8 wichtige Fragen zur Privatinsolvenz

Die Möglichkeit, Privatinsolvenz zu beantragen, ist die Antwort des Gesetzgebers auf die fortlaufend steigende Zahl überschuldeter Privathaushalte in Deutschland. Wer überschuldet ist, ist weitgehend vom wirtschaftlichen Leben ausgeschlossen. Das „gesamtwirtschaftliche“ Interesse, dass der Verbraucher als Konsument und Steuerzahler am Wirtschaftsleben teilnimmt, rechtfertigt es, ihn von der Last seiner Verbindlichkeiten zu befreien. Allerdings muss er dazu einige Voraussetzungen erfüllen.

1. Kann ich sofort Privatinsolvenz beantragen?

Bevor Sie beim Insolvenzgericht den Antrag auf Privatinsolvenz stellen können, müssen Sie versucht haben, sich außergerichtlich mit Ihren Gläubigern zu einigen. Es versteht sich von selbst, dass anfängliche Umschuldungsmaßnahmen, Einsparungen und Teilzahlungsvereinbarungen ohne Erfolg geblieben sind. In einem nächsten Schritt müssen Sie mit Hilfe einer geeigneten Institution, wie einem Rechtsanwalt oder der Schuldnerberatung, versuchen, sich gütlich mit den Gläubigern zu einigen. Ist dieser Schritt erfolgreich, erübrigt sich das Verfahren. Gelingt die Einigung nicht, ist der Weg zum Insolvenzgericht und damit in die Privatinsolvenz frei.

Voraussetzung für die Verhandlungen mit den Gläubigern ist ein Schuldentilgungsplan. In einem solchen Plan müssen Sie sämtliche Gläubiger, die Höhe ihrer Forderung, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Ihre familiäre Situation offenlegen. Der Gläubiger muss nachvollziehen können, dass er mit anderen Gläubigern gleich behandelt wird. Ihm ist aufzuzeigen, wie Sie in Abhängigkeit von Ihrer Vermögens- und Einkommenssituation Zahlungen auf die Forderung leisten wollen. Mindestquoten oder Mindestbeträge sind nicht vorgesehen.

Ihr Schuldnerberater muss Ihnen bestätigen, dass der außergerichtliche Einigungsversuch erfolglos geblieben ist. Diese Bescheinigung ist Voraussetzung zur Beantragung der Privatinsolvenz.

2. Ist es günstiger, die Privatinsolvenz im Ausland zu beantragen?

In Zeitungen finden sich immer wieder Annoncen, die die Privatinsolvenz im Ausland binnen circa 8 oder 12 Monaten versprechen. In Deutschland dauert die Privatinsolvenz immerhin fünf Jahre. Die in Frankreich, England oder Spanien offerierten Möglichkeiten treffen in der Sache durchaus zu. Als deutscher Staatsbürger können Sie ein solches Angebot aber nur in Anspruch nehmen, wenn Sie den damit verbundenen persönlichen und bürokratischen Aufwand akzeptieren.

Allgemein ist die Voraussetzung, dass Sie Ihren deutschen Wohnsitz aufgeben und im jeweiligen Ausland Ihren neuen Wohnsitz begründen. So muss beispielsweise in Frankreich der Wohnsitz mindestens drei Monate vor Beantragung und insbesondere für die gesamte Dauer des Verfahrens bestehen. Dabei ist zu bedenken, dass mit dem Umzug ins Ausland kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht. In der Regel müssen Sie daher zusätzlich auch einen Arbeitsplatz nachweisen. Die örtlichen Behörden überprüfen Ihre Verhältnisse vor Ort, um einem „Insolvenztourismus“ entgegenzuwirken.

Da das Verfahren im Ausland in der dortigen Landessprache abgewickelt wird, können Probleme dabei auftreten, den Schriftverkehr nachzuvollziehen. Ohne entsprechende Sprachkenntnisse oder eine kompetente Unterstützung vor Ort werden Sie das Verfahren nicht bestehen können. Eine solche Beratung kostet aber Geld. Sie sollten mit Verfahrenskosten bis zu 10.000 € rechnen. Sofern Sie das Verfahren bestehen, wird die im Ausland erteilte Restschuldbefreiung dann aber auch vor dem deutschen Insolvenzgericht anerkannt.

3. Kann auch ein Gewerbetreibender Privatinsolvenz anmelden?

Das private Insolvenzverfahren richtet sich an natürliche Personen. Adressaten sind vornehmlich Privatpersonen. Selbstständige und Kleingewerbetreibende kommen in Betracht, wenn sie weniger als 20 Gläubiger haben. Sie müssen ihre gewerbliche Tätigkeit vor Beantragung der Privatinsolvenz eingestellt haben. Zudem dürfen keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, wie Löhne oder Sozialversicherungsbeiträge, bestehen. In diesem Fall verbleibt nur das Regelinsolvenzverfahren.

4. Welche Unterlagen sind dem Gericht bei Verfahrensbeantragung vorzulegen?

Die Privatinsolvenz ist auf vom Gericht vorgegebenen Formularen zu beantragen. Dies dient der Arbeitserleichterung bei Gericht. Vorzulegen sind insbesondere

  1. Bescheinigung einer geeigneten Stelle über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung
  2. Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung
  3. Vermögensaufstellung
  4. Nachweis der Einkommensverhältnisse
  5. Liste aller Gläubiger unter Bezeichnung der Forderung nebst Anschrift
  6. Schuldenbereinigungsplan
  7. Versicherung des Schuldners über den Wahrheitsgehalt seiner Angaben

5. Was versteht man unter der „Wohlverhaltensphase“?

Die Wohlverhaltensphase dauert fünf Jahre. Sie verkürzt sich auf drei Jahre, wenn der Schuldner es schafft, die Gläubiger wenigstens in Höhe von 35 % ihrer Forderung zu bedienen. Dieser Zeitraum ist dadurch geprägt, dass die dem Schuldner zufließenden Vermögenswerte und sein pfändbares Einkommen an einen Treuhänder abzutreten sind. Der Treuhänder bedient damit die Gläubiger. Missachtet der Schuldner die gesetzlichen Regeln, wird ihm die Restschuldbefreiung verweigert, denn er hat sich nicht „wohlverhalten“.

Der Schuldner ist verpflichtet, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, damit er seinen Schuldenbereinigungsplan erfüllen kann. Bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit werden intensive Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz vorausgesetzt. Dazu sind Bewerbungen und Vorstellungstermine nachweisen. Die bloße Arbeitslosenmeldung genügt nicht. Nach Möglichkeit sollte der Schuldner keine neuen Verbindlichkeiten anhäufen. Notfälle sind ausgenommen.

6. Was verbleibt dem Schuldner zum Lebensunterhalt?

Der Schuldner ist verpflichtet, sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abzuliefern. Dieses berechnet sich nach den Pfändungsfreigrenzen. Ansatzpunkt ist das Nettoeinkommen, das sich aus dem Bruttoeinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ergibt.

Das Nettoeinkommen erfasst die Hälfte des Weihnachtsgeldes. Das gesamte Urlaubsgeld und sämtliche Gehaltszuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit verbleiben beim Schuldner. Sozialleistungen, wie Kinder- oder Wohngeld, dienen der Existenzsicherung und stehen dem Schuldner zu. Erbschaften und Lottogewinne sind zur Hälfte an den Treuhänder abzuführen. Die andere Hälfte verbleibt dem Schuldner. Wird der Schuldner Erbe, kann er den Erbverzicht erklären, so dass unter Ausschluss des Gläubigers der nach ihm berufene gesetzliche Erbe zum Zuge kommt.

Laufende Unterhaltszahlungen muss der Schuldner aus seinem unpfändbaren Einkommen selbst bezahlen. Der Unterhaltsgläubiger kann auch in das unpfändbare Vermögen des Schuldners vollstrecken. Dem Schuldner verbleibt insoweit nur das absolut notwendige Existenzminimum.

Die Pfändungsfreigrenzen ergeben sich aus § 850c ZPO. Der persönliche Pfändungsfreibetrag für den Schuldner beträgt 1.045,04 € (Stand 1.7.203). Dieser Betrag erhöht sich für einen Ehegatten oder Lebenspartner ohne eigenes Einkommen um weitere 393,30 € pro Monat sowie für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person um jeweils 219,12 €. Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens aus persönlichen oder beruflichen Gründen entsprechend den Bedürfnissen des Schuldners nach oben erhöhen.

7. Wie erfolgt die Restschuldbefreiung?

Nach Ablauf der Wohlverhaltensphase kann der Schuldner die Restschuldbefreiung beim Gericht beantragen. Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Mit der Restschuldbefreiung sind alle Verbindlichkeiten, die im ersten Prüftermin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Forderungsaufstellung aufgelistet waren, erledigt. Vollstreckungstitel von Gläubigern werden wirkungslos. Gläubiger haben die Möglichkeit, binnen Jahresfrist nach Erteilung der Restschuldbefreiung beim Gericht deren Widerruf zu beantragen. Voraussetzung ist der Nachweis, dass der Schuldner gegen Obliegenheiten verstoßen hat.

Soweit Dritte für den Schuldner Bürgschaften übernommen haben, kann der Gläubiger den Bürgen nach wie vor in Anspruch nehmen. Will sich auch der Bürge von seiner Schuld befreien, muss er seinerseits die Privatinsolvenz beantragen. Der Regressanspruch des Bürgen gegenüber dem Schuldner entfällt aufgrund dessen Restschuldbefreiung.

8. Aus welchen Gründen kann die Restschuldbefreiung versagt werden?

Bevor das Gericht die Restschuldbefreiung beschließt, prüft es, ob sich der Schuldner in der Wohlverhaltensphase redlich verhalten hat. Es wird die Restschuldbefreiung versagen, wenn der Schuldner

  1. wegen eines Insolvenzdelikts verurteilt wurde (Insolvenzverschleppung, Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Gläubiger- oder Schuldnerbegünstigung)
  2. seine wirtschaftlichen Verhältnisse bewusst falsch dargestellt und dadurch einen Kredit oder öffentliche Leistungen erschlichen hat
  3. Steuern hinterzogen oder Steuern nicht abgeführt hat
  4. vorsätzlich Vermögenswerte verschoben hat
  5. ihm eine Restschuldbefreiung in den letzten 10 Jahren bereits erteilt oder versagt wurde
  6. in verantwortungsloser Art und Weise neue Verbindlichkeiten eingegangen ist
  7. dem Gericht eine Gläubiger- und Forderungsliste überreicht und darin seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse irreführend dargestellt hat