Die in Deutschland seit 2001 bestehende Möglichkeit der Privatinsolvenz soll in finanzielle Schieflage geratenen Personen die Gelegenheit geben, ohne Schulden in einen neuen Lebensabschnitt zu starten. Als rechtliche Grundlage für dieses Insolvenzverfahren dient die Insolvenzordnung (InsO).

Wer Privatinsolvenz anmelden muss, erlebt das in der Regel zunächst wie eine persönliche Katastrophe, der aber alsbald Erleichterung folgen dürfte. Natürlich ist die Entscheidung zunächst schwierig, denn der insolvente Schuldner muss sich auf sechs Jahre mit großen finanziellen Einschränkungen einstellen. Er lebt vom Einkommen bis zur Pfändungsfreigrenze. Auch nach der Restschuldbefreiung ist er noch längst nicht kreditwürdig. Man geht von einer stark eingeschränkten Bonität bis zu zehn Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus.

Andererseits ersparen sich Schuldner, die Privatinsolvenz anmelden, ab sofort Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen. Ihr Konto ist fortan vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt.

Was ist eine Privatinsolvenz?

Die landläufig sogenannte “Privatinsolvenz” ist nach der deutschen Insolvenzordnung eine Verbraucherinsolvenz für natürliche Personen, die nicht selbstständig tätig waren beziehungsweise als ehemalige Selbstständige unter 20 Gläubiger, darunter keine Verbindlichkeiten wegen der Beschäftigung von Arbeitnehmern, haben (Lohnsteuern, Sozialbeiträge, Gehälter – § 304 Abs. 1 Insolvenzordnung).

Selbstständige müssen sich dem Regelinsolvenzverfahren unterwerfen, wenn sie nicht die Privatinsolvenz anmelden können. Der Unterschied bestünde in der Möglichkeit, bei einer Privatinsolvenz schon nach drei Jahren und der Befriedigung von 35 % der Gläubigerforderungen die Restschuldbefreiung zu beantragen, was bei der Regelinsolvenz nicht vorgesehen ist. Der Insolvenzverwalter schlägt Selbstständigen auch mit vorab wesentlich kleinerem Geschäftsumfang, die nur wenige Gläubiger und keine offenen Forderungen aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen haben, fast immer die Regelinsolvenz vor. Gründe dafür sind:

  1. Meistens bestehen Steuerforderungen. Das Finanzamt wehrt sich gegen eine vorzeitige Restschuldbefreiung.
  2. Die Schulden (oft hauptsächlich Steuerschulden) bei Selbstständigen können fast nie in drei Jahren zu 35 % getilgt werden.
  3. Der Insolvenzverwalter verdient an den Einkünften über der Pfändungsfreigrenze und hat daher kein Interesse daran, den Schuldner vorzeitig in die Restschuldbefreiung zu entlassen. Daher können Selbstständige – außer eventuell als Freiberufler – nur selten Privatinsolvenz beantragen.

Wer kann Privatinsolvenz beantragen?

Um niemanden von dieser Möglichkeit zur Entschuldung auszuschließen, ist es für den Gesetzgeber nicht relevant, ob der Antragsteller einer Berufstätigkeit nachgeht oder nicht. Einen entsprechenden Antrag stellen können daher beispielsweise:

  • Arbeitnehmer
  • Beamte
  • Kleinunternehmer
  • Arbeitslose
  • ALG II Empfänger
  • Rentner und
  • Hausfrauen

In die Privatinsolvenz gehen können auch ausländische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

Für Kleinunternehmer kommt die Privatinsolvenz nur dann in Betracht, wenn die Unternehmung tatsächlich als klein einzustufen ist. Gewerbetreibende und Freiberufler müssen dazu folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • sie sollten ihre selbstständige Tätigkeit bereits vor der Antragstellung beendet haben
  • die Zahl der Gläubiger beträgt maximal neunzehn
  • die Schulden stammen nicht aus einem Arbeitsverhältnis mit früheren Arbeitnehmern

Wer seine selbstständige Tätigkeit zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags eingestellt hat, um die Privatinsolvenz beantragen zu dürfen, kann diese nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbstverständlich wieder aufnehmen.

Wann kann ich Privatinsolvenz anmelden?

Jede wirkliche Privatperson kann Privatinsolvenz beantragen, wenn sie nachweisbar zahlungsunfähig ist. Dieser Zustand ist dadurch definiert, dass Schulden in einer Höhe bestehen, die absehbar aus den gegenwärtigen und künftigen Einkünften, auch unter dem Aspekt möglicher Umschuldungen, nicht mehr zu bestreiten sind. Umgekehrt darf niemand Privatinsolvenz beantragen, der nicht insolvent (zahlungsunfähig) ist. Er macht sich sonst nach dem Insolvenzrecht und/oder wegen Betruges strafbar.

Zuvor muss allerdings einen außergerichtlichen Einigungsversuch unternommen werden. Dieser kann vom Schuldner in Eigenregie oder mit Hilfe von einer Schuldnerberatung oder eines Anwalts durchgeführt werden, indem er seine Gläubiger anschreibt und um eine Forderungsaufstellung bittet. Danach stellt er einen Schuldenbereinigungsplan auf, bei dem auch Schuldnerberatungsstellen helfen und der auf eine Streckung, Stundung und gar Minderung (Schuldenschnitt) der offenen Forderungen hinausläuft. Wenn dieser Plan misslingt, muss der Schuldner beim Gericht die Privatinsolvenz beantragen.

Der Unterschied zwischen der Privatinsolvenz und der eidesstattlichen Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung hat zunächst fast dieselben Konsequenzen wie eine Privatinsolvenz. Der Schuldner muss Einkünfte über der Pfändungsfreigrenze an die Gläubiger abgeben, die sonst zum Mittel der Pfändung greifen können, dieses aber nach der Erstabgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Dauer von drei Jahren unterlassen. Danach werden die Vermögensverhältnisse des Schuldners erneut geprüft. Er kann aufgefordert werden, erneut die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn sich seine wirtschaftliche Situation nicht gebessert hat und er nicht imstande ist, die Gläubigerforderungen zu bedienen. Einen Insolvenzverwalter erhält er jedoch nicht. Damit trägt er auch nicht dessen Kosten (5 % bis 25.000 Euro, danach gestaffelt). Die eidesstattliche Versicherung ist in “harmloseren” Fällen die weniger aufwendigere Lösung, die aber nicht immer genügt. Wer der Auffassung ist, dass er in drei Jahren nicht imstande sein wird, die Gläubigerforderungen auch nur annähernd zu bedienen, muss Privatinsolvenz anmelden

Welche Unterlagen werden benötigt, um Privatinsolvenz zu beantragen?

  1. Bescheinigung über den gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch
    Zuerst muss der Schuldner versucht haben, sich auf außergerichtlichem Weg mit seinen Gläubigern zu einigen. Dieser Einigungsversuch soll dazu dienen, den Schuldner von seinen Verbindlichkeiten zu befreien, ohne dass ein Privatinsolvenzverfahren erforderlich ist. Hierfür wird versucht, mit den Gläubigern eine Ratenzahlung oder eine Einmalzahlung zu deutlich reduzierten Konditionen von zwanzig bis dreißig Prozent der ursprünglichen Forderung auszuhandeln. Er kann alleine, mit Hilfe einer Schuldnerberatung oder mittels eines Anwalts versuchen, einen Zahlungsplan zu vereinbaren. Wird keine einvernehmliche Lösung gefunden, muss ein Anwalt oder eine öffentlich anerkannte Beratungsstelle das Scheitern offiziell bescheinigen. Dieses Schriftstück ist die Grundlage für die Einleitung des privaten Insolvenzverfahrens.
  2. Gläubigerverzeichnis
    In diese Aufstellung werden alle Gläubiger sowie die Höhe der Forderungen eingetragen.
  3. Vermögensverzeichnis und Vermögensübersicht
    Dies ist die Auflistung detaillierter Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen anhand von Kontoauszügen, Einkommensnachweisen und Rechnungen.
  4. Abtretungserklärung
    Das ist eine Erklärung darüber, dass der Teil des Einkommens, der die Pfändungsfreigrenze übersteigt, der Schuldentilgung dient. Die Abtretungserklärung gilt für die Länge des Verfahrens und ist Voraussetzung für die sogenannte Restschuldbefreiung.

Die Abtretungen betreffen:

  • Arbeitseinkommen
  • Ruhegelder
  • Renten und
  • vergleichbare Bezüge

Bei Selbständigen wird das Einkommen in Anlehnung an ein gleichwertiges Dienstverhältnis berechnet.

Liegen alle Voraussetzungen zur Beantragung der Privatinsolvenz gemäß §§ 290, 305 und 311 InsO vor, leitet das Insolvenzgericht in der Regel das entsprechende Verfahren gegen den Schuldner ein.

Wie läuft das Verfahren einer Privatinsolvenz ab?

Etwa fünf Wochen nach Antragstellung wird das Verfahren in der Regel eröffnet. Ein Insolvenzverwalter verwaltet die Vermögenswerte des Schuldners und verwertet das pfändbare Vermögen. Unpfändbare Einkünfte dürfen behalten werden. Die Gläubiger verlieren ihre Forderungen.

Die sogenannte Wohlverhaltensperiode endet bereits nach 3 Jahren, wenn 35 Prozent der Schulden und der Verfahrenskosten bezahlt sind. Sie endet nach 5 Jahren, wenn zumindest die Verfahrenskosten bezahlt sind und ist nach höchstens 6 Jahren vollständig beendet. Der Schuldner ist dann von allen Verbindlichkeiten befreit!

Ausgenommen sin dabei Unterhaltskosten und Steuerschulden. Diese bleiben nach der neuen Regelung vom 01.07.2014 bestehen. Vorsätzlich nicht gezahlte Unterhaltskosten sowie hinterzogene Steuern fallen nicht mehr unter die Restschuldbefreiung und müssen weiter gezahlt werden!

Was sind die Vor- und Nachteile einer Privatinsolvenz?

Vorteile

  1. Der größte Vorteil ist die Schuldenfreiheit nach Ablauf der Wohlverhaltensphase. Ohne Beantragung einer Privatinsolvenz könnten die Gläubiger 30 Jahre pfänden.
  2. Wegfall von Konto- oder Lohnpfändungen.
  3. Keine Überprüfung mehr durch den Gerichtsvollzieher, da Schulden und Vermögen vom Treuhänder verwaltet werden.
  4. Sicherung des Existenzminimums aufgrund der Pfändungsfreigrenzen.
  5. Finanzieller Neuanfang und neue Zukunftsperspektiven. Drei Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung werden auch negative Schufa-Einträge gelöscht!

Nachteile
Natürlich sind mit der Beantragung einer Privatinsolvenz auch Nachteile verbunden.

  1. Der Arbeitgeber muss informiert werden, denn der pfändungsfreie Teil des Gehalts wird vom Lohnbüro an den Treuhänder überwiesen.
  2. Der Lebensstandard muss stark eingeschränkt werden.
  3. Die Gerichtskosten und die Kosten für den Treuhänder müssen bezahlt werden.
  4. Der Eintrag bei der Schufa hat Konsequenzen, unter anderem bei einem Wohnungswechsel oder bei einem Vertragswechsel (Telefon, Strom, Gas etc.). Durch die Privatinsolvenz wird es kaum Chancen auf Wohnungs- bzw. Vertragswechsel geben.

Welche Kosten fallen bei der Beantragung einer Privatinsolvenz an?

  1. Beratungskosten
    Es gibt Schuldnerberater, die Privatpersonen bei einer Überschuldung kostenfrei ihre Hilfe zur Verfügung stellen. Die Beratung durch Verbraucherzentralen und Rechtsanwälte ist mit Kosten verbunden. Die Vereinbarung eines pauschalen Honorars kann hierbei vor unliebsamen Überraschungen schützen!
  2. Gerichtsgebühren und Treuhänderkosten
    Gerichtsgebühren und Treuhänderkosten fallen in jedem Verfahren an. Sie sind abhängig von der Insolvenzmasse. Wer über kein Vermögen verfügt und nicht arbeitet, muss immerhin noch mit Mindestgebühren von ungefähr 1.500 Euro rechnen. Der Betrag kann jedoch gestundet oder in Raten abbezahlt werden.