Privatinsolvenz: Pfändung

//Privatinsolvenz: Pfändung

Privatinsolvenz: Pfändung

Wenn Sie sich in die Privatinsolvenz begeben und einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, werden Sie unter anderem ein Formular zur Abtretung Ihres pfändbaren Einkommens unterschreiben.

Wie hoch sind die pfändbaren Beträge?

Sie treten natürlich nicht Ihr komplettes Einkommen ab, sondern nur einen Teil davon. Die Höhe des pfändbaren Betrages ist abhängig von der Höhe Ihres Einkommens und wie vielen Personen Sie Unterhalt gewähren. Der Gesetzgeber hat eine Pfändungsfreigrenze festgesetzt. Bis zu dieser Höhe (für Alleinstehende aktuell € 1.050,00). Liegt Ihr Netto-Einkommen darunter, werden keine Beträge abgeführt. Über der Pfändungsgrenze gibt es eine Staffelung in € 10,00-Schritten.

Wenn Sie zum Beispiel Single sind und ein monatliches Netto-Einkommen von € 1.225,50 erhalten, fällt bei Ihnen monatlich ein Betrag in Höhe von € 52,47 an. Haben Sie jedoch ein Kind, fällt mit diesem Einkommen noch kein pfändbarer Betrag an, da hier die Pfändungsfreigrenze erst bei € 1.440.00 liegt. Die genaue Höhe der jeweils pfändbaren Beträge abhängig von Einkommen und Unterhaltspflichten kann einer Tabelle entnommen werden, die durch den Gesetzgeber alle zwei Jahre angepasst wird.

Wie läuft die Pfändung ab?

Das für Sie zuständige Insolvenzgericht bestimmt für Sie einen Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder. Dieser wird mit dem entsprechenden Beschluss, mit dem er ermächtigt wurde, die pfändbaren Beträge einzuziehen, Ihren Arbeitgeber anschreiben. Von nun ist Ihr Arbeitgeber ein sogenannter Drittschuldner. Das heißt, er darf den pfändbaren Teil Ihres Gehaltes nicht mehr an Sie auszahlen sondern zahlt auf ein Konto, das der Treuhänder eingerichtet hat. Dieses Konto nennt man auch Hinterlegungskonto. Hier fließen alle Einnahmen (beispielsweise auch Steuerrückerstattungen, Mietnebenkostenerstattungen etc.) hin und werden quasi „angespart“. Deshalb ist es wichtig, dass Sie als Schuldner Ihren Arbeitgeber über Ihr Insolvenzverfahren informieren, damit er nicht von dem Schreiben des Insolvenzverwalters überrascht wird. Der Arbeitgeber berechnet dann also monatlich, welchen Betrag er an den Treuhänder abführen muss. Der Rest wird wie gewohnt Ihnen überwiesen.

Was ist pfändbar?

Nicht nur Ihr Lohn bzw. Gehalt, das Sie aus einem Angestelltenverhältnis beziehen ist pfändbar. Auch wenn Sie Arbeitslosengeld I, Krankengeld oder Altersrente beziehen können pfändbare Beträge anfallen.

Was ist nicht pfändbar?

Sozialhilfe dagegen wird nicht gepfändet. Sie sollen durch das Insolvenzverfahren schließlich nicht unter die Armutsgrenze fallen. Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe usw. sind also nicht pfändbar.

Was passiert mit den pfändbaren Beträgen?

Wie bereits erwähnt, werden diese auf dem Hinterlegungskonto angespart. Von den gesparten Beträgen werden auch die Kosten Ihres Insolvenzverfahrens beglichen (Gerichtskosten, gerichtlich festgesetzte Gebühren des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders). Regelmäßig (meistens einmal jährlich) wird der Rest des angesparten Betrages an die Gläubiger verteilt.

Wie lange wird gepfändet?

Das eigentliche Insolvenzverfahren wird meist schnell aufgehoben, besonders dann, wenn keine Masse vorhanden ist, die verteilt werden kann. Ab dem Aufhebungsbeschluss befinden Sie sich dann in der sogenannten Wohlverhaltensphase bis zur endgültigen Restschuldbefreiung. Die Wohlverhaltensphase endet spätestens 6 Jahre nach der Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens. In dieser Phase müssen Sie Ihr Bestmöglichstes tun, um so viel Geld wie möglich auf dem Hinterlegungskonto anzusparen. Über Ihre Rechte und Pflichten in dieser Phase wird Sie der Treuhänder bzw. das Gericht genau informieren. So müssen Sie zum Beispiel jede Änderung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Umzug, Geburt eines Kindes, neue Arbeitsstelle…) unverzüglich dem Treuhänder mitteilen. Der Treuhänder wird Sie außerdem regelmäßig nach Ihren aktuellen Verhältnissen fragen. Er muss dem Insolvenzgericht (je nach Gericht meistens einmal jährlich) Bericht über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und Ihre Mitwirkungsbereitschaft erstatten. Kommen Sie Ihren Pflichten nicht nach (verschweigen beispielsweise einen Nebenjob oder den Wechsel der Arbeitsstelle), kann dies zur Versagung der Restschuldbefreiung führen!
Sobald Sie von dem Gericht den Beschluss über die erteilte Restschuldbefreiung erhalten, endet auch die Pfändung Ihres Einkommens.

By |2016-12-04T16:36:23+00:00Dezember 5th, 2014|Privatinsolvenz|0 Comments

About the Author:

Leave A Comment