Lassen sich Schulden erben?

//Lassen sich Schulden erben?

Lassen sich Schulden erben?

Erben heißt nicht, sich die Rosinen herauszupicken. Wer erbt, erbt alles. Also Vermögen und Verbindlichkeiten gleichermaßen. Sie haben keine Möglichkeit, aus dem Nachlass nur die Vermögenswerte herauszulösen und auf die Schulden zu „verzichten“. Warum das so ist, ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des Erbrechts.

Als Erbe sind Sie Rechtsnachfolger des Erblassers

Erbe werden Sie, wenn Sie die gesetzliche Erbfolge antreten oder vom Erblasser (das ist derjenige, der verstorben ist) testamentarisch zum Erben bestimmt wurden. Sie werden dann automatisch Erbe und damit Rechtsnachfolger der verstorbenen Person. Damit übernehmen Sie nicht nur das Vermögen, sondern auch die gesamten Schulden und alle sonstigen bestehenden Verbindlichkeiten. Sie treten damit rechtlich und faktisch an die Stelle des Erblassers.

Beispiel: War der Erblasser Mieter einer Wohnung, treten Sie in das Mietverhältnis als nachfolgender Mieter ein. Bestehen noch Mietschulden oder macht der Vermieter eine Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung geltend, müssen Sie persönlich dafür einstehen. Sie haften vollumfänglich mit Ihrem gesamten privaten Vermögen. Der Gläubiger hat auf der Grundlage eines vollstreckbaren Titels Anspruch auf Ihr Vermögen in Höhe der entsprechenden Forderung.

Beispiel: Hat der Erblasser bei einem Versandhaus online 10 Kisten Rotwein bestellt und diese noch nicht bezahlt, müssen Sie als Erbe die Rechnung übernehmen. Im günstigsten Fall steht Ihnen noch ein Widerrufsrecht zu, so dass Sie den Kaufvertrag ausnahmsweise noch widerrufen und rückgängig machen könnten. Besteht kein Widerrufsrecht, ist der Kaufvertrag gültig. Sie können die Lieferung auch nicht einfach zurückgeben. Ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag hätten Sie allenfalls dann, wenn die Lieferung mangelhaft wäre und Sie den Mangel noch innerhalb der Gewährleistungsfristen geltend machen könnten. Als Erbe haben Sie die Rechtsposition des Erblassers übernommen. Sie können nur im Rahmen dieser Rechtsposition handeln. Zusätzliche Rechte stehen Ihnen als Erbe nicht zur Verfügung.

In der Erbengemeinschaft sind alle gleichberechtigt und verpflichtet

Sind Sie Teil einer Erbengemeinschaft mit mehreren Erben, kann kein Erbe allein über den Nachlass verfügen. Sie können nur gemeinsam handeln. Die Verbindlichkeiten betreffen alle Erben. Im Verhältnis zu einem Gläubiger haftet jeder Erbe allein für die volle Verbindlichkeit. Der Gläubiger kann also jeden einzelnen Erben in vollem Umfang in Anspruch nehmen. Nimmt er beispielsweise Sie alleine in Anspruch und bezahlen Sie die Verbindlichkeit, müssen die übrigen Erben Sie entschädigen. Sie haben einen Ausgleichsanspruch bzw. werden aus der Nachlassmasse bedient.

Nach dem Erbfall gilt es, die Verhältnisse festzustellen

Als Erbe sind Sie also gut beraten, nach Kenntnis des Erbfalls unverzüglich (unter Berücksichtigung der Trauersituation) festzustellen, wie die Vermögensverhältnisse des Nachlasses gestaltet sind. Sie müssen die Vermögenswerte den Verbindlichkeiten gegenüberstellen. Um die Verbindlichkeiten zu bezahlen, müssen Sie unter Umständen die Vermögenswerte verkaufen. Aus dem Verkaufserlös müssen Sie die Verbindlichkeiten bedienen. Reichen die Vermögenswerte aus, um die Verbindlichkeiten zu bezahlen, haben Sie keine Probleme. Reichen die Vermögenswerte jedoch nicht aus, sollten Sie Ihr Recht in Anspruch nehmen, das Erbe auszuschlagen.

Ausschlagungsrecht richtig wahrnehmen

Ihr Recht, das Erbe auszuschlagen, müssen Sie innerhalb von sechs Wochen geltend machen, nachdem Sie von dem Erbfall Kenntnis erlangt haben. Sofern Sie sich im Ausland aufhalten und erst später von dem Erbfall erfahren, beginnt die Ausschlagungsfrist erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen. Versäumen Sie diese Frist, werden Sie automatisch und endgültig Erbe. Wenn Sie das Erbe ausschlagen, steht Ihnen auch kein Pflichtteil am Nachlass mehr zu. Mit der Ausschlagung kommt der nächste gesetzliche Erbe zum Zuge. Schlagen alle in Betracht kommenden Erben die Erbschaft aus, tritt letztlich der Staat an deren Stelle. Er übernimmt aber keine Verbindlichkeiten.

Die Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht am Wohnsitz des Erblassers zu erklären. Es genügt nicht, wenn Sie einen Brief schreiben und darin erklären, das Erbe ausschlagen zu wollen. Sie müssen die Ausschlagung persönlich zu Protokoll des Rechtspflegers am Nachlassgericht erklären. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Ausschlagung bei einem Notar zu beurkunden. Der Notar muss innerhalb der Sechswochenfrist die Urkunde an das Nachlassgericht verschicken. Insoweit ist es wichtig, rechtzeitig einen Beurkundungstermin beim Notar zu vereinbaren.

Erbschaftsannahme ist bedingungsfeindlich

Sie haben auch nicht die Möglichkeit, das Erbe unter Bedingungen anzutreten. Sie können also nicht sagen, das Erbe antreten zu wollen, sofern die Vermögenswerte die Verbindlichkeiten übersteigen oder keine Verbindlichkeiten vorhanden sind. Es ist Ihre Aufgabe, die Verhältnisse zu überprüfen. Im Ergebnis dieser Prüfung müssen Sie sich entscheiden, das Erbe anzutreten oder auszuschlagen.

Alternative Handlungsmöglichkeiten

Mit Eintritt des Erbfalls besteht das Problem oft darin, dass der Erbe nicht zuverlässig nachvollziehen kann, ob und inwieweit der Nachlass tatsächlich überschuldet ist. Oft sind Sie auf Auskünfte von Banken, Versicherungen oder Behörden angewiesen. Um dort Auskunft zu erhalten, wird oft die Vorlage des Erbscheins verlangt. Wenn Sie den Erbschein beim Nachlassgericht beantragen, dokumentieren Sie jedoch, das Erbe antreten zu wollen. Damit verzichten Sie auf das Ausschlagungsrecht.

Wenn Sie Glück haben, hat Ihnen der Erblasser eine „Generalvollmacht über den Tod hinaus“ überlassen. Sie gelten dann als bevollmächtigt, für ihn zu handeln. Sie brauchen dann keinen Erbschein. Gibt es keine solche Generalvollmacht, können Sie über die Nachlasssituation nur spekulieren.

Wenn Sie das Erbe angenommen haben, besteht nur noch in Ausnahmefällen eine Anfechtungsmöglichkeit. Als Anfechtungsgrund kommt in Betracht, dass Sie durch Drohung oder Täuschung zur Annahme des Erbes veranlasst wurden oder der Erblasser Auflagen erteilt hat, die Sie unmöglich oder in nur unzumutbarer Art und Weise erfüllen können (zum Beispiel die Fortführung eines Bordells).

Ein Ausweg besteht darin, das Erbe anzutreten und zugleich beim Nachlassgericht die Nachlassverwaltung zu beantragen. Dann setzt das Nachlassgericht einen Nachlassverwalter ein, der den Erbfall abwickelt. Ihre persönliche Haftung bleibt außen vor. Ergibt sich dann ein Überschuss, steht Ihnen dieser zu.

Alternativ können Sie das Erbe auch antreten und bei erkennbarer Überschuldung die Nachlassinsolvenz beantragen. Auch dann bestimmt das Nachlassgericht einen Nachlassinsolvenzverwalter mit der Abwicklung des Erbfalls. Ihre persönliche Haftung beschränkt sich auf den Nachlass. Ihr persönliches Vermögen bleibt außen vor.

By |2017-01-08T15:31:11+00:00Dezember 4th, 2014|Schuldenhilfe|0 Comments

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