In Privatinsolvenzen fließen sehr häufig Forderungen von Krankenkassen ein. Dazu tauchen unterschiedliche Problematiken und Fragestellungen auf.

Einführung der Versicherungspflicht

Am 1. Januar 2009 wurde in Deutschland die Versicherungspflicht eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten zumindest Selbstständige und Freiberufler die Beiträge einsparen, indem sie einfach keine Versicherung abgeschlossen haben. Das barg zwar Risiken, war aber gängige Praxis. Im Fall eines Unfalls standen die Betroffenen ohne Krankenversicherung da. Die hohen Kosten der ärztlichen Versorgung führten häufig zu Insolvenzen und in vielen Fällen musste der Staat aufkommen. Der Gesetzgeber wollte diese Risiken ausschließen.

Mit der Einführung der Versicherungspflicht entstand jedoch eine ganz neue Variante der Verschuldung: Selbstständige, die gerade so über die Runden kamen, meldeten sich nicht bei der Krankenkasse und standen weiterhin ohne Krankenversicherung da. Gleichzeitig aber maximierten sie ihr eigenes Risiko. Spätestens durch einen Unfall oder eine ernste Erkrankung wurden sie gezwungen, eine Krankenversicherung abzuschließen. Und diese berechnete die Beiträge rückwirkend bis zur Einführung der Versicherungspflicht. Viele Selbstständige hatten dadurch innerhalb von zwei oder drei Jahren fünfstellige Schuldenbeträge angesammelt. Ein großer Teil von ihnen meldete sich deswegen auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht freiwillig bei der Krankenkasse.

Beitragsschulden bei der Krankenkasse sind aber auch vielen Selbstständigen entstanden, die ehrlich waren und sich ordnungsgemäß bei der Krankenversicherung gemeldet haben. Viele von ihnen waren nicht in der Lage, die Beiträge regelmäßig zu zahlen und nicht wenige zahlten monatelang überhaupt keine Beiträge.

Alle gesetzlichen Krankenkassen klagten über jede Menge Mitglieder, die ihre Beiträge nicht zahlten und über entsprechend hohe Außenstände. Die ausstehenden Beiträge wurden mit 5 % Zinsen monatlich hart bestraft. Selbstständige, die ein ganzes Jahr lang ihren Beitrag nicht zahlen konnten, hatten unter Umständen nicht nur mehrere tausend Euro Beitragsschulden, sondern fast ebenso hohe Schulden durch den überhöhten Strafzins.

Nur Anspruch auf Behandlung im Notfall

Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch das Zusammenwirken von Beitragsschulden und ärztlicher Behandlung. Wer Beitragsschulden hat, verwirkt seinen Anspruch auf eine reguläre Behandlung. Ärzte dürfen nur im Notfall tätig werden. Für einen gesunden Menschen mag das nicht bedrohlich wirken, doch Krankheiten können auch von heute auf morgen auftauchen. Die Folgen bei chronischen Erkrankungen sind massiv. Am Ende muss aber jeder Mensch nur einmal darüber nachdenken, dass Zahnschmerzen manchmal von heute auf morgen entstehen. Auf einen Kirschkern gebissen, Krone oder Füllung verloren – das kann eine Katastrophe sein, wenn man nur Anspruch auf Notfallbehandlung hat.

Rückwirkender Schuldenerlass bis Dezember 2013

Im Sommer 2013 beschloss der Gesetzgeber, dass allen Nichtversicherten, die sich bis zum 31. Dezember 2013 freiwillig meldeten, die Schulden erlassen werden sollen. Leider haben nicht alle nicht Versicherten davon Gebrauch gemacht. Die Frage nach dem „warum“ ist schnell geklärt: Sie wissen, dass sie die Beiträge auch in der Zukunft nicht aufbringen können. Viele jedoch haben die Chance auf diesen Neuanfang genutzt und eine Krankenversicherung abgeschlossen.

Nun galt allerdings das Entgegenkommen der Krankenkassen nur denjenigen, die bisher keine Versicherung hatten. Bereits versicherte Personen mit Beitragsschulden erhielten keine Schuldenbefreiung. Deren Schulden bestehen immer noch. Lediglich der überhöhte Zinssatz von 5 % monatlich wurde auf 1 % gesenkt. Das minimierte die Gesamtschuld für die meisten Menschen zwar erheblich, löste aber deren Problem nicht.

Inzwischen gibt es schon wieder jede Menge Personen, die das Angebot auf Schuldenerlass genutzt haben, aber in der Zeit nach Abschluss der Krankenversicherung ihre Beiträge nicht leisten konnten. All diese Menschen haben keinen Anspruch auf eine reguläre ärztliche Versorgung, solange die Beitragsschulden bestehen.

Ausweg versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis?

Viele Beitragsschuldner haben aus Verzweiflung über den angehäuften Schuldenberg und die praktisch nicht vorhandene medizinische Versorgung einen Ausweg gesucht: Das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis. Immerhin bezahlt hier der Arbeitgeber monatlich den Krankenversicherungsbeitrag zur Hälfte mit. Der eigene Anteil wird direkt vom Gehalt abgezogen und durch den Arbeitgeber überwiesen. Viele Beitragsschuldner, die diesen Weg gewählt haben, stellten hinterher enttäuscht fest, dass nun zwar keine weiteren Beiträge mehr in die Schulden einfließen, die reguläre ärztliche Versorgung jedoch noch immer verweigert wird. Für pflichtversicherte Arbeitnehmer ist das ein Dilemma, denn sie müssen praktisch immer funktionieren, auch wenn sie krank sind. Der Arbeitgeber geht ja davon aus, dass sein Mitarbeiter eine Krankenversicherung hat und deswegen gesund erhalten werden kann.

Erst wenn sämtliche Beitragsschulden ausgeglichen sind, besteht wieder ein Anspruch auf eine reguläre ärztliche Versorgung. Wer allerdings mehrere tausend Euro an Beitragsschulden angehäuft hat, vielleicht sogar im fünfstelligen Bereich liegt, braucht Jahre, um diese Schulden in Raten abzahlen zu können. Wer noch mehr Schulden angehäuft hat und noch weitere Gläubiger befriedigen muss, wird auch kaum einen Kredit bekommen, um seine Beitragsschulden begleichen zu können. Da säumige Beiträge durch den Zoll vollstreckt werden, kommt der Beitragsschuldner häufig nicht an einer Privatinsolvenz vorbei.

Beitragsschulden in der Privatinsolvenz

Beitragsschulden für die eigene Krankenversicherung dürfen ohne weiteres, wie alle anderen Forderungen auch, in die Insolvenz einfließen. Auch die Zinsen und Mahnkosten werden mit in die Insolvenzmasse gerechnet. Sobald Sie einen Antrag auf Privatinsolvenz stellen, muss auch der Zoll sich nicht mehr mit Ihnen, sondern mit Ihrem Treuhänder auseinandersetzen. Sie haben ab sofort Ruhe vor weiteren Vollstreckungsversuchen.
Mit dem Antrag auf Privatinsolvenz wird das Ruhen der Krankenversicherung ungültig.

Spätestens zum Zeitpunkt des Schlusstermins erhalten Beitragsschuldner ein Schreiben von ihrer Krankenkasse, mit der Information, dass die Krankenversicherung wieder vollumfänglich genutzt werden kann. Meist wird das Wiederaufleben der Krankenversicherung sogar rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragsstellung beschlossen. Wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird, sind auch eventuell zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Beitragsschulden nicht mehr vollstreckbar. Auch diese eventuell noch offenen Forderungen müssen Sie nach Ablauf der Wohlverhaltensphase nicht mehr begleichen.

Beitragsschulden für Arbeitnehmer

Ganz anders sieht es leider für Selbstständige aus, die der Krankenkasse Beiträge für ihre Arbeitnehmer schulden. In diesem Fall kann die Krankenkasse sogar selbst den Antrag auf Insolvenz eines Unternehmens stellen. Sie fallen dann als Unternehmer aber nicht unter die Privatinsolvenz, sondern müssen eine Regelinsolvenz durchlaufen. Da die Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer eine Straftat darstellt, müssen Sie damit rechnen, dass die Krankenkasse dies auch geltend macht, damit die Restschuldbefreiung versagt wird. Sollte das geschehen, müssen Sie sich mit der Krankenkasse weiterhin auseinandersetzen. Sie können gegebenenfalls eine gesonderte Ratenzahlung vereinbaren, die entweder nach der Wohlverhaltensperiode beginnt oder noch währenddessen geleistet wird.

Privatinsolvenz und private Krankenversicherung

Selbstständige und Freiberufler dürfen eine private Krankenversicherung abschließen. Sofern sie Beitragsschulden anhäufen, wird ihnen diese in der Regel aber gekündigt. Sie müssen sich dann gesetzlich versichern, denn in solchen Fällen werden auch andere Gesellschaften den Antragssteller ablehnen. Bestehen keine Beitragsschulden, läuft die private Krankenversicherung auch bei einer Privatinsolvenz des Unternehmers regulär weiter. Es kann allerdings sein, dass der bisher gültige Tarif in der Wohlverhaltensphase finanziell nicht mehr tragbar ist. In diesem Fall sollten Sie so schnell wie möglich den Dialog mit Ihrer privaten Krankenversicherung suchen und eventuell einen günstigeren Tarif wählen.

Wenn Sie privat in Insolvenz gegangen sind, sich aber selbstständig machen und eine private Krankenversicherung abschließen möchten, ist es möglich, dass Sie als Versicherungsnehmer abgelehnt werden. Ihnen bleibt dann aber immer noch der Weg zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Sie als freiwillig Versicherten als Mitglied aufnehmen muss.