Welche Folgen hat eine Privatinsolvenz?

Schon mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der Schuldner verpflichtet, den pfändbaren Teil seines Einkommens an den ihm zur Seite gestellten Treuhänder abzugeben. Des Weiteren obliegen ihm bestimmte Meldepflichten (siehe unten), die über die gesamte Wohlverhaltensperiode erhalten bleiben. Diese Wohlverhaltensperiode beginnt nach dem Ende des Verfahrens (je nach Amtsgericht wenige Wochen bis einige Monate nach Eröffnungsantrag), dauert bis zur Restschuldbefreiung sechs Jahre und kann auf drei Jahre verkürzt werden, wenn es nicht mehr als fünf Gläubiger gibt und der Schuldner in diesen drei Jahren 35 % der Schulden plus Verfahrenskosten tilgen konnte (betrifft nur die Privatinsolvenz, nicht die Regelinsolvenz). Neben den Abgabe- und Meldepflichten ergeben sich als Folgen der Privatinsolvenz Schwierigkeiten bei Vertragsabschlüssen (auch Mietvertrag), eine Kreditaufnahme ist grundsätzlich nicht möglich.

Informationspflichten und Abtretung gegenüber dem Insolvenzverwalter

Der Schuldner ist als Teil seines Wohlverhaltens zur freiwilligen Abtretung der pfändbaren Einkommensbestandteile und zur Information über wichtige Änderungen verpflichtet:

  • neue Einkommensnachweise
  • Änderungen am/beim Arbeitsplatz (Gehaltsveränderung, Jobverlust, Wechsel des Arbeitsplatzes)
  • Geldzuflüsse wie Steuer- oder Betriebskostenrückerstattungen, Erbschaften, Auszahlungen einer Versicherung, Zuflüsse aus früheren Geschäften
  • Wohnungswechsel

Die Abtretung von Lohnanteilen nimmt der Arbeitgeber vor, er zahlt sie nach der Information durch den Insolvenzverwalter auf das Treuhandkonto ein. Kindergeld und Kindesunterhalt werden nicht abgetreten. Es ist nicht zu befürchten, dass es aufgrund der Insolvenz zur Entlassung kommt, das Verbraucherinsolvenzverfahren ist kein gesetzlicher Kündigungsgrund. Arbeitgeber reagieren daher gelassen, während Lohnabtretungen vor der Insolvenz sehr kritisch betrachtet werden. Um herauszufinden, wo Ihre persönliche Pfändungsfreigrenze liegt, müssen Sie sich – je nach im Haushalt lebenden Personen – an der Pfändungstabelle orientieren, die wir hier in einem kleinen Auszug darstellen, um das Prinzip zu verdeutlichen.

Die Pfändungsfreigrenze für eine alleinstehende Person ohne weitere Angehörige liegt im November 2014 bei 1.049,99 Euro, pro Unterhaltspflicht (beispielsweise ein Kind im Haus) steigt sie um knapp 300 Euro. Das ist aber eine sehr pauschale Betrachtung, denn die echte Pfändungstabelle ist in 10-Euro-Schritten aufgebaut und legt fest, wie viel vom erzielten Einkommen abzutreten ist. Es ist daher eine sehr lange Tabelle, die wir hier nicht vollständig abbilden können. Auszugsweise sieht sie so aus:

  • bis 1.049,99 Euro Einkommen: keine Abtretung
  • 1.050 – 1.059,99 Euro Einkommen: Abtretung des Alleinstehenden von 3,47 Euro, ab einer weiteren Person im Haus keine Abtretung
  • 1.430 – 1.439,99 Euro Einkommen: Abtretung des Alleinstehenden von 269,47 Euro, ab einer weiteren Person im Haus keine Abtretung
  • 1.470 – 1.479,99 Euro Einkommen: Abtretung des Alleinstehenden von 297,47 Euro, ab einer weiteren Person im Haus Abtretung (insgesamt) von 15,83 Euro, ab zwei weiteren Personen im Haus keine Abtretung
  • 1.900 – 1.909,99 Euro Einkommen: Abtretung des Alleinstehenden von 598,47 Euro, ab einer weiteren Person im Haus Abtretung (insgesamt) von 230,83 Euro, ab zwei weiteren Personen im Haus 97,02 Euro Abtretung, ab drei weiteren Personen im Haus 7,03 Euro Abtretung, ab vier weiteren Personen im Haus keine Abtretung

Das zu Beginn der Insolvenz vorhandene Vermögen wurde durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzmasse eingezogen und verwertet. Das betrifft Sparguthaben und vorhandene private (kapitalbildende) Lebens- und Rentenversicherungen. Ausgenommen sind die Riester- und die Rürup-Rente, beide sind insolvenzgeschützt. Beiträge zu Riester- und Rürupverträgen können während der Insolvenz ruhen, das vorhandene Kapital verzinst sich weiter und auch die staatlichen Zulagen zu Riester fließen weiterhin. Ein eigenes Fahrzeug wird zwar vom Insolvenzverwalter zur Masse gerechnet, Sie können es aber als Schuldner per Ratenzahlung aus Ihrem Einkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze auslösen. Der Insolvenzverwalter wird Ihnen hierzu auch sehr kleine Raten anbieten. Normale Einrichtungsgegenstände der Wohnung inklusive eines einfachen Fernsehers, der eigene PC, Kleider und Schmuck werden nicht gepfändet.

Wohnung und Berufsausübung

Es steht jedem insolventen Schuldner frei, einen Beruf nach Gutdünken auszuüben, er muss sich aber nachdrücklich um eine Erwerbstätigkeit bemühen (auch durch Beginn einer selbstständigen Tätigkeit), die seinen Fähigkeiten entspricht. Die Ärztin, die nur noch als Putzfrau arbeitet, riskiert das Versagen der Restschuldbefreiung. Der Insolvenzverwalter befragt daher den Schuldner zu Beginn des Verfahrens nach seinen Qualifikationen. Die Messlatte für die Berufsausübung wird nicht allzu hoch gelegt, die Ärztin, die ihre Praxis wegen der Insolvenz aufgeben musste und nun im Krankenhaus als Krankenschwester oder in der Verwaltung arbeitet, weil man sie nicht als Ärztin anstellen wollte, erhält das Wohlwollen des Insolvenzverwalters. Auch steht den insolventen Schuldnern jeder Wohnortwechsel frei, sie müssen ihn nur melden.

Konten und Verträge

Der Insolvenzverwalter kündigt zu Beginn des Insolvenzverfahrens alle Konten bis auf eines, über das künftig alle Zahlungen laufen. Die EC-Karte behält der Schuldner, er kann sich im Rahmen seines Einkommens unter der Pfändungsfreigrenze frei bewegen. Die Bank kann auch das Konto kündigen, jedoch achtet der Insolvenzverwalter darauf, dass ein Konto erhalten bleibt. In den Bundesländern

  • Bayern,
  • Hessen,
  • Rheinland-Pfalz,
  • Nordrhein-Westfalen sowie
  • in allen neuen Bundesländern (nicht in Berlin)

sind die Sparkassen zur Einrichtung eines Jedermann-Kontos (auch für insolvente Personen) verpflichtet. Der Insolvenzverwalter kündigt nach Absprache mit dem Schuldner überflüssige Telekommunikationsverträge und Versicherungen, was eine sehr große finanzielle Erleichterung darstellen kann. Es wird empfohlen, für das Handy künftig einen Prepaid-Tarif zu nutzen. Der Neuabschluss von Verträgen und von Zahlungen im Online- und Versandhandel auf Rechnung gelingt nur mühselig und in vielen Fällen gar nicht, weil die meisten Anbieter automatisiert die Schufa abfragen. Das ist nicht unbedingt problematisch, in den meisten Fällen funktioniert die Vorkasse und auch die Lastschrift. Jedoch ist darauf zu achten, dass eine Wohnungsanmietung lange Zeit misslingen kann (auch bei einer kommunalen Wohnungsgesellschaft) und daher bei einer neuen Partnerschaft die alte Wohnung nicht aufgegeben werden sollte – es sei denn, eine neue Wohnung (in der Nähe des neuen Partners) wurde gefunden, auch wenn der neue Vermieter über die Insolvenz informiert ist. Ansonsten droht bei einem Scheitern der Partnerschaft die Obdachlosigkeit.