Privatinsolvenz ohne Restschuldbefreiung

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Privatinsolvenz ohne Restschuldbefreiung

Eine Privatinsolvenz ist in den meisten Fällen nur dann sinnvoll, wenn auch eine Restschuldbefreiung erteilt wird. Diese kann jedoch versagt werden. Das bedeutet, der Schuldner geht zwar mit dem Schlusstermin in die sechsjährige Wohlverhaltensphase und muss jeden Cent oberhalb der Pfändungsfreigrenze zur Schuldentilgung verwenden. Nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensphase ist er jedoch dennoch nicht schuldenfrei. Bei einer Privatinsolvenz ohne Restschuldbefreiung können die Gläubiger nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode die Zahlung der Schuldsumme verlangen. Der Schuldner darf die Zahlung nicht ablehnen, wie es bei der Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung der Fall wäre.

Welche Vorteile hat der Schuldner?

Im Grunde sind keine Vorteile zu verzeichnen, abgesehen davon, dass er über einen Zeitraum von sechs Jahren mehr oder weniger Ruhe vor seinen Gläubigern hat. Das heißt, der Schuldner kann in den sechs Jahren der Wohlverhaltensperiode durch seinen monatlichen Abzahlungsbetrag zumindest einen Teil der Schulden begleichen. Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase hat er dann hoffentlich einen Großteil der Schulden bezahlt, sodass er eine solide Basis hat, um mit den noch übrigen Gläubigern neu verhandeln zu können. Der Schuldner ist also trotz durchgestandener Privatinsolvenz im Anschluss nicht schuldenfrei.

Achten Sie darauf, dass die Restschuldbefreiung beantragt wird!

Die Restschuldbefreiung kann und sollte grundsätzlich jeder Schuldner beantragen. Die Einzelheiten hierzu sind immer mit dem Treuhänder zu klären. Achten Sie als Schuldner unbedingt darauf, dass die Restschuldbefreiung überhaupt beantragt wird. Der Antrag muss im Eröffnungsverfahren gestellt werden, die Entscheidung hierzu wird dann spätestens zum Schlusstermin getroffen. In der Regel wird dem Antrag auf Restschuldbefreiung auch stattgegeben, es sei denn, es gibt triftige Gründe, die dagegen sprechen.

Warum die Restschuldbefreiung versagt werden kann:

Wenn die Restschuldbefreiung nicht erteilt wird, dann in der Regel deswegen, weil es sich um Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlungen handelt. Geldstrafen und Geldbußen fallen darunter, aber auch Ordnungsgelder und Zwangsgelder. Dazu zählen auch Verbindlichkeiten aus Strafzetteln, die Sie erhalten haben. Die Mahnkosten können mit in die Privatinsolvenz eingehen. Die Ordnungsstrafe selbst müssen Sie jedoch begleichen. Allerdings unterliegen die Gläubiger der Pflicht, die unerlaubte Handlung geltend zu machen, wovon viele absehen. Deswegen sollte man auf jeden Fall versuchen, derartige Verbindlichkeiten mit in die Privatinsolvenz aufzunehmen. In der Regel, wenn es sich um Kleinigkeiten handelt, vergessen Gläubiger die Anmeldung der unerlaubten Handlung. Sollte das doch geschehen, erhält der Schuldner in der Regel noch die Möglichkeit, die Strafe zu begleichen.

Bei Strafen aufgrund schwerer Straftaten hingegen gibt es keine Nachsicht – in solchen Fällen wird die Restschuldbefreiung versagt. Außerdem wird das Erschleichen von öffentlichen Geldern sehr streng betrachtet: Wer in Anträgen falsche Angaben gemacht hat, ist straffällig geworden. Dies trifft beispielsweise zu, wenn ein Arbeitsloser einen Lebenspartner verschweigt, mit dem er einen gemeinsamen Haushalt führt. Die Erschleichung von staatlichen Leistungen ist natürlich auch noch auf ganz anderen Ebenen möglich. Sie führt immer zum Versagen der Restschuldbefreiung.

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird der Gläubiger dazu aufgefordert, seine Forderung geltend zu machen. Eine unerlaubte Handlung muss er dann ausdrücklich benennen. Tut er das nicht, ist das ein Versäumnis zugunsten des Schuldners. Manche Gläubiger vergessen, die unerlaubte Handlung geltend zu machen. Auch Behörden vergessen es manchmal, darauf hinzuweisen, insbesondere dann, wenn es sich um einen relativ kleinen Betrag handelt.

Schnell noch Möbel kaufen?

Man hört und liest es häufig: Menschen, die wissen, dass eine Privatinsolvenz auf sie zukommt, richten sich noch mal schnell neu ein. In manchen Fällen sind vielleicht tatsächlich wichtige Haushaltsgeräte wie Waschmaschine oder Herd defekt. Neue Möbel anzuschaffen oder die Unterhaltungselektronik zu erneuern, ist dagegen unklug und wenig ratsam. Im Ergebnis führt eine solche Handlung dazu, dass die Restschuldbefreiung versagt wird. Wer Waren auf Rechnung kauft oder Dienstleistungen auf Rechnung in Anspruch nimmt, ohne die Absicht zu haben, diese zu bezahlen, begeht Betrug. Dazu zählt auch der Schlosser, von dem Sie sich gegen Rechnung die Haustür öffnen lassen. Man spricht hier von „Eingehungsbetrug“.

Das bedeutet im Übrigen nicht, dass Verbindlichkeiten aus Warenlieferungen oder Dienstleistungen nicht zu einer Privatinsolvenz gehören. Häufig muss ja Privatinsolvenz angemeldet werden, weil genau solche Verbindlichkeiten nicht beglichen werden können. Allerdings geht es hier um den Zeitpunkt und die zu diesem Zeitpunkt herrschende Situation.

Das folgende konkrete Beispiel verdeutlicht dies: Wenn Sie sich eine neue Wohnzimmereinrichtung bestellen, die Sie zum Zeitpunkt der Bestellung bezahlen können, ist das in Ordnung. Wenn Sie nach der Lieferung in eine Situation der Zahlungsunfähigkeit geraten, die Sie nicht voraussehen konnten, kann man Ihnen das nicht vorwerfen. Wenn Sie aber wissen, dass Sie gar nicht in der Lage sind, Waren oder Dienstleistungen zu bezahlen, sie diese aber trotzdem ordern, begehen Sie vorsätzlich eine unerlaubte Handlung. Ein solches Verhalten kostet Sie die Restschuldbefreiung.

Ehemalige Selbstständige

Gerade unter ehemaligen Selbstständigen herrscht in solchen Fragen große Unsicherheit. Wenn ehemalige Selbstständige das Insolvenzverfahren beantragen, handelt es sich zumeist um Steuerschulden beim Finanzamt oder Schulden bei der Krankenkasse aufgrund von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen. Es ist jedoch wichtig, die Situation, die zu diesen Schulden geführt hat, differenziert zu betrachten.

Ehemalige Selbstständige, die ihre eigenen Krankenversicherungsbeiträge nicht begleichen konnten, haben sich nicht strafbar gemacht. Das ist zwar für den Versicherten selbst unangenehm, zumal man bei Schulden bei der Krankenkasse nur noch Anspruch auf Notfallbehandlung hat – aber es liegt keine unerlaubte Handlung vor.

Eine unerlaubte Handlung liegt allerdings vor, wenn ein Selbstständiger Arbeitnehmer beschäftigt, von denen er die Sozialversicherungsbeiträge einbehält, diese aber nicht an die Krankenkasse abführt. In diesen Fällen wird die Restschuldbefreiung versagt.

Die meisten ehemaligen Selbstständigen fürchten sich insbesondere aufgrund von Schulden beim Finanzamt. Es ist allgemein bekannt, dass das Finanzamt sämtliche Möglichkeiten nutzt, um Forderungen durchzusetzen. Schulden beim Finanzamt sind aber in der Regel nicht durch unerlaubte Handlungen entstanden – deswegen sind diese niemals ein Grund für die Ablehnung der Restschuldbefreiung.

Formfehler und Pflichtverletzungen

Die Restschuldbefreiung kann Ihnen versagt werden, wenn im Antrag inhaltliche Formfehler begangen wurden. Das kommt allerdings sehr selten vor. In einem solchen Fall sollte man die Vorgehensweise von einem Fachanwalt prüfen lassen. Wie man mit dieser Problematik dann umgeht, hängt natürlich davon ab, wer den Formfehler begangen hat. Der Treuhänder? In diesem Fall ist vielleicht noch etwas zu machen, doch das ist zu überprüfen.

Wenn Sie als Schuldner Ihre Pflichten im laufenden Insolvenzverfahren verletzt haben, kann man Ihnen die Restschuldversicherung ebenfalls versagen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie also allen Aufforderungen des Treuhänders nachkommen: Formulare ausfüllen und fristgerecht abgeben, Unterlagen einreichen, gewünschte Auskünfte erteilen und zu Terminen erscheinen, zu denen Sie bestellt werden.

Was tun, wenn Ihnen die Restschuldbefreiung versagt wird?

Wenn Gläubiger unerlaubte Handlungen geltend gemacht haben, werden Sie als Schuldner vom Insolvenzgericht darüber informiert. In diesem Fall sollten Sie zwingend selbst zum Schlusstermin bei Gericht erscheinen, um Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch muss von Ihnen nicht begründet werden. Ihr Widerspruch hat zur Folge, dass nun der Gläubiger klagen muss. Die meisten Gläubiger verzichten darauf, weil auch das wieder mit Kosten für sie verbunden ist. Man sollte sich aber nicht darauf verlassen, denn es kommt durchaus vor. Wird Ihnen dann die Restschuldbefreiung versagt, können Sie erst einmal gar nichts tun.

Sie können aber durch einen Fachanwalt prüfen lassen, ob es gegebenenfalls sinnvoll ist, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal einen Antrag zu stellen. Es gilt eine dreijährige Sperrfrist – nach Ablauf von drei Jahren ist es möglich, den Antrag noch einmal zu stellen.

By |2016-12-04T16:40:21+00:00Dezember 5th, 2014|Privatinsolvenz|0 Comments

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