Vorraussetzungen für die Privatinsolvenz

Das Privatinsolvenzverfahren wurde 1999 eingeführt. Es bietet Privatpersonen – ähnlich wie einem Unternehmen – die Möglichkeit, dauerhaft schuldenfrei zu werden. Seit 2001 ist auch eine Stundung der Verfahrenskosten möglich. Das bedeutet in der Praxis, dass das Verfahren der Privatinsolvenz auch Personen zur Verfügung steht, die völlig mittellos sind.

Raus aus den Schulden: So geht’s

Die Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenzverfahren) ist für alle Menschen geeignet, die ihre laufenden Schulden auf absehbare Zeit nicht mehr begleichen können. Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, ist Folgendes zu tun:

  1. Verschaffen Sie sich einen Überblick über Ihre offenen Schulden!
  2. Gehen Sie mit diesem Überblick zu einer Schuldnerberatungsstelle!
  3. In diesem Gespräch wird es sich herausstellen, ob für Sie ein Privatinsolvenzverfahren infrage kommt.
  4. Falls ja: Rechnen Sie mit einem Zeitraum von sechs Jahren, in dem Sie sich wahrscheinlich finanziell einschränken müssen.
  5. Am Ende steht jedoch möglicherweise die völlige Schuldenfreiheit!

Die vier Schritte des Verfahrens

Das gesetzlich geregelte Verfahren für Privatpersonen, dauerhaft alle Schulden loszuwerden, ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt.

1. Der außergerichtliche Einigungsversuch

Vor Beginn der eigentlichen Privatinsolvenz soll versucht werden, eine Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen. Dafür müssen alle Verbindlichkeiten mit einer Forderungsaufstellung erfasst werden. Noch bevor das Gericht eingeschaltet wird, kann der Schuldner seinen Gläubigern einen Ausgleich anbieten. In der Regel ist dies allerdings erfolglos – insbesondere dann, wenn der Schuldner nur sehr wenig zu bieten hat. Über die Erfolglosigkeit der außergerichtlichen Einigung wird eine Bescheinigung ausgestellt, die den Gang zum Gericht eröffnet. Für die Ausstellung solcher Bescheinigungen sind „geeignete Stellen” im Sinne von § 305 Absatz 1 Nr. 1 InsO zuständig. Dies sind

  • Rechtsanwälte,
  • Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer,
  • Schuldnerberatungsstellen von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden,
  • zertifizierte Verbraucherzentralen.

2. Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren

Nun erfolgt der zweite Schritt: Das Gericht wird eingeschaltet – dort wird der Antrag zur Eröffnung der Privatinsolvenz gestellt. Neben der Bescheinigung über das Scheitern eines Einigungsversuchs muss Folgendes vorgelegt werden:

  • eine Vermögensübersicht und ein Vermögensverzeichnis,
  • ein Verzeichnis der Gläubiger,
  • eine Aufstellung der Schulden
  • und ein Schuldenbereinigungsplan.

Wenn der Schuldenbereinigungsplan vom Gericht akzeptiert wird, wird dieser den Gläubigern unterbreitet. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Lehnen weniger als 50 Prozent der Gläubiger den Plan ab, wird deren Zustimmung durch die Zustimmung des Gerichts ersetzt. Die Privatinsolvenz kann (auf Grundlage des Schuldenbereinigungsplans) in Gang gesetzt werden.
  • Wenn mehr als die Hälfte der Gläubiger ablehnen, kann das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren beginnen.

3. Das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Gericht setzt für den Schuldner einen Treuhänder oder Insolvenzverwalter ein. Alle Kontakte zu den Gläubigern der Privatinsolvenz erfolgen ab jetzt nur noch über ihn. Der Treuhänder verschafft sich zudem einen Eindruck über die Verhältnisse beim Schuldner. Falls noch Vermögen vorhanden ist, wird dieses verpfändet und zur Bezahlung der Schulden – so weit dies möglich ist – verwertet. In einem Schlusstermin kündigt das Gericht die Restschuldbefreiung an (stellt sie aber noch nicht fest). Unter Umständen können die Gläubiger hier noch widersprechen.

4. Die Wohlverhaltensphase

Nun kommt die längste Phase der Privatinsolvenz: die sogenannte Wohlverhaltensphase. Sie dauert vom Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei zur endgültigen Restschuldbefreiung sechs Jahre. In dieser Zeit muss der Schuldner jeden Betrag von seinem Einkommen, das eine gewisse Grenze übersteigt, für die die Bereinigung der Schulden zur Verfügung stellen. Während der Wohlverhaltensphase hat der Schuldner Pflichten, die sich aus § 295 der Insolvenzordnung ergeben. Man spricht insofern auch von den fünf Obliegenheiten des Schuldners in der Privatinsolvenz:

  1. Der Schuldner muss eine Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine solche bemühen.
  2. Erbschaften müssen bis zur Hälfte an den Treuhänder herausgegeben werden.
  3. Jeder Wohnsitzwechsel muss angezeigt werden.
  4. Auch muss ein Arbeitsplatzwechsel mitgeteilt werden.
  5. Es dürfen keine Direktzahlungen an die Insolvenzgläubiger erfolgen.

Wie viel kostet das Privatinsolvenzverfahren?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist in der Regel mit hohen Kosten verbunden, die insbesondere für den Rechtsanwalt, einen eventuellen Treuhänder und das gerichtliche Verfahren anfallen. Wer allerdings selbst kein Einkommen aufweisen kann, hat die Möglichkeit, die Gerichtskosten stunden zu lassen. Nach Ablauf der Privatinsolvenz und nach weiteren vier Jahren prüft das Gericht, ob das Einkommen zwischenzeitlich ausreicht, um die angefallenen Kosten zu zahlen.

Das Ziel ist in Sichtweite

Wenn sich der Schuldner während der letzten Phase des Verfahrens „wohlverhalten” hat (insbesondere also seinen fünf Obliegenheiten nachgekommen ist), spricht das Gericht die endgültige Schuldenfreiheit aus. Die Schulden gelten als beglichen. Der Start in eine neue Zukunft ohne Schulden kann beginnen.