Nicht allein die Kosten der täglichen Lebenshaltung können Menschen finanziell stark belasten oder gar überfordern. Auch auf eventuelle Unterhaltsforderungen für Ehegatten oder Kinder trifft das zu. Gerade wenn neben erwähnten Unterhaltsverpflichtungen noch weitere zwingende Zahlungsverpflichtungen – so etwa Kreditraten – bestehen ist das in der Praxis häufig der Fall. Deshalb haben Betroffene nicht selten diverse Fragen in Bezug auf die Möglichkeit der sogenannten Privatinsolvenz.

Privatinsolvenz: Unterhalt

Privatinsolvenz und Unterhaltszahlungsrückstände

Zahlungen von Unterhalt haben hierzulande einen hohen Stellenwert. Deshalb leisten Behörden unter Umständen Ersatzleistungen, wenn Unterhaltspflichtige ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen sollten. So wird in diesem Fall beispielsweise für unterhaltsberechtigte Ehegatten Hartz 4 gewährt. Unterhaltspflichtige Kinder bekommen den sogenannten Unterhaltsvorschuss. Allerdings wird der Unterhaltspflichtige in dieser Situation nicht von seiner Zahlungsverpflichtung befreit – im Gegenteil. Behörden fordern diese Zahlungen letztendlich vom Unterhaltsverpflichteten zurück. Unterhaltsverpflichtungen können also zu Schulden führen. Schulden, die im Falle einer Insolvenz ebenso von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Schulden bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung des Insolvenzverfahrens vorhanden waren.

Unerlaubte Handlungen unterlassen

Unterhaltspflichtige stehen wortwörtlich in der Pflicht, ihren Unterhaltszahlungsverpflichtungen tatsächlich nachzukommen. Berechtigten Unterhaltsforderungen nicht nachzukommen ist strafbar. Zudem gehen Zahlungsverpflichtungen bezüglich Unterhalt grundsätzlich gegenüber anderen Zahlungsforderungen vor. Wichtig zu wissen: Wird die Gewährung von Unterhalt verweigert, können Unterhaltsberechtigte bzw. Behörden dies anzeigen und bezüglich der anstrebten Restschuldbefreiung geltend machen. Diese kann im Rahmen der Privatinsolvenz letztendlich die Restschuldbefreiung kosten. Kommt es zu einer solchen Geldendmachung, sollten Betroffene innerhalb von 14 Tagen Widerspruch einlegen. Gleiches gilt, wenn es in der Vergangenheit bereits rechtskräftige Verurteilungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegeben haben sollte.

Unterhaltspflichten während der Privatinsolvenz

Die im Rahmen der Privatinsolvenz angestrebte Restschuldbefreiung bezieht sich immer nur auf Unterhaltsschulden, die am Tag der Antragstellung auf Insolvenz bereits vorhanden sind. Unterhaltsverpflichtungen, die im Laufe des Insolvenzverfahrens hinzukommen, erfasst die Restschuldbefreiung hingegen nicht. Deshalb ist es wichtig, dass Unterhaltspflichtige während des Verfahrens und auch der sogenannten Wohlverhaltensperiode allen laufenden Unterhaltsverpflichtungen zuverlässig nachkommen.

Während andere Gläubiger während des laufenden Insolvenzverfahrens nicht mehr pfänden dürfen ist dies hinsichtlich von Unterhaltsverpflichtungen anders. In diesem Zusammenhang bleibt die Möglichkeit von Pfändungen bestehen. So kann etwa Einkommen bis zum Regelbetrag von Arbeitslosengeld II (ALG II) gepfändet werden.

Der Unterhalt in der Privatinsolvenz

Unterhalt in der Privatinsolvenz

Unterhaltspflichten sind unumgänglich und haben immer Vorrang gegenüber anderen Forderungen. Die Anmeldung zur Eröffnung eines Verfahrens zur Privatinsolvenz ändert daran grundsätzlich nichts. Auch während der Wohlverhaltensperiode eines laufenden Insolvenzverfahrend sind Betroffene verpflichtet, berechtigten Kindesunterhalt zu entrichten. Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts orientiert sich dabei an der Höhe des Nettoeinkommens (Grundlage: Düsseldorfer Tabelle bzw. Naumburger Tabelle). Von diesem ist zunächst der Unterhalt zu zahlen. Mögliche andere Gläubiger erhalten ihre Zahlungen nachrangig. Das bedeutet, dass zu zahlender Unterhalt während der Wohlverhaltensperiode auf den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen angerechnet wird. Lediglich dann, wenn nach Abzug der zu leistenden Unterhaltszahlungen noch pfändbares Einkommen vorhanden sein sollte, behält der Insolvenzverwalter dieses ein und führt es an die restlichen Gläubiger ab. Sollte das jedoch nicht der Fall sein, gehen diese Gläubiger folglich entsprechend leer aus.

Über die Düsseldorfer Tabelle

Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle regelt die Höhe von Unterhaltspflichten. Sie existiert bereits seit 1962 und wird seitdem ungefähr alle zwei Jahre an die aktuelle Entwicklung der Einkommen angepasst. Ihre Bezeichnung verdankt die Düsseldorfer Tabelle dem Oberlandesgericht Düsseldorf, das die Tabelle zunächst als regional gültige Leitlinie zur Regelung von Unterhaltsansprüchen erstellte. Die Düsseldorfer Tabelle regelt sowohl den Unterhalt an Ehegatten als auch die Höhe des Kindesunterhalts. Doch auch zur Berechnung des Verwandtenunterhalts wird die Tabelle in der Praxis herangezogen.

Mit Veröffentlichung in der Deutschen Richterzeitung wurde die Düsseldorfer Tabelle bundesweit bekannt. Die Düsseldorfer Tabelle hat sich mittlerweile als anerkannte Grundlage für die Berechnung der Unterhaltshöhe durchgesetzt. Ziel der Düsseldorfer Tabelle war bzw. ist die Standardisierung von Unterhaltsleistungen und eine gerechtere Unterhaltsgestaltung. Im Regelfall greifen Landesgerichte zur Berechnung der Unterhaltshöhe auf die in der Düsseldorfer Tabelle zurück, ergänzen diese jedoch meist mit eigenen Leitlinien zum Unterhalt.

Ein Sonderfall stellt das Oberlandesgericht Naumburg dar. Dieses greift im Rahmen seiner Leitlinien auf die sogenannte Naumburger Tabelle zurück. Deren Werte orientieren sich stark an den Werten der Düsseldorfer Tabelle.

Hier gibt es weiterführende Informationen und Details zur Düsseldorfer Tabelle: Düsseldorfer Tabelle 2019

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