Insolvenz

Insolvenz

Sehen sich Unternehmen oder Verbraucher nicht mehr in der Lage, ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen, können sie Insolvenz anmelden. Das Insolvenzverfahren hat nach § 1 InsO den Zweck, „die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen“. Dadurch wird das „Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt“. In einem besonderen Insolvenzplan kann zum Erhalt des Unternehmens eine abweichende Regelung getroffen werden. Das Insolvenzrecht unterscheidet das Regelinsolvenzverfahren und das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren ist der Normalfall. Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet oder droht ihm die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, kann der Unternehmer selbst oder ein Gläubiger die Insolvenz beantragen.

Ein Unternehmen gilt als zahlungsunfähig, wenn es seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von ca. 4 Wochen zu 90 Prozent erfüllen kann. Der Insolvenzgrund der Überschuldung liegt vor, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen und die Bilanz nicht mehr ausgeglichen ist.

Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit ist davon auszugehen, dass das Unternehmen in absehbarer Zukunft voraussichtlich zahlungsunfähig werden wird. Dieser Antragsgrund ist freiwillig und bietet dem Schuldnerunternehmen die im Jahre 2002 neu in das Insolvenzrecht aufgenommene Möglichkeit, das „Schutzschirmverfahren“ zu beantragen. In einem solchen Fall kann das Unternehmen bereits frühzeitig einen Insolvenzantrag stellen. Unter Ausarbeitung eines Insolvenzplans kann ein laufender Geschäftsbetrieb mit guter wirtschaftlicher Perspektive saniert und in die Zukunft geführt werden. Der Schrecken der Insolvenz verliert damit seine Schärfe.

Problematisch ist, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft insolvenzantragspflichtig ist. Stellt er die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung fest, muss er innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Versäumt er diese Frist, droht ihm die Anklage wegen Insolvenzverschleppung. Für Einzelunternehmer und Verbraucher besteht keine solche Insolvenzantragspflicht.

Verbraucherinsolvenzverfahren

Seit 1999 haben auch Verbraucher die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Privatinsolvenz von ihren Verbindlichkeiten befreien zu lassen. Der Gesetzgeber hat damit der Tatsache Rechnung getragen, dass die Anzahl überschuldeter privater Haushalte stetig ansteigt und der Verbraucher keine Möglichkeit hatte, aus dem Sumpf seiner wirtschaftlichen Verstrickungen herauszufinden.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren richtet sich an Personen, die keine oder nur eine geringfügige wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausüben und einen überschaubaren Gläubigerkreis haben. Auch Gewerbetreibende sind antragsberechtigt. Voraussetzung ist, dass sie vor Beantragung der Privatinsolvenz ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben, ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind, sie maximal 19 Gläubiger zu bedienen haben und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Das Privatinsolvenzverfahren ist gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren kostengünstiger und weniger verfahrensintensiv.

Verfahrensablauf bei der Privatinsolvenz

Das Privatinsolvenzverfahren gliedert sich in fünf Verfahrensabschnitte.

  1. Versuch der außergerichtlichen Schuldenbereinigung zwischen Schuldner und Gläubigern. Bei Erfolg erübrigt sich die Durchführung des Verfahrens.
  2. Scheitert die außergerichtliche Schuldenbereinigung, kann der Verbraucher die Privatinsolvenz beim Insolvenzgericht beantragen. Das Gericht versucht nochmals die Gläubiger auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplans zur Einigung zu bewegen. Verweigern die Gläubiger erneut ihre Zustimmung, wird das Verfahren eröffnet.
  3. In der Folge bestimmt das Gericht einen Prüftermin und bestellt einen Treuhänder für das Schuldnervermögen.
  4. Wohlverhaltensphase: In den Folgejahren verpflichtet sich der Schuldner, den pfändbaren Teil seines Einkommens dem Treuhänder zur Verfügung zu stellen. Der Treuhänder bedient daraus anteilsmäßig die Gläubiger.
  5. Verhält sich der Schuldner ordnungsgemäß, wird ihm durch Beschluss des Insolvenzgerichts für seine restlichen Verbindlichkeiten die Restschuldbefreiung erteilt.

Vorteile und Nachteile der Privatinsolvenz

Der entscheidende Vorteil der Privatinsolvenz besteht in der Restschuldbefreiung. Damit wird die Bonität des Verbrauchers wiederhergestellt. Er ist wieder kreditwürdig und kann fortan ungehindert am Wirtschaftsleben teilhaben.

Nachteilig ist, dass die Privatinsolvenz den guten Ruf des Verbrauchers zusätzlich beeinträchtigt. Der Verbraucher ist über sechs Jahre verpflichtet, sein verfügbares Einkommen an den Treuhänder abzuliefern. In diesem Zeitraum steht er unter dessen Aufsicht. Auch Erbschaften, Lottogewinne oder sonstige Vermögenszuflüsse muss er mindestens teilweise an den Treuhänder abliefern.

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