Das Thema Mietvertrag in der Privatinsolvenz ist heikel. Im Internet kursieren Informationen, nach denen derjenige keine Mietschulden haben darf, wenn er Privatinsolvenz anmelden will. Das ist so nicht ganz richtig, aber es gibt trotzdem eine Menge zu beachten.

Mietschulden aus einem alten Mietvertrag

Die Mietschulden aus einem alten Mietvertrag stehen der Privatinsolvenz nicht im Weg. Der ehemaliger Vermieter wird genauso behandelt wie alle anderen Gläubiger auch. Sofern Sie über pfändbares Einkommen verfügen, führen Sie den entsprechenden Teil an den Insolvenzverwalter ab. Nur er darf die eingehenden Raten an die Gläubiger verteilen. Sie selbst dürfen keine Zahlungen mehr ausführen. Auf diesem Weg wird Ihr ehemaliger Vermieter irgendwann seine ausstehenden Forderungen bekommen – oder eben nicht. Aus diesem Grund meldet man schließlich Privatinsolvenz an. Diese Entscheidung nimmt wohl kaum ein Betroffener auf die leichte Schulter. Da Sie nicht mehr bei Ihrem ehemaligen Vermieter wohnen, müssen Sie sich keine Sorgen deswegen machen. Man kann Ihnen jedenfalls die Privatinsolvenz nicht verwehren, weil Sie alte Mietschulden haben.

Mietschulden im laufenden Mietvertrag

Aktuelle Mietschulden sind allerdings in der Tat ein Problem. Rein rechtlich betrachtet hat der Vermieter das Recht, Ihnen zu kündigen. Allerdings hat das weniger mit der Privatinsolvenz zu tun. Die meisten Mieter bekommen bei zwei offenen Mietbeträgen die Kündigung. Dazu ist der Vermieter berechtigt. Daher sollten Sie unbedingt dafür sorgen, dass die Miete bezahlt ist. Und so hart es klingen mag: Zahlen Sie dafür eher etwas anderes nicht. Sie brauchen schließlich Ihr Dach über dem Kopf. Stehen eine oder zwei Mieten aus, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird, kann meist nichts mehr passieren. Sobald das Verfahren eröffnet ist, darf der Vermieter Ihnen nicht mehr kündigen. Allerdings müssen Sie den laufenden Mietzins bezahlen. Wenn Sie das nicht können, weil Sie zum Beispiel kein Einkommen mehr haben, beantragen Sie die Übernahme der Miete beim Amt. Einen anderen Weg wird es nicht geben. Sobald das Insolvenzverfahren läuft, dürfen Sie Ihrem Vermieter keine Miete mehr schuldig bleiben – denn dann darf er Ihnen auf jeden Fall kündigen.

Der Vermieter wird angeschrieben

Definitiv wird der Treuhänder den Vermieter über Ihre beantragte Insolvenz informieren, ob Sie nun Mietschulden haben oder nicht. Ihm geht es um die Kaution. Solange Sie dort wohnen, muss der Vermieter sie nicht auszahlen, auch nicht an den Treuhänder. Ziehen Sie aber aus, muss er sie mit den aufgelaufenen Zinsen herausgeben. Auf dieses Geld haben Sie keinen Anspruch mehr; denn es steht nun dem Treuhänder zur Schuldenbegleichung zu. Grundsätzlich darf der Vermieter überhaupt kein Geld mehr an Sie auszahlen. Sogar wenn Sie eine Rückzahlung der Nebenkosten bekommen, hat der Treuhänder einen Anspruch darauf. Sie gehen durch die Privatinsolvenz leer aus.

Es empfiehlt sich prinzipiell, frühzeitig das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen – bevor er durch den Treuhänder angeschrieben wird. Viele Vermieter haben Verständnis, auch wenn sie natürlich befürchten, dass sie ihre Miete nicht mehr bekommen. Diese Angst können Sie ihm in einem persönlichen Gespräch nehmen. Erklären Sie, dass Sie von Ihrem Gehalt den unpfändbaren Anteil behalten dürfen und davon vorrangig die Miete überweisen werden. Eine solche Versicherung ist besser als abzuwarten, bis der Vermieter Post bekommt. In diesem Fall fällt er nämlich aus allen Wolken und kann die Situation vielleicht erst einmal gar nicht einschätzen.

Wird ein Umzug nötig?

Sollten Sie in einer zu teuren Wohnung leben, die Sie in der Privatinsolvenz nicht bezahlen können, müssen Sie umziehen. Die Schwierigkeiten beginnen allerdings schon damit, dass Sie nun kein Recht mehr auf die Kaution haben. Wahrscheinlich haben Sie auch keine finanziellen Reserven. Sie haben, wenn Sie Privatinsolvenz beantragen, Anspruch auf Sozialleistungen. Natürlich sind Sie verpflichtet zu arbeiten! Aber auch wenn Sie in einem Arbeitsverhältnis stehen und wegen der Privatinsolvenz umziehen müssen, haben Sie die Kaution zu bezahlen. Man wird Ihnen keine Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligen, aber Sie haben Anspruch auf Unterstützung bei der Kautionshinterlegung. Es ist möglich, dass Ihnen das Amt die Kaution als Darlehen gibt. Sie zahlen es dann in ganz kleinen Raten zurück.

Eine neue Wohnung finden

Die größte Schwierigkeit wird darin bestehen, eine neue Wohnung zu finden. Große Wohnungsbaugesellschaften lassen sich einen Schufa-Auszug vorlegen oder verlangen eine Erklärung vom Vor-Vermieter. Auch private Vermieter reagieren vielfach so. Viele holen die Auskunft bei der Schufa sogar selbst ein. Als insolventer Mieter wird es also in den meisten Fällen schwierig, eine neue und finanziell angemessene Wohnung zu finden.

Es gibt allerdings Vermieter mit Herz und viele wissen über Privatinsolvenzen Bescheid. Von Ihrem pfändbaren Einkommen können Sie sich ohnehin nur eine bescheidene Wohnung leisten, die Ihnen notfalls, etwa bei Jobverlust, auch das Amt bezahlt. Das wissen Vermieter in der Regel. Sie sollten ehrlich sein, wenn Sie mit potenziellen Wohnungsgebern sprechen. Gehen Sie offen mit der Privatinsolvenz um. Ein einsichtiger Vermieter wird verstehen, dass der Antrag auf Privatinsolvenz lediglich den Grund hat, ihre Finanzen zu ordnen – nicht etwa den, andere Menschen zu schädigen

Darf der Treuhänder die Wohnung kündigen?

Bei Mietverträgen mit privaten Vermietern oder auch mit großen Wohnungsbaugesellschaften darf der Treuhänder die Wohnung nicht kündigen. Allerdings passiert genau das in der Praxis doch häufiger, als man glauben mag. Wenn der Treuhänder die Wohnung kündigt, tut er das, um die Kaution zur Schuldentilgung zu vereinnahmen. In diesem Fall sollten Sie unbedingt umgehend einen erfahrenen Anwalt aufsuchen!

Problematisch ist es allerdings, wenn Sie Mieter in einer Genossenschaftswohnung sind. In diesem Fall sind Sie dort Mitglied und haben den entsprechenden Anteil eingezahlt. Unabhängig von der Höhe zählt er zum verwertbaren Vermögen, das der Treuhänder verwerten möchte. Sobald aber dieser Betrag ausgezahlt ist, sind Sie kein Mitglied der Genossenschaft mehr und verlieren deswegen Ihren Anspruch auf die Wohnung.