Immer mehr private Haushalte in Deutschland verschulden sich und haben kaum noch die Möglichkeit, aus dieser Überschuldung rauszukommen. Betroffene haben nun die Möglichkeit, Privatinsolvenz beantragen. Klar ist, dass Menschen, die sich überschuldet haben, weitestgehend von dem sozialen Leben ausgeschlossen sind. Dabei besteht das gesamtwirtschaftliche Interesse nun mal vor allem darin, dass wir konsumieren und somit auch am wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Das allein rechtfertigt es, dass Menschen sich von diesen Verbindlichkeiten befreien können. Wir wollen in diesem Artikel auf die acht häufigsten Fragen zum Thema Privatinsolvenz eingehen.

Kann jeder direkt Privatinsolvenz beantragen?

8 wichtige Fragen zur PrivatinsolvenzDie Insolvenzordnung hat für die Beantragung unterschiedliche Voraussetzungen bestimmt. Im ersten Schritt müssen Sie versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen. Vorher können Sie das Verfahren auf Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz nicht beim jeweiligen Insolvenzgericht beantragen. Dabei versteht sich also auch von selbst, dass jegliche Versuche einer Umschuldung, Ratenzahlung und Einsparungen ohne Erfolg blieben. Hat das alles auf eigene Faust nicht geklappt, geht es einen Schritt weiter. Im Anschluss erfolgt der Weg zu einem Rechtsanwalt oder noch besser zu einem Schuldnerberater. Auch diese Ansprechpartner versuchen nun, sich mit den Gläubigern zu einigen. Wenn auch dann keine Einigung erfolgt, können Sie beim Insolvenzgericht die Privatinsolvenz beantragen.

Wenn es um die Verhandlungen mit den Gläubigern geht, muss allerdings ein Schuldentilgungsplan entworfen werden. Das bedeutet auch, dass Sie allen Gläubigern nicht nur ihre Einnahmen, sondern auch die Höhe der Forderungen sowie auch die Vermögensverhältnisse und die familiäre Situation erklären und freilegen müssen. Der Gläubiger muss also nachvollziehen können, dass er nicht anders behandelt wird, sondern alle Gläubiger das gleiche Recht zugesprochen bekommen. Des Weiteren muss deutlich sein, wie hoch die Zahlungen im Monat ausfallen, wobei keine Mindestbeträge vorgeschrieben sind.

Für das Insolvenzgericht muss der Rechtanwalt oder Schuldnerberater bestätigen, dass alle Verhandlungen mit den Gläubigern fehlgeschlagen sind. Auch bei dieser Bescheinigung handelt es sich um eine Voraussetzung vom Gericht.

Ist eine Privatinsolvenz im Ausland günstiger

Natürlich ist die Privatinsolvenz nicht mal eben erledigt. Zusätzlich ist diese auch mit Zeit und Geld verbunden. Leider gibt es immer wieder zahlreiche Annoncen, in denen versprochen wird, dass die Privatinsolvenz im Ausland schon nach nur 8 bis 12 Monaten erledigt wäre. Das hört sich natürlich besonders leicht ein. Denn in Deutschland beträgt die Dauer der Wohlverhaltensphase immerhin fünf Jahre.

In Frankreich, England und auch in Spanien treffen die oben genannten Aussagen zu. Allerdings können Sie diese Angebote als deutscher Staatsbürger nur dann annehmen, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland kündigen und in das jeweilige Land ziehen. Der persönliche und bürokratische Aufwand sollte also auf keinen Fall unterschätzt werden. Zusätzlich ist in Frankreich auch vorgeschrieben, dass der Wohnsitz schon seit mindestens drei Monaten besteht und auch über die gesamte Verfahrensdauer bestehen bleibt. Dabei werden die örtlichen Verhältnisse genauestens von den Behörden unter die Lupe genommen.

Zusätzlich können Probleme auftreten, wenn sie die Landessprache nicht beherrschen. Ohne eine fachliche und kompetente Beratung, auf die Sie sich vollkommen verlassen können, ist es also nicht einfach, die Privatinsolvenz im Ausland abzuwickeln.

Zu guter Letzt entstehen hier erhebliche Kosten, welche bei sehr kleinen Verfahren schon bei mindestens 10.000 Euro liegen. Wenn Sie jedoch das Verfahren bestehen, wir die das Restschuldbefreiungsverfahren auch in Deutschland von den Insolvenzgerichten anerkannt.

Kann man als Gewerbetreibender auch Privatinsolvenz anmelden?

Das Privatinsolvenzverfahren ist für natürliche Personen bestimmt. Dabei kommen aber auch Selbstständige und Kleingewerbetreibende. Allerdings nur dann, wenn es sich um weniger als 20 Gläubiger handelt. Dabei müssen Betroffene die Gewerbstätigkeit vor der Beantragung der Privatinsolvenz allerdings komplett beenden. Außerdem darf es sich nicht um Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, wie zum Beispiel Löhne oder Sozialversicherungsbeträge, handeln. Sollte das der Fall sein, so würde es in dem Bereich der Regelinsolvenz fallen.

Welche Unterlagen wird für die Verfahrensbeantragung benötigt?

Um die Privatinsolvenz bei Gericht beantragen zu müssen, müssen Sie einige Unterlagen vorlegen. Das soll vor allem der Arbeitserleichterung dienen und den ganzen Prozess deutlich beschleunigen. Benötigt werden folgende Unterlagen:

  • Die Bescheinigung über das Scheitern der Einigungen mit den Gläubigern
  • Antrag auf die Erteilung der Restschuldbefreiung
  • Eine detaillierte Vermögensaufstellung
  • Nachweise über das Einkommen
  • Liste aller Gläubiger sam Anschrift sowie der Bezeichnung der jeweiligen Forderung
  • Der entworfene Schuldenbereinigungsplan
  • Eine Versicherung, dass der Schuldner die Wahrheit sagt

Was bedeutet Wohlverhaltensphase?

Die Wohlverhaltensphase bzw. Wohlverhaltensperiode hat eine Dauer von fünf Jahren. Diese kann auf drei Jahre verkürzt werden. Dafür muss der Schuldner den Gläubigern mindestens 35 Prozent der Forderung bezahlen. Der Zeitraum der Wohlverhaltensphase besteht vor allem darin, dass der Schuldner alle Vermögenswerte sowie das pfändbare Einkommen zukommen lässt. Der Treuhänder bedient mit diesem Geld nun die Gläubiger. Sobald der Schuldner diese gesetzlichen Regeln missachtet, wird ihm die Restschuldbefreiung verweigert.

Dabei ist der Schuldner während der Wohlverhaltensphase ebenso dazu verpflichtet, jede zumutbare Arbeitsstelle anzunehmen, sodass der entworfene Schuldenbereinigungsplan auch erfüllt werden kann. Handelt es sich um eine unverschuldete Arbeitslosigkeit, so muss der Betroffene sich direkt um einen neuen Arbeitsplatz bemühen. Dabei müssen Bewerbungen geschrieben und Vorstellungsgespräche wahrgenommen werden. Es reicht also nicht aus, die Arbeitslosigkeit zu beantragen. Wichtig ist es, dass der Schuldner nun auch keine neuen Verbindlichkeiten eingeht.

Was darf man als Lebensunterhalt behalten?

Während der Wohlverhaltensphase muss der Schuldner das pfändbare Einkommen an den Treuhänder abtreten. Wie hoch die Freigrenze ist, wird durch das Pfändungsfreigesetz festgeschrieben, wobei dieses immer wieder angepasst wird. Der Ansatzpunkt liegt dabei am Nettoeinkommen.

Dabei erfasst das Nettoeinkommen auch die Hälfte des Weihnachtsgeldes. Das gesamte Urlaubsgeld oder aber Gehaltszuschläge von Sonntags- und Nachtarbeit bleiben dabei beim Schuldner. Des Weiteren gibt es unterschiedliche Sozialleistungen, wozu Kinder- oder Wohngeld zählen. Auch diese bleiben also beim Schuldner. Erbschaften und eventuelle Lottogewinne müssen jedoch zur Hälfte an den Treuhänder abgegeben werden.

Hat der Schuldner laufende Unterhaltszahlungen, werden diese aus seinem unpfändbaren Einkommen gezahlt. Dem Schuldner selbst bleibt also über diesen Zeitraum nur das absolute Existenzminimum. Aktuell (Stand 2020) liegt der Pfändungsfreibetrag bei 1.178,59 Euro monatlich. Mit einem eigenen Kind liegt es bereits bei 1.570 Euro. Wo die Pfändungsfreigrenzen liegen, kann immer in den aktuellen Pfändungstabellen nachgeschaut werden. Pfändungstabellen werden kostenlos zur Verfügung gestellt und zeigen, wie hoch die Pfändungsfreigrenzen unter welchen Kriterien sind.

Wie erfolgt eine Restschuldbefreiung

Wenn die Wohlverhaltensphase vorbei ist, hat der Schuldner die Möglichkeit, eine Restschuldbefreiung beim Gericht zu beantragen. Ob diese genehmigt wird, entscheidet das Gericht nun durch einen Beschluss. Mit der Bewilligung der Restschuldbefreiung sind alle Verbindlichkeiten erledigt. Damit werden auch die Vollstreckungstitel von den Gläubigern wirkungslos. Allerdings haben Gläubiger die Möglichkeit, bei Gericht Widerruf zu beantragen. Grundvoraussetzung dafür ist aber der Nachweise, dass der Schuldner gegen Gesetze verstoßen hat.

Hat allerdings ein Dritter für den Schuldner gebürgt, so können Gläubiger diesen noch immer in Anspruch nehmen. Wenn sich der Bürge ebenso von der Schuld befreien möchte, muss er für sich selbst eine Privatinsolvent beantragen.

Was führt zum Versagen der Restschuldbefreiung?

Viele sind der festen Überzeugung, dass sie nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode schuldenfrei sind und alle Obliegenheiten geklärt wurden. Doch ganz so einfach ist es dann doch nicht, denn es gibt auch einige Faktoren, die dazu führen können, dass die Restschuldbefreiung versagt wird. Das kann in folgenden Fällen passieren:

  • Wenn ein Insolvenzdelikt vorliegt
  • Wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse bewusst falsch angegeben wurden, wodurch sich der Betroffene einen Kredit oder öffentliche Leistungen erschleichen konnte
  • Steuerhinterziehung
  • Wenn vorsätzlich Vermögenswerte verschoben wurden
  • Wenn eine Restschuldbefreiung innerhalb der letzten 10 Jahre zugesprochen oder versagt wurde
  • Wenn Betroffene verantwortungslos neue Verbindlichkeiten eingegangen sind
  • Wenn ein Gläubiger dem Gericht irreführende Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegen kann

Unser Fazit zu den 8 wichtige Fragen zur Privatinsolvenz

Bei der Privatinsolvenz müssen zahlreiche Kriterien beachtet werden. Hat man sich überschuldet und die Schuldenfalle ist zugeschnappt, handelt es sich allerdings um eine sehr gute Möglichkeit, sich innerhalb der Zeit von allen Schulden zu befreien. Dabei fallen zwar einige Dinge in die Insolvenzmasse und auch die Verfahrenskosten sind nicht zu unterschätzen, kann man sich mit den Gläubigern aber nicht außergerichtlich einigen, ist es eine Möglichkeit, die Betroffene auf jeden Fall in Erwägung ziehen sollten.

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