Eine Privatinsolvenz ermöglicht überschuldeten Verbrauchern, ihre Schulden in einem speziellen Privatinsolvenzverfahren („Verbraucherinsolvenzverfahren”) abzubauen, das gegenüber dem gewöhnlichen Insolvenzverfahren vereinfachte Bestimmungen aufweist. Dabei ist der Ablauf einer Privatinsolvenz genau geregelt. Das ganze Verfahren besteht aus vier Schritten.

Überblick über den Ablauf eines Privatinsolvenzverfahrens

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist mehrstufig aufgebaut:
Erste Stufe: Zunächst muss der Schuldner in einem außergerichtlichen Verfahren versuchen, sich mit seinen Gläubigern zu einigen.
Zweite Stufe: Kommt keine Einigung mit den Gläubigern zustande, so folgt ein gerichtliches Verfahren:

  • Zunächst wird sich auch das Gericht um eine gütliche Einigung bemühen.
  • Scheitert der Einigungsversuch des Gerichts, so schließt sich ein vereinfachtes Insolvenzverfahren an.

Dritte Stufe: Vereinfachtes Insolvenzverfahren

  • Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens an einen vom Gericht eingesetzten Treuhänder abführen.
  • Zudem obliegt es dem Schuldner, bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen.

Vierte Stufe: Restschuldbefreiung nach “Wohlverhaltensperiode”
Die Wohlverhaltensperiode dauert grundsätzlich 6 Jahre, unter bestimmten Voraussetzungen auch 3 oder 5 Jahre. Zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Insolvenzgericht über die Restschuldbefreiung.

Wie lange dauert eine Privatinsolvenz?

Eine Privatinsolvenz dauert 3, 5 oder 7 Jahre! Ist der Schuldner in der Lage innerhalb von 36 Monaten der Wohlverhaltensperiode mehr als 35 Prozent der Gesamtforderungen zuzüglich der Verfahrenskosten zu begleichen, kann man die Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzen. Können die Verfahrenskosten innerhalb der ersten 60 MOnate beglichen werden, dann kann man von der Regelzeit von 7 Jahren auf 5 Jahre verkürzen.

Die erste Stufe: Das außergerichtliche Verfahren

Am Beginn einer Privatinsolvenz steht ein außergerichtlicher Einigungsversuch. Der Schuldner sollte sich an eine Schuldnerberatungsstelle oder einen Fachanwalt wenden. Nur so können die erforderlichen Bescheinigungen zum weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens erlangt werden.

Der Schuldner bittet seine Gläubiger zunächst um Übersendung aktueller Forderungsaufstellungen.

  • Dabei muss der Schuldner auf einen bereits erfolgten (oder zeitnah beabsichtigten) Antrag auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens hinweisen.
  • Gemäß § 305 Absatz 2 Satz 2 InsO sind die Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner auf ihre Kosten eine schriftliche Aufstellung ihrer Forderungen zukommen zu lassen, damit ein Forderungsverzeichnis erstellt werden kann.
  • Die Gläubiger müssen Hauptforderung, Zinsen und Kosten separat ausweisen.

Es wird ein sogenannter Schuldenbereinigungsplan (§ 305 Absatz 1 Nummer 4 InsO) aufgestellt. Darin sind alle Einnahmen und Verbindlichkeiten des Schuldners aufgelistet. Es wird in diesem Plan zudem festgelegt, wie und in welcher Weise der Schuldner die Verbindlichkeiten erfüllen kann. Folgende Beispiele wären möglich:

  • ein teilweiser Schuldenerlass,
  • eine Stundung oder
  • eine Ratenzahlung.

Zu berücksichtigen sind im Schuldenbereinigungsplan

  • die Familien-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners und
  • die Interessen der Gläubiger.

Der erstellte Plan wird allen Gläubigern vorgelegt. Stimmen alle zu, ist das Verfahren damit beendet. Das trifft jedoch so gut wie nie zu. Es reicht, wenn einer der Gläubiger diesen Schuldenbereinigungsplan ablehnt. Dann gilt die außergerichtliche Einigung als gescheitert.

Ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan ist gescheitert (§ 305a InsO), wenn

  • zumindest einer der Gläubiger
  • nach Aufnahme von Verhandlungen über eine außergerichtliche Schuldenbereinigung
  • die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner (weiter-)betreibt.

Der Rechtsanwalt stellt eine Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung aus. Anschließend stellt er beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das alles dauert natürlich seine Zeit. Deshalb sollten Sie nicht zu ungeduldig sein.

Die zweite Stufe: Das gerichtliche Verfahren

Das Insolvenzgericht prüft im ersten Schritt, ob ein Insolvenzverfahren überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat. Prognostiziert das Gericht einen positiven Verlauf, eröffnet es ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren. Es wird ein Schuldenbereinigungsverfahren sowie ein Vermögensverzeichnis erstellt und den Gläubigern zugeschickt.

Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren setzt gemäß § 305 Absatz 1 InsO voraus

  • das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs und
  • einen schriftlichen Antrag des Schuldners auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens (auf amtlichen Formularen).

Die Gläubiger haben insgesamt vier Wochen Zeit, zum vorgelegten Plan Stellung zu nehmen. Lehnen mehr als die Hälfte der Gläubiger den Plan ab, beginnt der eigentliche Ablauf der Privatinsolvenz. Die Hälfte der Gläubiger bezieht sich hierbei nicht auf die Anzahl der Gläubiger, sondern auf die Höhe der Forderungen. So kann beispielsweise ein einziger Gläubiger eine höhere Forderung haben als drei weitere Gläubiger zusammen.

Unterlagen zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bescheinigung über einen gescheiterten Einigungsversuch
Bei Antragstellung (oder unverzüglich nach Antragstellung) muss der Schuldner eine Bescheinigung vorlegen (§ 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO), aus der sich ergibt, dass

  • ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern
  • während der letzten sechs Monate gescheitert ist.

Die Bescheinigung kann nur ausgestellt werden

  • von einer “geeigneten Person oder Stelle”
  • nach persönlicher Beratung des Schuldners und
  • nach gründlicher Prüfung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners.

“Geeignete Personen” sind insbesondere

  • Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und vereidigte Wirtschaftsprüfer.

Die “geeigneten Stellen” werden von den Bundesländern für ihren Zuständigkeitsbereich festgelegt, um eine qualifizierte Schuldnerberatung zu gewährleisten.

  • Zu “geeigneten Stellen” werden häufig Schuldnerberatungsstellen, zum Beispiel von Kommunen und von Trägern der freien Wohlfahrtsverbände, oder zertifizierte Verbraucherzentralen bestimmt.

Auskunft über “geeignete Stellen” geben

  • Landratsämter, Stadtverwaltungen und Sozialämter,
  • die Wohlfahrtsverbände (Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) sowie
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

Antrag auf Restschuldbefreiung

Der Schuldner muss seinem Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Privatinsolvenzverfahrens einen “Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung” beifügen (§§ 305 Absatz 1 Nummer 2 und 287 Absatz 1 Satz 1 InsO) oder erklären, dass er keine Restschuldbefreiung beantragt.

Verzeichnisse über Vermögen, Forderungen und Gläubiger

Notwendige Anlagen zum Insolvenz-Eröffnungsantrag sind außerdem verschiedene Verzeichnisse (§ 305 Absatz 1 Nummer 3 InsO):

  • ein Vermögensverzeichnis: Verzeichnis über Einkommen und Vermögen
  • eine Vermögensübersicht: Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Vermögensverzeichnisses
  • Verzeichnis aller Gläubiger
  • Verzeichnis aller Forderungen gegen den Schuldner

Weitere Unterlagen

Dem Insolvenzeröffnungsantrag sind außerdem beizufügen

  • ein Schuldenbereinigungsplan (der mit dem im außergerichtlichen Verfahren vorgelegten Schuldenbereinigungsplan übereinstimmen kann) und
  • gegebenenfalls ein Antrag auf Stundung von Verfahrenskosten, falls dies erforderlich ist.

Die dritte Stufe: Zweigeteiltes gerichtliches Verfahren

Prüfung des Schuldenbereinigungsplans

  • Innerhalb von drei Monaten entscheidet das Gericht über den Schuldenbereinigungsplan (§ 306 Absatz 1 Satz 1 InsO).
  • Hält das Gericht den Schuldenbereinigungsplan für aussichtsreich, versendet es den Plan und die Vermögensübersicht an alle Gläubiger (§ 307 Absatz 1 Satz 1 InsO).
  • Die Gläubiger können zum Schuldenbereinigungsplan und zu den übersandten Verzeichnissen innerhalb eines Monats Stellung nehmen.
  • Äußert sich ein Gläubiger innerhalb der Monatsfrist nicht, gilt der Schuldenbereinigungsplan als von ihm angenommen (§ 307 Absatz 2 InsO).
  • Wenn über die Hälfte der Gläubiger (sowohl nach Kopfzahl als auch nach Forderungshöhe) dem Schuldenbereinigungsplan zustimmt, ersetzt das Insolvenzgericht die Einwendungen von Gläubigern, die den Schuldenbereinigungsplan ablehnen, durch eine eigene Zustimmung – wenn dies ein Gläubiger oder der Schuldner beantragen (§ 309 Absatz 1 Satz 1 InsO).

Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens

Sollte die Mehrheit der Gläubiger den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ablehnen, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Gericht beauftragt einen Treuhänder (Insolvenzverwalter), der die Aufgabe hat, eine Insolvenztabelle zu erstellen. In dieser Tabelle werden die Gläubiger, die jeweiligen Forderungshöhen sowie die Gründe der Forderungen aufgelistet.

Näheres zu Privatinsolvenz beantragen

Des Weiteren ermittelt der Treuhänder Ihr gesamtes Vermögen. Davon zieht er die Kosten für das Insolvenzverfahren ab. Der Restbetrag wird an die Gläubiger nach der jeweiligen Forderungsquote verteilt. Kein Gläubiger wird bevor- oder benachteiligt bei der Verwertung Ihres Vermögens. Das bedeutet für Sie, dass Sie kein Vermögen mehr behalten dürfen. Das ist zwar bedauerlich, aber auf jeden Fall angenehmer, als einen hohen Schuldenberg vor sich herzuschieben.

Die vierte Stufe: Restschuldbefreiung nach “Wohlverhaltensperiode”

Eine Restschuldbefreiung kann durch das Gericht auf Antrag des Schuldners erfolgen. Den Antrag auf Restschuldbefreiung musste der Schuldner bereits seinem Antrag auf Insolvenzantragseröffnung beifügen (§ 287 Absatz 1 InsO).

Zeitpunkt einer möglichen Restschuldbefreiung

  • Eine Restschuldbefreiung kann regelmäßig nach einer sechsjährigen Laufzeit des Insolvenzverfahrens gewährt werden.
  • Hat jedoch der Schuldner mindestens 35 Prozent seiner Schulden sowie die Verfahrenskosten beglichen, so kann eine Restschuldbefreiung bereits drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen.
  • Entrichtet der Schuldner immerhin die Verfahrenskosten, so kann eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren stattfinden.
  • Die jeweilige Frist beginnt mit dem Eröffnungstag des Insolvenzverfahrens.

Inhaltliche Bedingungen für eine Restschuldbefreiung

Während der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner bestimmte “Obliegenheiten” erfüllen, damit ihm zum Ende dieses Zeitraums eine Restschuldbefreiung gewährt wird.

Die Obliegenheiten des Schuldners

Zu den Obliegenheiten, die der Schuldner erfüllen muss (§ 295 InsO), gehören

  • die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit (beziehungsweise bei Beschäftigungslosigkeit das Bemühen um eine Erwerbstätigkeit und das Unterlassen einer Ablehnung zumutbarer Tätigkeiten),
  • dem Treuhänder die Hälfte des Wertes erworbener Erbschaften zur Verfügung zu stellen,
  • dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht einen Wechsel von Wohnsitz oder Arbeitsstelle anzuzeigen,
  • Einkommen und Vermögen nicht zu verheimlichen,
  • auf Verlangen von Treuhänder oder Insolvenzgericht Auskunft über sein Vermögen, seine Berufstätigkeit beziehungsweise sein Bemühen um Erwerbstätigkeit zu geben,
  • Zahlungen an Gläubiger nur über den Treuhänder zu leisten und
  • keinem Gläubiger einen Sondervorteil zukommen zu lassen.

Der Treuhänder überwacht die Erfüllung der Obliegenheiten durch den Schuldner nur dann, wenn er hierzu von der Gläubigerversammlung beauftragt wird (§ 292 Absatz 2 InsO).

Verstößt der Schuldner gegen seine Obliegenheiten, so kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht versagt werden. Insolvenzgläubiger können bis zum Schlusstermin des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen.

Für eine Ablehnung gibt es folgende Gründe:

  • Der Schuldner ist aufgrund einer Insolvenzstraftat verurteilt worden.
  • Es wurden seitens des Schuldners falsche Angaben zum Vermögensbestand gemacht.
  • Der Schuldner hat Vermögen mutwillig verschwendet.
  • Es lag eine Verletzung der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht des Schuldners vor.

Allein schon aus diesen angeführten Gründen ist es ratsam, stets ehrliche Angaben zu machen. Nachdem die Restschuldbefreiung erfolgt ist, wird das Verfahren der Privatinsolvenz aufgehoben. Danach sind Sie von allen Auflagen befreit. Somit steht einem finanziellen Neuanfang nichts mehr im Wege.

Was sind die Vor- und Nachteile einer Privatinsolvenz?

Die Vorteile einer Privatinsolvenz

Keine Pfändungen mehr!

Sobald Sie die Privatinsolvenz eingereicht haben, müssen Sie keine bösen Überraschungen mehr befürchten. Kontopfändungen und Lohnpfändungen gehören der Vergangenheit an. Der Gerichtsvollzieher wird Sie auch nicht mehr aufsuchen. Sie regeln ab der Eröffnung der Insolvenz alles nur noch mit Ihrem Treuhänder. Niemand darf Sie mehr belästigen und versuchen, Geld einzutreiben.

Der Gang zum Briefkasten fällt wieder leicht. Die unangenehmen Einschreibebriefe bleiben Ihnen erspart. Sämtliche Gläubiger müssen sich jetzt mit Ihrem Treuhänder auseinandersetzen. Das verschafft Ihnen Ruhe und Sie können wieder durchatmen.

Sie erhalten die Chance auf einen echten Neuanfang

Nach dem Schlusstermin, wenn die Wohlverhaltensphase beginnt, haben Sie zumindest das Existenzminimum zur Verfügung und das darf Ihnen niemand nehmen. Wie viel Ihnen bleibt, können Sie in offiziellen Pfändungstabellen nachlesen. Grundsätzlich erhöht sich der pfändungsfreie Grundbetrag mit jeder unterhaltsberechtigten Person, die in Ihrem Haushalt lebt.

Falls Sie selbstständig sind, müssen Sie nicht Ihr gesamtes Einkommen an den Treuhänder abführen. Sie zahlen lediglich die Differenz zwischen dem Pfändungsfreibetrag und dem branchenüblichen Verdienst. Das, was an Einkommen darüber hinausgeht, haben Sie zur Verfügung, um Investitionen zu tätigen oder Rücklagen zu bilden.

Der Neuanfang bezieht sich natürlich vor allem auf das Ende der Wohlverhaltensphase. Nach 72 Monaten, also insgesamt sechs Jahren, sind Sie Ihre Altschulden durch die Restschuldbefreiung los und können noch einmal ganz von vorne anfangen. Bitte bedenken Sie, dass Schuldtitel, die durch Vollstreckungen und eidesstattliche Versicherungen bestehen, 30 Jahre lang pfändbar sind. Das sind Sie aber mit einer Privatinsolvenz alles nach insgesamt sechs Jahren los.

Negative Schufa-Einträge werden gelöscht

Auch das ist ein Vorteil, allerdings werden Sie diesen erst drei Jahre nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode zu spüren bekommen: Alle negativen Einträge in der Schufa werden gelöscht. Ob es sich nun um Mobilfunkanbieter handelt oder um alte Mietverträge, die mit Schulden belastet waren – drei Jahre nach Ablauf der Wohlverhaltensphase sind Sie frei. Sie bekommen wieder einen Handyvertrag und sind erneut kreditwürdig. Allerdings sollten Sie mit der wieder erworbenen Kreditwürdigkeit vorsichtig umgehen.

Wir sprechen hier über einen Zeitraum von knapp 10 Jahren. Das klingt nach einer sehr langen Zeit. Aber wer so verschuldet ist, dass eine Privatinsolvenz notwendig wird, würde es niemals innerhalb von zehn Jahren schaffen, alle Altschulden loszuwerden. Auf Wunder kann man zwar warten, sie dauern aber meist wesentlich länger.

Die Nachteile einer Privatinsolvenz

Der Arbeitgeber erhält Kenntnis

Durch das laufende Insolvenzverfahren erhält natürlich der Arbeitgeber Kenntnis über Ihre finanzielle Schieflage. Allerdings mutet das schlimmer an, als es in Wirklichkeit ist. Der Arbeitgeber wird deswegen informiert, weil er derjenige ist, der ab jetzt monatlich den pfändbaren Betrag Ihres Einkommens an den Treuhänder abführen muss. Das ist allerdings für Arbeitgeber nicht schlimm. Viel schlimmer sind Lohnpfändungen, denn die verursachen sehr viel zusätzliche Arbeit. Fassen Sie sich ein Herz und führen Sie ein vertrauliches Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber. Wenn er rechtzeitig und von Ihnen persönlich informiert wird, ist alles halb so wild.

Der Vermieter wird informiert

Eine hinterlegte Kaution zählt zur Insolvenzmasse. Ziehen Sie aus der Wohnung aus, muss der Vermieter die hinterlegte Kaution an den Treuhänder übergeben. Aus diesem Grund wird der Vermieter informiert. Bleiben Sie dort wohnen, ändert sich überhaupt nichts. Führen Sie rechtzeitig vorher ein vertrauliches Gespräch mit Ihrem Vermieter. Die meisten Vermieter reagieren verständnisvoll. Eine Privatinsolvenz ist kein Grund für eine Wohnungskündigung.

Schwierigkeiten mit der Bank

Ihre Bank erhält Kenntnis von Ihrer Privatinsolvenz. Nicht selten zählt die Bank sogar zu den Gläubigern, weil ein Kredit aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten gekündigt wurde. Oft handelt es sich auch um gekündigte Dispo-Kredite. Sollte dies der Fall sein, kann es passieren, dass man Ihnen das Konto kündigt. Sie sollten aus diesem Grund rechtzeitig das Gespräch mit Ihrer Bank suchen und das bestehende Konto in ein Guthabenkonto umwandeln lassen. Sollte die Bank damit nicht einverstanden sein, sprechen Sie eben bei einer anderen Bank vor. Sofern Sie ein regelmäßiges Einkommen haben, wird man Ihnen auf jeden Fall bei einer anderen Bank ein Guthabenkonto einrichten.

Kontosperrung

Auch wenn Sie das Gespräch mit Ihrer Bank gesucht haben und dieses positiv verlaufen ist, wird das Konto gesperrt. Die Kontosperrung erfolgt nicht, wie irrtümlich angenommen, seitens des Treuhänders. Die Bank selbst ist es, die das Konto sperrt. Sie können kein Geld mehr abheben und falls Sie noch eine EC-Karte haben, funktioniert sie nicht mehr, sobald die Sperre aktiv ist. Banken nehmen diese Sperre vor, weil sie nicht in die Haftung genommen werden wollen. Erst wenn der Treuhänder selbst das Konto bei der Bank freigibt, kann die Bank nicht mehr haftbar gemacht werden. Eine solche Kontosperre ist nicht wirklich tragisch!

Rechnen Sie mit dieser Sperre und legen Sie sich einen kleinen Notbetrag zur Seite, damit Sie in der Sperrzeit noch etwas Geld zur Verfügung haben. Sobald die Sperre aktiv wird, informieren Sie Ihren Treuhänder und bitten ihn um Freigabe. In der Regel dauert es eine Woche, bis das Konto wieder freigegeben ist. Aber legen Sie lieber ein bisschen mehr Geld zur Seite, denn es gibt auch Fälle, in denen die Freigabe mehrere Wochen gedauert hat. Ist der Treuhänder gerade im Urlaub oder nicht erreichbar, dauert es eben länger.

Schwierigkeiten beim Wohnungswechsel

Falls Sie planten, umzuziehen, sollten Sie dies möglichst noch vor dem Einreichen der Privatinsolvenz tun. In der Regel informieren sich Vermieter über Ihre Schufa-Einträge. Denken Sie daran, dass ein neuer Vermieter Sie nicht kennt und sich an Fakten orientiert. Er kennt die Gründe für das Insolvenzverfahren nicht und wird vermuten, dass es Schwierigkeiten mit der Mietzahlung gibt.

Strom, Gas, Telefon und Versicherungen

Sie haben einen Anspruch auf die Versorgung mit Strom und Gas. Ein Anbieterwechsel ist jedoch während der Insolvenzphase ziemlich schwierig. Durch die Eintragung der Insolvenz in der Schufa werden Sie auch Schwierigkeiten haben, den Anbieter für Telekommunikationsdienstleistungen zu wechseln. Es ist durchaus möglich, dass man von Ihnen eine Kautionszahlung verlangt. Auch der Anbieterwechsel bei Versicherungen könnte sich schwierig gestalten. Bei Haftpflicht-Autoversicherungen wird häufig eine Vorauszahlung verlangt.

Welche Kosten fallen bei der Beantragung einer Privatinsolvenz an?

  1. Beratungskosten
    Es gibt Schuldnerberater, die Privatpersonen bei einer Überschuldung kostenfrei ihre Hilfe zur Verfügung stellen. Die Beratung durch Verbraucherzentralen und Rechtsanwälte ist mit Kosten verbunden. Die Vereinbarung eines pauschalen Honorars kann hierbei vor unliebsamen Überraschungen schützen!
  2. Gerichtsgebühren und Treuhänderkosten
    Gerichtsgebühren und Treuhänderkosten fallen in jedem Verfahren an. Sie sind abhängig von der Insolvenzmasse. Wer über kein Vermögen verfügt und nicht arbeitet, muss immerhin noch mit Mindestgebühren von ungefähr 1.500 Euro rechnen. Der Betrag kann jedoch gestundet oder in Raten abbezahlt werden.

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