Pfändungsfreigrenzen in der Privatinsolvenz

Wenn Sie sich in der Privatinsolvenz befinden, wird monatlich ein bestimmter Teil Ihres Einkommens gepfändet. Der Gesetzgeber hat eine Pfändungsfreigrenze vorgegeben, damit Ihnen auch im Insolvenzverfahren und der anschließenden Wohlverhaltensphase bis zur Restschuldbefreiung genug Geld zum Leben bleibt. Abhängig ist die Pfändungsfreigrenze außerdem davon, wie vielen Personen Sie Unterhalt gewähren. Gesetzliche Grundlage hierfür ist der Paragraf 850 c ZPO. Anpassungen zur Pfändungsfreigrenze werden über das Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind zwei Jahre lang gültig.

Seit 01.07.2013 gilt als Pfändungsfreigrenze ein monatliches Einkommen von € 1.050,00. Also fallen bei einem Verdienst bis € 1.049,99 KEINE pfändbaren Beträge an. Dies ist die Freigrenze für Alleinstehende ohne Unterhaltspflichten. Je Unterhaltspflicht erhöht sich der Freibetrag:

  • 0 Unterhaltspflichten = € 1.049,99
  • 1 Unterhaltspflicht = € 1.439,99
  • 2 Unterhaltspflichten = € 1.659,99
  • 3 Unterhaltspflichten = € 1.879,99
  • 4 Unterhaltspflichten = € 2.099,99
  • ab 5 und mehr Unterhaltspflichten = € 2.319,99

Verdienen Sie über der jeweiligen Grenze, wird auch nicht der ganze überschüssige Betrag gepfändet, sondern jeweils nur ein Teil davon.

Beispiele:
Schuldner ist eine alleinstehende Person ohne Kinder oder sonstigen Unterhaltspflichten mit einem monatlichen Netto-Einkommen von € 1.048,00: Es fallen keine pfändbare Beträge an. Erhält dieselbe Person ein Netto-Einkommen von € 1.050,00, fällt ein Betrag von € 3,47 an.

Der Schuldner ist verheiratet, hat zwei Kinder, die Ehefrau hat einen Mini-Job. Der Schuldner verdient monatlich € 1.050,00: Es fallen keine pfändbaren Beträge an, da die Unterhaltspflichten zu berücksichtigen sind. Verdient er aber € 1.880,00, sind bei ihm € 1,03 pfändbar.

Grundlage ist jeweils das NETTO-Einkommen, also nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Aber was zählt alles als Einkommen? Das ist nicht nur Ihr monatlicher Lohn, denn auch wenn Sie Rente oder andere Sozialleistungen beziehen, können diese pfändbar sein.

Pfändbar sind hauptsächlich:

  • Lohn / Gehalt
  • Altersrente
  • Erwerbsminderungsrente
  • Arbeitslosengeld I
  • Krankengeld

Zu beachten ist jedoch, dass gewisse Zulagen nicht bei der Berechnung des Netto-Einkommens berücksichtigt werden dürfen. Das sind u. a. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld (hiervon ist die Hälfte bzw. maximal € 500,00 frei), Auszahlung von Überstunden, Gefahrenzulagen und vermögenswirksame Leistungen.

Erhalten Sie Einkommen aus verschiedenen Quellen (z. B. Hauptjob und Nebenjob), werden diese zusammengerechnet.

Gar nicht pfändbar sind Leistungen, die unter dem Begriff Sozialhilfe einzuordnen sind: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe etc.

Berücksichtigung von Unterhaltspflichten

Ihr Insolvenzverwalter wird Sie nach Ihren Unterhaltspflichten fragen. Diese nachzuweisen, obliegt Ihnen. Außerdem sollten Sie Ihren Arbeitgeber über Ihre Unterhaltspflichten informieren. Denn es ist Ihr Arbeitgeber, der dann die pfändbaren Beträge berechnet.
Grundsätzlich sind Sie Ihren Kindern und Ehepartnern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, wenn diese in Ihrem Haushalt leben. Dann leisten Sie Unterhalt quasi in Naturalien. Ausnahmen bestehen nur, wenn die Ehepartner und/oder Kinder eigenes Einkommen erhalten, durch das sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Wenn Sie Unterhalt für Ehegatte oder Kinder zahlen, ist es gut, diese Zahlungen nachweisen zu können. Genauso verhält es sich, wenn Sie Unterhalt an Ihre Eltern zahlen, denn auch diesen sind Sie zu Unterhalt verpflichtet, wenn deren Einkommen nicht mehr zum Leben ausreicht.
Grundsätzlich gilt: Je mehr Unterhaltspflichten Sie haben, desto größer ist der Betrag, den Sie für sich und Ihre Familie behalten dürfen.

Eine genaue Tabelle zum Pfändungsfreibetrag und Unterhaltspflichten finden Sie hier:

http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=13&cad=rja&uact=8&ved=0CC0QFjACOAo&url=http%3A%2F%2Fwww.bmjv.de%2FSharedDocs%2FDownloads%2FDE%2FBroschueren%2FDE%2FPfaendungsfreigrenzen_fuer_Arbeitseinkommen_Juli_2013.pdf%3F__blob%3DpublicationFile&ei=gch1VLK7Mqat7gaz1oG4AQ&usg=AFQjCNF8SS8daK3m7158QAFyWyGGNEiZHw&sig2=46yPUtmaIVcRsczK5SYS1g

Diese Tabelle ist gültig bis 30.06.2015. Danach werden die Pfändungsfreigrenzen wieder durch den Gesetzgeber angepasst.

Wenn Sie übrigens während Ihrer Privatinsolvenz eine selbstständige Tätigkeit ausüben, werden nicht Ihre tatsächlichen Einkünfte berücksichtigt, sondern ein fiktives Einkommen. Das heißt, der Insolvenzverwalter wird abhängig von Alter, Qualifikation, bisherige Tätigkeiten etc. ein fiktives Einkommen zugrunde legen. Die Zahlung der daran orientierten Beträge obliegt dann Ihnen selbst. Es ist ratsam, diese Beträge auch wirklich zu zahlen. Sollten die Gläubiger Zweifel an der Richtigkeit haben, könnten sie Einwände gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung erheben.

Es empfiehlt sich generell, Änderungen bezüglich des Einkommens und der Unterhaltspflichten sofort dem Insolvenzverwalter mitzuteilen. Dies gehört zu den Pflichten des Schuldners im Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter muss dem Gericht regelmäßig Bericht erstatten über die Einkommensverhältnisse und das Mitwirkungsbestreben des jeweiligen Schuldners. Kommt ein Schuldner seinen Pflichten nicht nach, kann dies zur Versagung der Restschuldbefreiung führen. Dann wäre das ganze Insolvenzverfahren vergebens gewesen.