Mit den vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren wurden Ma├čnahmen entwickelt, die daf├╝r sorgen sollen, dass Schuldner in der Lage sind, eine Insolvenz zu vermeiden. Die grunds├Ątzliche Idee, dass Unternehmen in Eigenverwaltung und ohne Insolvenzverfahren die Chance haben, eine Rekonstruierung durchzuf├╝hren, soll vor allem auf den Arbeitnehmern helfen.

 Sanierungsverfahren Insolvenz

Neues Gesetz im Zuge der Corona-Krise

Der Sanierungsplan oder auch der Restrukturierungsplan sind bereits seit Jahren ein wichtiger Teil bei einer Insolvenz. Doch mit der Corona-Krise hat sich einiges ver├Ąndert. Viele Unternehmen schaffen es nicht mehr, ihre Kosten zu decken und schreiben schon den Insolvenzplan. Im Fr├╝hjahr 2020 wurde daf├╝r gesorgt, dass es zu einer Aussetzung der Pflicht f├╝r einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht gekommen ist. Doch f├╝r viele Unternehmen ist das nur ein zeitlicher Faktor, da sie kaum in der Lage sind, den Konkurs doch noch abzuwenden.

Eine Rekonstruktion mit einem Restrukturierungsrahmen oder auch ein Verfahren zur Sanierung sind f├╝r eine Unternehmenssanierung hier die wichtige Basis. Daher wurde ein neues Gesetz erlassen. Es handelt sich um das SanInsFoG. Das ÔÇ×Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und InsolvenzrechtsÔÇť erm├Âglicht die Nutzung eines au├čerinsolvenzlichen Verfahrens f├╝r die Unternehmenssanierung. Unter anderem wurde die Entscheidung auch auf der Basis der Ergebnisse der ESUG-Studie erlassen.

StaRUG kann ab Januar 2021 eingesetzt werden

Unternehmen k├Ânnen ab Januar 2021 eine finanzwirtschaftliche Sanierung durchf├╝hren, ohne dabei ein ├Âffentliches Verfahren anstreben zu m├╝ssen. Die Grundlagen f├╝r dieses Verfahren bilden die Restrukturierungsma├čnahmen und die Stabilisierungsma├čnahmen nach StaRUG. Das regul├Ąre Verfahren f├╝r die Insolvenz sowie die Sanierung, die mit der Eigenverwaltung erfolgen kann, werden so noch erg├Ąnzt. Hier wird beim Sanierungsverfahren vor allem der Restrukturierungsplan aufgegriffen. Eine Insolvenzer├Âffnung soll auf diese Weise verhindert werden.

Wichtig zu beachten ist, dass f├╝r den Plan auch Ausnahmen bestehen. Hierbei handelt es sich um die Forderungen, die aus Anspr├╝chen von Arbeitnehmern entstehen. Vor allem deutlich wird der Unterschied zu einer Insolvenz dadurch, dass es Beschr├Ąnkungen geben kann, die sich auf bestimmte Forderungen und Schulden konzentrieren. So kann das Sanierungsverfahren beispielsweise mit dem Fokus auf die Kreditgl├Ąubiger gesetzt werden. W├Ąhrend bei einer Insolvenz die Insolvenzgl├Ąubiger und der Gl├Ąubigerausschuss einen gro├čen Einfluss auf den Verlauf haben, ist dies hier nicht so. Stattdessen wird in einzelne Gl├Ąubigergruppen unterteilt.

Restrukturierungsplan f├╝r Sanierungsverfahren braucht Zustimmung

Auch wenn kein klassisches Konkursverfahren vor dem Handelsgericht oder dem Landesgericht erfolgt, so ist es dennoch notwendig, dass die Gl├Ąubiger dem Sanierungsplan zustimmen. Auch hier muss grunds├Ątzlich ein Verm├Âgensverzeichnis erstellt werden, wie es auch in einer Insolvenzverordnung festgehalten ist. Die Zustimmung der Gl├Ąubiger ben├Âtigt eine H├Âhe von 75 %. Zudem gibt es noch einen Zusatz, der eine Regelung beinhaltet, was passiert, wenn es keine ausreichende Zustimmung gibt. Es wird dabei von einer Minderung des Schadensersatzanspruches gesprochen. So k├Ânnen beim Gericht Antr├Ąge darauf gestellt werden, dass vorzeitige Beendigungen von Vertr├Ągen erfolgen sollen. Hier wird dann zugestimmt, wenn dies f├╝r die Sanierungsma├čnahmen relevant ist.

Generelle Unterschiede zwischen dem au├čergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren

Wenn eine Insolvenz bei Gericht beantragt wird, da eine ├ťberschuldung vorliegt, dann wird eine Insolvenzdatei eingelegt. Der Sachverwalter oder Masseverwalter bekommt f├╝r das Konkursverfahren die Handhabung und Verf├╝gungsbefugnis und sorgt f├╝r eine Verteilung der Insolvenzmasse. Eine Sanierung oder auch das Restrukturieren kann nur mit einem Schutzschirmverfahren erfolgen. Gerade wenn ein Unternehmen hoch verschuldet ist, wird jedoch alles verwertet.

Bei einem Sanierungsverfahren besteht die Chance, dass das Unternehmen noch gehalten und wieder aufgebaut werden kann. Dabei muss es sich um ein kostendeckendes Verfahren mit einem Sanierungsberater handeln. Die im Rahmen der Corona-Pandemie neu eingef├╝hrten Ma├čnahmen haben das Ziel, die Firmensanierungen zu unterst├╝tzen und zu verhindern, dass auch hoch verschuldete Unternehmen direkt in die Insolvenz gehen m├╝ssen.