Privatinsolvenz ist keine Angelegenheit, die Sie mal eben so erledigen. Sie haben einen langen Weg vor sich. Alles andere wäre Wunschdenken. Dieser Weg ist aber längst nicht so lang wie derjenige, den Sie ohne das Verfahren gehen müssten. Die Privatinsolvenz führt nämlich in die Restschuldbefreiung. Gehen Sie ihn nicht, führt Ihr Weg ins Nirwana des Schuldensumpfs. Denn die bestehenden Forderungen steigen tagtäglich um Verzugszinsen. Hinzu kommen die Gebühren für den Gerichtsvollzieher, den der Gläubiger regelmäßig mit der Zwangsvollstreckung beauftragt. Aus diesem Sumpf führt nur der Weg über die Privatinsolvenz heraus. Und diese dauert in aller Regel fünf Jahre. Sie sollten ihn als allerletzten Ausweg gehen.

Die Entscheidung, Privatinsolvenz zu beantragen, will wohl überlegt sein. Sie sollten also die Voraussetzungen und eventuelle Alternativen kennen.

1. Nehmen Sie die außergerichtliche Schuldenbereinigung ernst

Bevor Sie den Antrag auf Privatinsolvenz beim Insolvenzgericht stellen, müssen Sie den Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung nachweisen. Eine gesetzlich anerkannte Institution (Schuldnerberatungsstelle, Rechtsanwalt) muss Ihnen ausdrücklich bescheinigen, dass Sie den Versuch erfolglos unternommen haben. Betrachten Sie den Versuch einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung nicht als bloße Formalie auf dem Weg zur Restschuldbefreiung. Insbesondere dann, wenn Sie über ein etwas höheres Einkommen verfügen, ist dies ein ziemlicher Trugschluss. Oft wird argumentiert, es genüge, die Gläubiger mit einem minimalen Aufwand während der Zeit der Wohlverhaltensphase zu bedienen. Schließlich löse die am Ende des Verfahrens zu erreichende Restschuldbefreiung alle Verbindlichkeiten in Luft auf. Dies mag so sein.

Allerdings ist der Preis dafür hoch. Sie müssen immerhin während fünf Jahren Wohlverhaltenszeit Ihr gesamtes Einkommen, das über Ihrem Pfändungsfreibetrag liegt, an den Treuhänder für die Gläubiger abführen. Wenn Sie wenig verdienen, spielt es natürlich keine Rolle. Verdienen Sie mehr, arbeiten Sie in dieser Zeit für Ihre Gläubiger.

Überlegen Sie deshalb, ob es günstiger ist und Sie die Möglichkeit haben, die Gläubiger im Wege eines Zahlungsvergleichs außergerichtlich zu bedienen. Dazu bieten sich zwei Wege an. Der eine Weg besteht darin, dass Sie jedem Gläubiger einen Teilbetrag auf dessen Forderung zahlen und die Gläubiger auf die Restforderung freiwillig verzichten. Die Zahlung könnte, sofern die Gläubiger zustimmen, auch in Teilbeträgen erledigt werden. Dann können Sie auf die Privatinsolvenz verzichten. Im günstigsten Fall sind Ihre Probleme auf einen Schlag erledigt. Voraussetzung ist natürlich, dass Sie über genügend Kapital verfügen, um mit den Gläubigern diesen Weg zu verhandeln. Dieses Kapital könnten Sie sich von dritter Seite beschaffen. Im Idealfall haben Sie verwandtschaftliche Kontakte. Leider hat nicht jeder solche Möglichkeiten.

Der zweite Weg besteht darin, dass Sie das Gesetz nutzen. Dazu müssen Sie allerdings die Privatinsolvenz tatsächlich beantragen. Sie können dafür aber bereits nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erreichen, wenn es Ihnen gelingt, Ihren Gläubigern wenigstens 35 Prozent auf deren Forderung zu bezahlen (§ 300 I Nr. 2 InsO). Sie ersparen sich damit immerhin zwei ganze Jahre Wohlverhaltenszeit.

Auf jeden Fall sollten Sie den außergerichtlichen Einigungsversuch ernsthaft in Angriff nehmen. Sie ersparen sich die Brandmarkung durch die Privatinsolvenz. Diese wird im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts eingetragen. Auch die Schufa bezieht von dort ihre Informationen und meldet das Verfahren den ihr angeschlossenen Partnern. In dem Zeitraum der Privatinsolvenz bleiben Sie also kreditunwürdig. Auch nach Abschluss des Privatinsolvenzverfahrens löscht die Schufa die Eintragung der Privatinsolvenz erst mit Ablauf des Jahres der Beendigung nach drei Jahren. Wenn Sie alle Zeiträume zusammenrechnen, dauert es ungefähr 8 bis 10 Jahre, bis Sie wieder mit Ihrem guten Namen bezahlen können.

2. Vorsicht vor willkürlichen Abtretungen

Viele Schuldner glauben, sie könnten mit einer einfachen Abtretung ihr Vermögen vor dem Zugriff der Gläubiger schützen und damit auch aus dem Privatinsolvenzverfahren heraushalten. Bei einer Abtretung treten Sie den pfändbaren Teil Ihres Einkommens an einen bestimmten Gläubiger ab. Dieser Gläubiger ist oft eine nahestehende Person. Viele Abtretungserklärungen sind aber aus formalen Gründen schlicht unwirksam. Lassen Sie sich möglichst rechtlich beraten. Die Rechtsprechung macht klare Vorgaben. Diese sind:

  1. Ihr abzutretendes Einkommen muss in der Abtretungserklärung genau bestimmt werden (Lohn, Gehaltszahlung, Provision, Arbeitslosengeld).
  2. Sie müssen den Anspruch des Gläubigers genau definieren (Rechnung, Darlehen). Zweifelhafte oder frei konstruierte Ansprüche sind mindestens riskant. Der wirtschaftliche Hintergrund sollte unbedingt nachgewiesen werden.
  3. In der Summe muss die Abtretung genau beziffert werden. Sie können also nicht lebenslang Ihr Gehalt abtreten.
  4. Es ist zu klären, wann der Gläubiger die Abtretung offenlegen darf (z. B. gegenüber Ihrem Arbeitgeber, wenn Sie in Zahlungsverzug kommen).
  5. Es muss klargestellt werden, dass die Abtretung freigegeben wird, wenn die gesicherte Forderung erledigt ist.

3. Verzichten Sie auf die Privatinsolvenz im Ausland

Wenn Sie vor Ihren Gläubigern auf der Flucht sind, kann ein Auslandsaufenthalt Schutz bieten. Dies ist aber nur ein relativer Standpunkt. Ihre Probleme lösen Sie damit nicht. Immerhin bietet es sich an, das im Ausland meist wesentlich kürzere Privatinsolvenzverfahren zu nutzen. Sie müssen aber wissen, dass die ausländischen Behörden kein Interesse an einem „Insolvenztourismus“ insbesondere aus Deutschland haben und strenge Vorgaben machen.

Möchten Sie die Privatinsolvenz zum Beispiel in Frankreich nutzen (ca. ein Jahr), müssen Sie dort Ihren Wohnsitz nehmen. Erst nach drei Monaten Wohnzeit können Sie das Verfahren beantragen. Die Behörden erwarten durch Vorlage eines Mietvertrages, Telefonrechnungen oder Einkaufsbelege, dass Sie Ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich von Deutschland nach Frankreich verlagert haben. Rechnen Sie mit stichprobenartigen Kontrollen. Sie müssen dort persönlich erreichbar sein.

Da Sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen vor Ort haben, wird auch der Nachweis eines gesicherten Einkommens erwartet. Ein kurzzeitig befristeter Arbeitsvertrag genügt dafür nicht. Sofern Sie Unterhaltsschulden haben oder wegen einer Straftat schadenersatzpflichtig sind, nutzt Ihnen der Umzug auch nichts. Sie werden dann als nicht „privatinsolvenzgeeignet“ aussortiert. Teils wird gefordert, dass Sie im Land Ihres neuen Wohnsitzes Schulden gemacht haben. Schulden, die alleine zuhause in Deutschland aufgelaufen sind, werden oft nicht erfasst.

Ein entscheidendes Kriterium ist aber, dass Sie ohne kompetente Hilfe im Ausland nicht zurechtkommen. Sie verstehen die Sprache der Formulare nicht und können die rechtlichen Gegebenheiten kaum nachvollziehen. Sie sind also auf kompetente Hilfe angewiesen. Diese müssen Sie meist relativ teuer bezahlen. Sie brauchen also auf jeden Fall eigenes Geld. Unter Umständen ist es besser, wenn Sie den dafür notwendigen Kostenaufwand verwenden, um Ihre Gläubiger in einem außergerichtlichen Einigungsversuch zum Einlenken zu bewegen.

4. Tätigen Sie keine anfechtbaren Rechtsgeschäfte

Wenn Sie zahlungsunfähig sind, sollten Sie keine anfechtbaren Rechtsgeschäfte machen. Sie dürfen bestimmte Gläubiger nicht bevorzugen oder benachteiligen. Das Gesetz ahndet solche Vermögensverschiebungen, indem es diese für anfechtbar erklärt. Dabei kommt es darauf an, ob dem Gläubiger eine gleichwertige Gegenleistung zugeflossen ist oder ob der Gläubiger Geld erhalten hat, das er so nicht hätte beanspruchen können.

Anfechtbar sind …

  1. Vermögensverschiebungen, die im letzten Monat vor der Verfahrenseröffnung erfolgt sind und auf die der Gläubiger keinen Anspruch hatte.
  2. Anfechtbar sind Handlungen in den letzten drei Monaten vor Antragstellung, wenn der Gläubiger einer an sich begründeten Forderung Kenntnis Ihrer Zahlungsunfähigkeit hatte oder keinen rechtlichen Anspruch vorweisen konnte und Ihre Zahlungsunfähigkeit kannte.
  3. Anfechtbar sind Handlungen, die Sie in den letzten drei Monaten vor Antragstellung vorgenommen haben und durch die der Vertragspartner unmittelbar ohne rechtlichen Grund bevorteilt wurde (z. B. wenn Sie Ihrer Ehefrau den Picasso zu 20 % seines Wertes verkauft haben.
  4. Auch Schenkungen sind anfechtbar, die Sie bis vier Jahre vor Verfahrenseröffnung vorgenommen haben.

Die Anfechtungsfrist kann Handlungen bis zu 10 Jahre rückwirkend erfassen. Sofern eine Ihnen nahestehende Person einbezogen ist, wird gesetzlich vermutet, dass diese Ihre Zahlungsunfähigkeit gekannt hat.