Privatinsolvenz beim Ehepartner

Die Privatinsolvenz ist in vielen Fällen der letzte Ausweg aus einer Verschuldung, die aus eigener Kraft nicht mehr zu bewältigen ist. Wer verheiratet ist, muss natürlich auch an die Situation des Ehepartners denken. Umgekehrt, Ehepartner eines Schuldners machen sich oft Sorgen um ihre eigene Situation.

Im Regelfall muss der Ehepartner nicht haften

Grundsätzlich ist es so, dass in einer Ehe jeder für seine eigenen Schulden haften muss. Das gilt für Schulden, die vor der Eheschließung entstanden sind ebenso, wie für Schulden, die nach der Hochzeit entstehen. Diese Regelung gilt aber nur dann, wenn der verschuldete Partner die Schulden alleine aufgenommen hat.

Wenn beide Partner einen Kreditvertrag unterschreiben, sind auch beide in der Haftung. Je nach Höhe der Schulden kann es also durchaus möglich sein, dass beide Eheleute gemeinsam Insolvenz anmelden müssen. Hier folgen einige Beispiele zum besseren Verständnis:

Frieda hat geheiratet und kurz nach ihrer Hochzeit taucht eine Forderung auf, die aus ihrer gemeinsamen Zeit mit ihrem ersten Ehemann besteht. Sie hat mit ihm gemeinsam einen Kreditvertrag unterschrieben. Ihr Exmann hat sich zur Ratenzahlung verpflichtet, ist jetzt aber zahlungsunfähig geworden. Die Gläubiger wenden sich nun an Frieda. Friedas jetziger Ehemann muss nicht für die Schulden seiner Frau haften. Das gilt auch dann, wenn Frieda deswegen Insolvenz anmelden muss.

Heike und Jochen sind verheiratet und haben ein Haus gekauft. Beide sind berufstätig und die Finanzierung wurde auf der Basis der beiden Gehälter geplant. Beide haben den Finanzierungsvertrag unterschrieben. In diesem Fall sind beide in der Haftung. Platzt die Finanzierung und muss Insolvenz angemeldet werden, so müssen beide Ehepartner in Insolvenz gehen.

Petra und Jürgen sind verheiratet und Jürgen ist ein Technik-Freak. Er macht Schulden für teure Fernseher, Stereoanlagen und andere technische Spielereien. Petra hat keinen dieser Verträge mit unterschrieben. Nun wird Jürgen arbeitslos und findet keinen neuen Job. Er kann seine Raten nicht mehr zahlen und schließlich bleibt ihm nur der Weg in die Privatinsolvenz. In diesem Fall ist Petra nicht von der Insolvenz ihres Mannes betroffen.

Susanne und Peter sind verheiratet. Susanne möchte sich ihren Traum erfüllen und einen eigenen Friseursalon eröffnen. Dafür muss sie einen Kredit aufnehmen, worauf die Bank nach der Unterschrift eines Bürgen verlangt. Peter unterschreibt die Bürgschaft. Der Friseursalon wirft keine Gewinne ab, schließlich entstehen hohe Schulden. Peter steht in diesem Fall in der Haftung, allerdings nur für die Kreditsumme und die daraus resultierenden Zinsen, sowie für eventuelle Mahnkosten.

Schulden beim Finanzamt sind gemeinsame Schulden

Das letzte Beispiel von Susanne und Peter kann man weiterführen. Susanne war selbstständig und damit beim Finanzamt einkommensteuerpflichtig. Für Schulden beim Finanzamt wird der Ehepartner mit in die Haftung genommen, weil Eheleute steuerlich gemeinsam veranlagt werden. Hat Susanne hingegen noch Schulden bei Lieferanten oder bei der Krankenkasse, muss Peter hierfür nicht aufkommen.

Die Gerichtskosten

Auch bei den Gerichtskosten gibt es eine Ausnahmeregelung. Ein alleinstehender Schuldner, der Privatinsolvenz anmeldet, muss für seine Gerichtskosten im Rahmen des Verfahrens selbst aufkommen. Bei einem verheirateten Schuldner hingegen wird der Ehepartner als Unterhaltspflichtiger zur Begleichung der Gerichtskosten in die Pflicht genommen. Diese Kosten setzen sich aus den allgemeinen Verfahrenskosten und den Kosten für den Treuhänder zusammen.

Zur Begleichung der Verfahrenskosten muss der Ehepartner sein Einkommen nachweisen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und sonstige Verbindlichkeiten werden ihm natürlich angerechnet. In den meisten Fällen kann dann ein Antrag auf Stundung der Kosten gestellt werden, denn in der Praxis bleibt meist nicht genügend Geld, um die Gerichtskosten zu tragen.

Betroffene Ehepartner sollten von daher der Aufforderung, ihr Einkommen nachzuweisen, Folge leisten. Außerdem sollten sie alle notwendigen Ausgaben belegen können.

Die Zugewinngemeinschaft und der Gläubigerzugriff

In der Praxis sind Ehepartner jedoch leider häufiger von der Insolvenz betroffen, als es auf den ersten Blick scheint. Vereinbart ein Ehepaar die Gütertrennung nicht notariell, so wird die Ehe als Zugewinngemeinschaft gesehen. Das bedeutet, dass Gegenstände, die mit in die Ehe gebracht wurden, dem jeweiligen Ehepartner gehören, der sie mitgebracht hat.

Alles jedoch, was nach der Eheschließung gemeinsam angeschafft wurde, gehört den Eheleuten gemeinsam. Es handelt sich um Anschaffungen innerhalb einer Zugewinngemeinschaft. Gläubiger haben Zugriff auf Gegenstände aus dem Besitz eines Ehepaares. Sie dürfen die wertvolle Stereoanlage, die nach der Eheschließung angeschafft wurde, durchaus pfänden lassen – auch wenn sie vom Ehepartner der verschuldeten Person bezahlt wurde. Allerdings kann es auch passieren, dass der Gerichtsvollzieher den wertvollen Schmuck der Ehefrau pfändet. Sie kann zwar Widerspruch einlegen, muss jedoch in einem aufwändigen Verfahren beweisen, dass der Schmuck tatsächlich ihr gehört und sie diesen mit in die Ehe gebracht hat. Kann sie diese Beweise nicht erbringen, ist der wertvolle Schmuck leider weg.

Ähnliche Probleme gibt es bei einem gemeinsamen Konto. Wird das Konto gepfändet, interessiert es den Gläubiger recht wenig, ob davon auch das Einkommen des Ehepartners betroffen ist, auch wenn dieser mit den Schulden überhaupt nichts zu tun hat. Mitgefangen, mitgehangen!

Nutzt ein Ehepaar ein teures Fahrzeug gemeinsam, so kann auch das gepfändet werden, selbst wenn hauptsächlich derjenige Ehepartner davon betroffen ist, der schuldenfrei ist. Der Gesetzgeber geht in diesem Fall davon aus, dass es sich um den Besitz des Schuldners handelt. Das teure Fahrzeug des Ehepartners kann auch gepfändet werden, wenn der nicht verschuldete Partner der Eigentümer ist, sofern es während der Ehe angeschafft wurde. Es fällt in die Zugewinngemeinschaft.

Schutz durch Gütertrennung und getrennte Konten

Natürlich ist die Ehe eine Gemeinschaft, in der Zusammenhalt gefordert ist und in der man füreinander einsteht. In der Regel zeigen sich Ehepartner ja auch solidarisch und wirtschaften gemeinsam mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen. Trotzdem sollte man im eigenen Interesse versuchen, sich so gut es geht zu schützen.

Die notariell vereinbarte Gütertrennung sichert Gegenstände ab, die während der Ehe gekauft werden, weil sie dann demjenigen gehören, der sie gekauft hat. Für Wertgegenstände wie Schmuck, Kunstgegenstände, teure Autos, Grundstücke oder Immobilien, die mit in die Ehe gebracht werden, sollten die Eigentumsverhältnisse im Gütertrennungsvertrag genau dokumentiert werden. Nur so sind sie vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt.

Getrennte Konten mögen für viele Menschen selbstverständlich sein, insbesondere wenn beide Ehepartner über ein eigenes Einkommen verfügen. Bei Schulden oder gar im Fall einer Insolvenz kann das eigene Konto des nicht verschuldeten Ehepartners dazu beitragen, dass dieses Einkommen weiterhin zur Verfügung steht und nicht gepfändet werden kann.

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