Privatinsolvenz: Pfändungsschutzkonto

Privatinsolvenz: Pfändungsschutzkonto

Privatinsolvenz und Konto stehen in einem engen Zusammenhang. Bereits in dem Zeitraum bevor Sie Privatinsolvenz überhaupt anmelden, steht Ihr Konto zwangsläufig im Blickpunkt. Gläubiger werden aller Wahrscheinlichkeit nach versuchen, Ihre Kontoverbindung ausfindig zu machen und das Konto zu pfänden. Guthaben müsste die Bank dann an den pfändenden Gläubiger auszahlen. Haben Sie bereits vorher mit diesem Gläubiger in Geschäftsverbindung gestanden, ist Ihre Kontoverbindung möglicherweise bereits bekannt. Es ist dem Gläubiger dann ein Leichtes, das Konto zu pfänden.

Wenn Sie sich bereits in der Privatinsolvenz befinden, kann Ihr Konto nicht mehr gepfändet werden. Mit Beginn der Privatinsolvenz stoppen alle Pfändungsmaßnahmen. Die Gläubiger dürfen ab sofort keine neue Pfändung mehr gegen Sie betreiben. Auch Pfändungsanträge, die bis zu drei Monate vor Beginn der Privatinsolvenz gestellt wurden, müssen zurückgestellt werden. Die Privatinsolvenz bringt daher etwas Ruhe in das Leben eines Schuldners. Er erhält keine Briefe seiner Gläubiger mehr und der Insolvenzverwalter kümmert sich um die weitere Abwicklung.

Wann kann ein Konto gepfändet werden?

Ein Gläubiger muss nach erfolglosen Mahnungen erst einen vollstreckbaren Titel erwerben, bevor er eine Kontopfändung durchführen darf. Meist erfolgt zuerst ein Mahnbescheid, der von dem zuständigen Amtsgericht zugestellt wird. Legt der Schuldner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, kann sich der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid ausstellen lassen. Für den Widerspruch gegen den Mahnbescheid hat der Schuldner 14 Tage Zeit. Neben dem Vollstreckungsbescheid gibt es noch weitere vollstreckbare Titel:

  • Gerichtsurteile
  • gerichtliche Beschlüsse
  • Prozessvergleiche
  • vollstreckbare Urkunden eines Notars
  • einstweilige Verfügungen
  • Schiedssprüche

Legt der Schuldner innerhalb weiterer 14 Tage keinen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, kann der Gläubiger das Konto pfänden lassen. Dazu muss er sich von dem zuständigen Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, abgekürzt auch als PfÜB bezeichnet, ausstellen lassen. Der PfÜB wird an die Bank oder Sparkasse geschickt, bei der das Konto des Schuldners geführt wird. Es können alle Konten gepfändet werden außer einem Kreditkonto, über das ein Ratenkredit abbezahlt wird­.

Befinden sich Guthaben auf den Konten des Schuldners, überweist die kontoführende Bank das Geld vier Wochen nach Erhalt des ­PfÜB an die Gläubiger. Geht Lohn oder Gehalt auf dem Konto ein, wird auch dieser Betrag überwiesen. Der Kontoinhaber kann aber einen Gerichtsbeschluss beantragen, dass ihm ein bestimmter Betrag von seinem Gehalt ausgezahlt wird. Die Höhe der Auszahlung entspricht dem unpfändbaren Betrag, der auch bei einer Lohnpfändung berücksichtigt werden muss. Um sich die Mühe des Gerichtsbeschlusses zu sparen, kann der Schuldner sein Konto auch in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln.

Was ist ein Pfändungsschutzkonto?

Ein Pfändungsschutzkonto ist ein Girokonto, auf dem jeden Monat ein bestimmter Betrag vor einer Kontopfändung geschützt ist. Die Höhe des Mindestbetrages ist gesetzlich festgeschrieben. Sie richtet sich danach, wie viele Personen von Ihnen wirtschaftlich abhängig sind. Für jeden Unterhaltsberechtigten erhöht sich der Freibetrag, der nicht gepfändet werden darf. Jedes Girokonto kann nachträglich in ein Pfändungsschutzkonto, abgekürzt auch P-Konto genannt, geändert werden. Die Umwandlung darf auch nach Zustellung eines PfÜB erfolgen, da der Pfändungsschutz auch für bis zu vier Wochen alte Pfändungen gilt.

Jeder Verbraucher in Deutschland darf nur ein Pfändungsschutzkonto besitzen. Wenn ein Kontoinhaber sein Konto in ein P-Konto ändert, muss er seiner Bank versichern, dass er nicht noch bei einem anderen Kreditinstitut ein solches Konto besitzt. Das Konto kann nur als Einzelkonto geführt werden. Ein Gemeinschaftskonto mit einem zweiten Kontoinhaber ist nicht erlaubt. Damit ein Konto in ein P-Konto umgewandelt werden kann, darf es sich nicht im Minus befinden. Die Bank meldet der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, Schufa, die Umwandlung.

Führen Sie Ihr Girokonto frühzeitig als Pfändungsschutzkonto

Um sich gegen das Risiko einer Pfändung zu wappnen, sollten Sie Ihr laufendes Girokonto bereits frühzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln. Dann bleibt Guthaben bis zur Höhe Ihrer persönlichen Pfändungsfreigrenzen pfändungssicher. Der Gläubiger hat keinen Zugriff auf dieses Guthaben. Lediglich Beträge, die über die Pfändungsfreigrenzen hinaus als Guthaben vorgehalten werden, können gepfändet werden. Geht eine Pfändung auf dem Konto ein, muss die Bank Ihr Girokonto auf Ihren Wunsch hin in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln.

Ohne Pfändungsschutz wird Ihr Guthaben gesperrt

In der Privatinsolvenz selbst sind und bleiben Sie selbstverständlich berechtigt, ein Konto bei einer Bank zu unterhalten. Ohne Konto bleibt die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben nur sehr eingeschränkt möglich. Gerade während der laufenden Privatinsolvenz müssen Sie die Beträge, die über Ihren persönlichen Pfändungsfreigrenzen liegen, an den Treuhänder abliefern. Mit diesem Geld werden die Gläubiger bedient. In der Privatinsolvenz haben die Gläubiger keine Möglichkeit mehr, Ihr Konto zu pfänden.

Sofern Sie jedoch einen Gläubiger vergessen haben, besteht trotzdem immer das Risiko, dass dieser Gläubiger über irgendein Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt und auf dieser Grundlage Ihr Konto pfändet. Die Pfändung wäre zwar letztlich wieder aufzuheben, würde Sie aber erst einmal in Ihrer Verfügungsfreiheit blockieren. Die Bank müsste dann Ihr Konto sperren. Um von einer solchen Sperre nicht über Nacht oder vielleicht am Wochenende überrascht zu werden, sollten Sie das Girokonto ohnehin frühzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt haben. Ein ordentlicher Treuhänder sollte Sie bereits auf diesen Weg hingewiesen haben.

Beachten Sie, dass Sie immer nur ein einziges Pfändungsschutzkonto besitzen und führen dürfen. Ihr Pfändungsschutzkonto wird der Schufa gemeldet. Versuchen Sie ein zweites Pfändungsschutzkonto einzurichten, wird die zweite Bank durch eine Nachfrage bei der Schufa von der Existenz des ersten Pfändungsschutzkontos informiert. Sie setzen sich dann dem Verdacht der Gläubigerbenachteiligung aus und machen sich womöglich strafbar.

Banken machen den Weg nicht immer frei

Ein Risiko besteht darin, dass Banken gerne die Kontoverbindung kündigen, wenn eine Pfändung eingeht oder der Kontoinhaber Privatinsolvenz anmeldet. In den AGB der Banken findet sich eine Klausel, die die Bank zur Kontokündigung berechtigt, falls sich die Vermögensverhältnisse des Kontoinhabers verschlechtern. Banken machen keineswegs immer den Weg frei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berechtigt die unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit eines Darlehensnehmers zur fristlosen Kündigung des Darlehens aus wichtigen Grund (BGH NJW 2003, 2674).

Allerdings könnten Sie sich auf ein Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 4 U 196/07) beziehen. Zwar darf die Bank den Überziehungskredit streichen oder laufende Kredite kündigen, ist aber nach diesem Urteil nicht berechtigt, Kunden das einfache Konto zu kündigen, wenn ein Gläubiger eine Kontopfändung ausbringt. Außerdem ist die Bank gemäß § 850j ZPO verpflichtet, ein laufendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln.

Beachten Sie, dass die Bank gesetzlich nicht verpflichtet ist, Ihnen als Neukunde ein Girokonto einzurichten. Ihr Anspruch, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln, besteht also nur bei einer laufenden Kontoverbindung.

Jeder Bürger hat Anspruch auf ein Guthabenkonto

Sofern Sie kein Konto haben, können Sie sich auf die „Selbstverpflichtungserklärung der Banken“ berufen. Danach haben sich die Banken verpflichtet, jedem Bürger zumindest die Führung eines Girokontos im Guthabenbereich zu ermöglichen. Sofern die Bank sich sträubt, sollten Sie Ihren Treuhänder ansprechen. Er kann Ihnen möglicherweise Unterstützung bieten.

Im Internet finden Sie unter den Onlineangeboten der Banken einige Angebote, kostengünstig ein Girokonto einzurichten und dieses von vornherein als Pfändungsschutzkonto zu führen. Achten Sie auf die unterschiedlich hohen Gebühren für die Kontoführung.

Hier können Sie sich beschweren

Ungeachtet dessen haben Sie die Möglichkeit, den Bundesverband deutscher Banken e.V, Kundenbeschwerdestelle, Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, zu kontaktieren. Er ist für alle Privatbanken zuständig. Für die Volks- und Raiffeisenbanken ist die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Postfach 309263 in 10760 Berlin und für Sparkassen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, Charlottenstraße 47, 10117 Berlin Ihr Ansprechpartner.

Verschweigen Sie keine Konten

Müssen Sie die eidesstattliche Versicherung bzw. neuerdings die Vermögensauskunft abgeben, sollten Sie Ihre Girokonten nicht verschweigen. Der Gerichtsvollzieher hat die Möglichkeit, Auskünfte über Ihre Bankverbindungen beim Bundeszentralamt für Steuern einzuholen. Dort wird ihm der Name der Bank und die Nummer Ihres Kontos mitgeteilt. Der Kontostand bleibt angeblich unerwähnt. Bei dieser Behörde sind sämtliche in Deutschland bei Banken geführte Konten registriert. Sofern Sie irgendwo ein Konto besitzen, wird es also offenbar.

Keine gute Idee ist es auch, zur Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht das eigene Konto, sondern das Konto von einer nahestehenden Person, zu benutzen und sich dazu die entsprechende Verfügungsbefugnis einräumen zu lassen. Soweit Ihre Verfügungsbefugnis bei der Kontoeröffnung oder nachträglich vermerkt wurde, ist diese natürlich auch bei der Behörde registriert.

In diesem Fall kann der Gläubiger zwar nicht das Konto selbst pfänden. Vielmehr kann er Ihren Herausgabeanspruch gegen den kontoführenden Dritten auf Herausgabe der auf dem Konto zu Ihren Gunsten eingehenden oder vorhandenen Gutschriften pfänden. Der Kontoinhaber, nicht dessen Bank, ist also der Drittschuldner.

Vorsicht bei Konten im Ausland

Sie können natürlich auch im Ausland bei einer ausländischen Bank ein Konto einrichten. Auch dieses Konto müssten Sie in Ihrer Vermögensauskunft oder dem Treuhänder in der Privatinsolvenz bekannt geben. Sofern Sie Ihren bargeldlosen Zahlungsverkehr über dieses ausländische Konto abwickeln, riskieren Sie, dass es irgendwann irgendwo auftaucht und bekannt wird. Auch dann setzen Sie sich dem Verdacht der strafbaren Gläubigerbenachteiligung aus. Hinzu kommt, dass die Kontoführung oft mit hohen Kontoführungsgebühren verbunden ist.

Gehen Sie kein Risiko ein

Da der Gesetzgeber die Möglichkeit des Pfändungsschutzkontos geschaffen hat, sollten Sie sich nicht auf das Risiko einlassen, Konten zu verschweigen oder zu verschleiern. Sofern Ihnen Beträge zur Verfügung stehen, die über den Pfändungsfreigrenzen liegen, sind Sie ohnehin verpflichtet, diese dem Treuhänder zur Verfügung stellen. Tun Sie dies nicht, machen Sie sich wegen Gläubigerbenachteiligung strafbar. Insoweit ist die Kontoführung in der Privatinsolvenz also nur bedingt ein echtes Thema.

Wenn Sie Privatinsolvenz beantragt haben, besteht Ihr Ziel in der Restschuldbefreiung. Dieses Ziel sollten Sie keinesfalls gefährden. Die Restschuldbefreiung kann Ihnen vom Gericht auf Antrag eines Gläubigers verweigert werden, wenn Sie sich in der Wohlverhaltensphase nicht ordnungsgemäß verhalten und gegen Obliegenheiten verstoßen haben. Eine Obliegenheit besteht mithin darin, keine Gelder zu verheimlichen oder zu verschieben. Sollte das Gericht nach sechs Jahren Wohlverhaltensphase eine Obliegenheitsverletzung feststellen, wären sechs Jahre umsonst gewesen. Sie hätten dann über sechs Jahre lang zumindest Teile Ihres pfändbaren Einkommens an den Treuhänder abgeführt und blieben doch auf den Restverbindlichkeiten sitzen. Ein schlechtes Geschäft!

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