Die 4 teuersten Fehler bei der Privatinsolvenz

Wenn Sie Privatinsolvenz anmelden, sind Sie wahrscheinlich schlicht und einfach „pleite“. Dies ist im Grunde nichts Besonderes und schon gar nicht Ehrenrühriges. In einer konsumorientierten Gesellschaft gehört das einfach dazu. In Amerika gelten Unternehmer, die mindestens eine Insolvenz hinter sich haben, als Helden des Unternehmertums. Nur wer einmal Fehler gemacht hat, weiß, wie es besser und richtig zu machen ist. Alle anderen haben dieses Risiko noch vor sich. Da Sie jetzt aber offensichtlich kaum noch Geld haben, kommt es entscheidend darauf an, dass Sie nicht noch gutes Geld dem schlechten Geld hinterherwerfen. Vermeiden Sie also die 4 teuersten Fehler bei der Privatinsolvenz!

1. Verhalten Sie sich in der Wohlverhaltensphase nicht „unwohl“

Nur als redlicher Schuldner dürfen Sie erwarten, dass Sie nach Ihrer Bewährung in der Wohlverhaltensphase die in Aussicht gestellte Restschuldbefreiung erhalten. Diese Wohlverhaltensphase dauert grundsätzlich sechs Jahre (§ 287 II InsO). Sie können diesen Zeitraum allerdings verkürzen. Sofern Sie die Kosten des Verfahrens bezahlt haben, verkürzt sich die Wohlverhaltensphase auf drei Jahre, sofern Sie die Gläubiger wenigstens mit 35 Prozent ihrer Forderungen bedient haben. Sind Sie finanziell dazu nicht in der Lage, verkürzt sich der Zeitraum immerhin auf fünf Jahre (§ 300 InsO).

Sie müssen sich in dieser Zeit an die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln halten. Sinn und Zweck dieses Zeitraums ist es, dass Sie Ihre Vermögenswerte und Ihr pfändbares Einkommen an einen vom Gericht bestimmten Treuhänder abtreten. Mit dem Geld werden Ihre Gläubiger bedient. Verstoßen Sie gegen die Regeln, können Sie für die nächsten fünf Jahre keinen Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen.

2. Welche Regelverstöße ahndet das Gesetz?

Arbeitspflicht: Um die Restschuldbefreiung beantragen zu dürfen, müssen Sie Ihre „Erwerbsobliegenheit“ ernst nehmen. Nach §§ 287b, 295 I Nr. 1 InsO sind Sie verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Sind Sie arbeitslos, müssen Sie sich um eine Arbeit bemühen und dürfen keine zumutbaren Tätigkeiten grundlos ablehnen. Die Rechtsprechung wendet dazu die Grundsätze des Unterhaltsrechts an.

Sie müssen dokumentieren, dass Sie sich regelmäßig um Arbeit bemüht, Bewerbungen verfasst und Vorstellungstermine wahrgenommen haben. Es reicht nicht aus, wenn Sie sich lediglich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben. Ihr Treuhänder kontrolliert Ihre Bemühungen. Er erwartet, dass Sie monatlich eine Liste Ihrer Bewerbungen vorlegen. Diese müssen ernst gemeint sein. Ein strenger Treuhänder ruft bei einem Arbeitgeber, bei dem Sie sich angeblich beworben haben, an und fragt nach Ihren Bemühungen und den Aussichten Ihrer Bewerbung. Ihr Bewerbungsverhalten ist auch insoweit wichtig, als dass sich dadurch Ihre monatlichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Treuhänder positiv nach unten verändern können.

Sie sind auch verpflichtet, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu akzeptieren, sofern sich dadurch Ihre Chancen am Arbeitsmarkt verbessern. Besonders jüngere Personen sind in der Pflicht.

Sind Sie selbstständig, müssen Sie die Zahlungen so gestalten, als wenn Sie ein „angemessenes Dienstverhältnis“ eingegangen wären (§ 295 II InsO).

Lediglich als Geringverdiener, Hausfrau/-mann, Langzeitarbeitsloser oder Bezieher einer Minirente können Sie die Restschuldbefreiung erwarten, ohne dass Sie tatsächlich Gelder an den Treuhänder abführen.

Informationspflicht: Sie sind verpflichtet, dem Treuhänder jeden Wechsel Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen (§ 295 I Nr. 3 InsO). Sie dürfen kein Vermögen verheimlichen. Sofern Sie eine Erbschaft machen, dürfen Sie immerhin die Hälfte davon behalten. Auch das halbe Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber verbleibt bei Ihnen.

Nichtbezahlung der Treuhändergebühren: Achten Sie darauf, dass Sie die Gebühren des Treuhänders bezahlen. Auf dessen Antrag kann das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung verweigern, wenn Ihre Zahlungen dessen Mindestvergütung nicht decken und Sie den Fehlbetrag trotz Mahnung nicht binnen zwei Wochen bezahlen. Dabei muss Sie der Treuhänder allerdings auf die Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung hinweisen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Ihnen die Kosten des Insolvenzverfahrens ausdrücklich vom Gericht gestundet wurden (§ 4a InsO). In diesem Fall wird Ihnen ein Rechtsanwalt Ihrer Wahl beigeordnet. Im Fall der Stundung kann das Gericht die Zahlung von Monatsraten festsetzen. Zahlen Sie auch diese nicht, kann das Gericht die Stundung aufheben und die Restschuldbefreiung widerrufen.

Vermeiden Sie Insolvenzstraftaten: Machen Sie sich strafbar wegen Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht oder Gläubiger- oder Schuldnerbegünstigung und werden rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt, wird das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers verweigern.

Zahlen Sie nichts an einen Gläubiger: Mit der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens sind Sie vor dem Zugriff Ihrer Gläubiger geschützt. Diese können keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Sie brauchen und dürfen also an einen einzelnen Gläubiger (z. B. Ihre Ehefrau wegen eines angeblichen Darlehens) nichts mehr bezahlen. Sollten Sie eine Zahlung leisten und dem Gläubiger einen Sondervorteil verschaffen, begehen Sie eine Obliegenheitsverletzung.

Vermeiden Sie irreführende Angaben über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse: Machen Sie in dem dem Insolvenzgericht vorzulegenden Verzeichnis über Ihr Vermögen und Ihr Einkommen sowie Ihre Gläubiger und die bestehenden Forderungen keine irreführende Angaben (§ 290 I Nr. 6 InsO). Bleiben Sie ehrlich. Gehen Sie nicht das Risiko ein, dass Informationen bekannt werden, die Ihnen ein Bein stellen. Das Risiko steht meist nicht im Verhältnis zu dem Vorteil der Restschuldbefreiung.

Erschleichen Sie keine Kredite oder öffentliche Leistungen: Die Restschuldbefreiung wird versagt, wenn Sie drei Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach bewusst irreführende Angaben über Ihre wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse gemacht haben, um auf diesem Weg einen Kredit zu beschaffen oder öffentliche Leistungen einzufordern (§ 290 I Nr. 2 InsO). Sie verhalten sich dann „unredlich“. Da die Eröffnung des Verfahrens im Schuldnerverzeichnis eingetragen wird und damit letztlich auch der Schufa bekannt ist, ist dieses Risiko zumindest im Bankenbereich gering.

3. Lassen Sie sich nicht von Angeboten im Ausland verführen

In Frankreich beispielsweise lässt sich die Privatinsolvenz innerhalb von ca. 12 Monaten bewerkstelligen. Das hört sich natürlich gut an. Aber: Sie müssen umziehen. Ihren Wohnsitz in Deutschland müssen Sie aufgeben! Ihr Wohnsitz muss in Frankreich angemeldet werden. Ein bloßer Briefkasten genügt nicht. Sie brauchen eine ordentliche Wohnung und müssen für die französischen Behörden ständig erreichbar sein. Sie brauchen einen Arbeitsplatz in Frankreich. Sozialleistungen gibt es zumindest anfangs keine.

Ohne gewisse Sprachkenntnisse begeben Sie sich in die Hände eines Beraters. Sie brauchen dann absolutes Vertrauen in dessen Integrität. Dieser Berater kostet viel Geld. Rechnen Sie auch in einfacheren Fällen mit wenigstens ca. 10.000 €. Hinzu kommt der persönliche Aufwand für den Umzug oder Fahrtkosten nach Hause zur Familie. Möglicherweise leidet Ihre familiäre Situation zusätzlich.

4. Bestehen Sie auf einer Anpassungsklausel im Schuldenbereinigungsplan

Ihr Einkommen unterliegt möglicherweise Veränderungen. Ihr Schuldenbereinigungsplan sollte daher eine Anpassungsklausel enthalten, die eventuell veränderte Einkommensverhältnisse infolge Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung berücksichtigt. Statt fest vereinbarter Zahlungsbeträge werden Ihre monatlichen Zahlungen Ihrer Einkommenssituation angepasst. Um einen unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden, kann vereinbart werden, dass sich Ihre Monatsrate erst ändert, wenn sich Ihr Einkommen beispielsweise um mehr als 5 Prozent nach unten oder oben ändert. Ohne Klausel riskieren Sie Ärger, wenn Sie die Raten nicht mehr aufbringen.

5. Informieren Sie Ihre Hausbank frühzeitig

Die Eröffnung des Privatpersonenverfahrens wird auch der Schufa bekannt. Damit erfährt wahrscheinlich auch Ihre Hausbank von Ihrer Situation. Nach den AGB haben Banken das Recht, bestehende Kundenbeziehungen aufgrund der Verschlechterung der Vermögenssituation des Kunden zu kündigen. Ihre Hausbank könnte also Ihr Girokonto oder eine laufende Darlehensverpflichtung (vor allem, wenn auch Ihr Ehepartner Darlehensnehmer ist) kündigen.

Sie sollten zur Sicherheit Ihr laufendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln und es ohnehin nur noch im Guthaben-Bereich führen. Sofern die Bank Schwierigkeiten macht, informieren Sie Ihren Treuhänder.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.