Privatinsolvenz

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Privatinsolvenz2017-11-20T11:36:57+00:00

Eine Privatinsolvenz ermöglicht überschuldeten Verbrauchern, ihre Schulden in einem speziellen Privatinsolvenzverfahren („Verbraucherinsolvenzverfahren”) abzubauen, das gegenüber dem gewöhnlichen Insolvenzverfahren vereinfachte Bestimmungen aufweist. Dabei ist der Ablauf einer Privatinsolvenz genau geregelt. Das ganze Verfahren besteht aus vier Schritten.

Überblick über den Ablauf eines Privatinsolvenzverfahrens

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren ist mehrstufig aufgebaut:
Erste Stufe: Zunächst muss der Schuldner in einem außergerichtlichen Verfahren versuchen, sich mit seinen Gläubigern zu einigen.
Zweite Stufe: Kommt keine Einigung mit den Gläubigern zustande, so folgt ein gerichtliches Verfahren:

  • Zunächst wird sich auch das Gericht um eine gütliche Einigung bemühen.
  • Scheitert der Einigungsversuch des Gerichts, so schließt sich ein vereinfachtes Insolvenzverfahren an.

Dritte Stufe: Vereinfachtes Insolvenzverfahren

  • Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens an einen vom Gericht eingesetzten Treuhänder abführen.
  • Zudem obliegt es dem Schuldner, bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen.

Vierte Stufe: Restschuldbefreiung nach “Wohlverhaltensperiode”
Die Wohlverhaltensperiode dauert grundsätzlich 6 Jahre, unter bestimmten Voraussetzungen auch 3 oder 5 Jahre. Zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Insolvenzgericht über die Restschuldbefreiung.

Die erste Stufe: Das außergerichtliche Verfahren

Am Beginn einer Privatinsolvenz steht ein außergerichtlicher Einigungsversuch. Der Schuldner sollte sich an eine Schuldnerberatungsstelle oder einen Fachanwalt wenden. Nur so können die erforderlichen Bescheinigungen zum weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens erlangt werden.

Der Schuldner bittet seine Gläubiger zunächst um Übersendung aktueller Forderungsaufstellungen.

  • Dabei muss der Schuldner auf einen bereits erfolgten (oder zeitnah beabsichtigten) Antrag auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens hinweisen.
  • Gemäß § 305 Absatz 2 Satz 2 InsO sind die Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner auf ihre Kosten eine schriftliche Aufstellung ihrer Forderungen zukommen zu lassen, damit ein Forderungsverzeichnis erstellt werden kann.
  • Die Gläubiger müssen Hauptforderung, Zinsen und Kosten separat ausweisen.

Es wird ein sogenannter Schuldenbereinigungsplan (§ 305 Absatz 1 Nummer 4 InsO) aufgestellt. Darin sind alle Einnahmen und Verbindlichkeiten des Schuldners aufgelistet. Es wird in diesem Plan zudem festgelegt, wie und in welcher Weise der Schuldner die Verbindlichkeiten erfüllen kann. Folgende Beispiele wären möglich:

  • ein teilweiser Schuldenerlass,
  • eine Stundung oder
  • eine Ratenzahlung.

Zu berücksichtigen sind im Schuldenbereinigungsplan

  • die Familien-, Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners und
  • die Interessen der Gläubiger.

Der erstellte Plan wird allen Gläubigern vorgelegt. Stimmen alle zu, ist das Verfahren damit beendet. Das trifft jedoch so gut wie nie zu. Es reicht, wenn einer der Gläubiger diesen Schuldenbereinigungsplan ablehnt. Dann gilt die außergerichtliche Einigung als gescheitert.

Ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsplan ist gescheitert (§ 305a InsO), wenn

  • zumindest einer der Gläubiger
  • nach Aufnahme von Verhandlungen über eine außergerichtliche Schuldenbereinigung
  • die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner (weiter-)betreibt.

Der Rechtsanwalt stellt eine Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung aus. Anschließend stellt er beim zuständigen Insolvenzgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das alles dauert natürlich seine Zeit. Deshalb sollten Sie nicht zu ungeduldig sein.

Die zweite Stufe: Das gerichtliche Verfahren

Das Insolvenzgericht prüft im ersten Schritt, ob ein Insolvenzverfahren überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat. Prognostiziert das Gericht einen positiven Verlauf, eröffnet es ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren. Es wird ein Schuldenbereinigungsverfahren sowie ein Vermögensverzeichnis erstellt und den Gläubigern zugeschickt.

Das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren setzt gemäß § 305 Absatz 1 InsO voraus

  • das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs und
  • einen schriftlichen Antrag des Schuldners auf Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens (auf amtlichen Formularen).

Die Gläubiger haben insgesamt vier Wochen Zeit, zum vorgelegten Plan Stellung zu nehmen. Lehnen mehr als die Hälfte der Gläubiger den Plan ab, beginnt der eigentliche Ablauf der Privatinsolvenz. Die Hälfte der Gläubiger bezieht sich hierbei nicht auf die Anzahl der Gläubiger, sondern auf die Höhe der Forderungen. So kann beispielsweise ein einziger Gläubiger eine höhere Forderung haben als drei weitere Gläubiger zusammen.

Unterlagen zum Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bescheinigung über einen gescheiterten Einigungsversuch
Bei Antragstellung (oder unverzüglich nach Antragstellung) muss der Schuldner eine Bescheinigung vorlegen (§ 305 Absatz 1 Nummer 1 InsO), aus der sich ergibt, dass

  • ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern
  • während der letzten sechs Monate gescheitert ist.

Die Bescheinigung kann nur ausgestellt werden

  • von einer “geeigneten Person oder Stelle”
  • nach persönlicher Beratung des Schuldners und
  • nach gründlicher Prüfung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Schuldners.

“Geeignete Personen” sind insbesondere

  • Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und vereidigte Wirtschaftsprüfer.

Die “geeigneten Stellen” werden von den Bundesländern für ihren Zuständigkeitsbereich festgelegt, um eine qualifizierte Schuldnerberatung zu gewährleisten.

  • Zu “geeigneten Stellen” werden häufig Schuldnerberatungsstellen, zum Beispiel von Kommunen und von Trägern der freien Wohlfahrtsverbände, oder zertifizierte Verbraucherzentralen bestimmt.

Auskunft über “geeignete Stellen” geben

  • Landratsämter, Stadtverwaltungen und Sozialämter,
  • die Wohlfahrtsverbände (Deutsches Rotes Kreuz, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden) sowie
  • die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

Antrag auf Restschuldbefreiung

Der Schuldner muss seinem Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Privatinsolvenzverfahrens einen “Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung” beifügen (§§ 305 Absatz 1 Nummer 2 und 287 Absatz 1 Satz 1 InsO) oder erklären, dass er keine Restschuldbefreiung beantragt.

Verzeichnisse über Vermögen, Forderungen und Gläubiger

Notwendige Anlagen zum Insolvenz-Eröffnungsantrag sind außerdem verschiedene Verzeichnisse (§ 305 Absatz 1 Nummer 3 InsO):

  • ein Vermögensverzeichnis: Verzeichnis über Einkommen und Vermögen
  • eine Vermögensübersicht: Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Vermögensverzeichnisses
  • Verzeichnis aller Gläubiger
  • Verzeichnis aller Forderungen gegen den Schuldner

Weitere Unterlagen

Dem Insolvenzeröffnungsantrag sind außerdem beizufügen

  • ein Schuldenbereinigungsplan (der mit dem im außergerichtlichen Verfahren vorgelegten Schuldenbereinigungsplan übereinstimmen kann) und
  • gegebenenfalls ein Antrag auf Stundung von Verfahrenskosten, falls dies erforderlich ist.

Die dritte Stufe: Zweigeteiltes gerichtliches Verfahren

Prüfung des Schuldenbereinigungsplans

  • Innerhalb von drei Monaten entscheidet das Gericht über den Schuldenbereinigungsplan (§ 306 Absatz 1 Satz 1 InsO).
  • Hält das Gericht den Schuldenbereinigungsplan für aussichtsreich, versendet es den Plan und die Vermögensübersicht an alle Gläubiger (§ 307 Absatz 1 Satz 1 InsO).
  • Die Gläubiger können zum Schuldenbereinigungsplan und zu den übersandten Verzeichnissen innerhalb eines Monats Stellung nehmen.
  • Äußert sich ein Gläubiger innerhalb der Monatsfrist nicht, gilt der Schuldenbereinigungsplan als von ihm angenommen (§ 307 Absatz 2 InsO).
  • Wenn über die Hälfte der Gläubiger (sowohl nach Kopfzahl als auch nach Forderungshöhe) dem Schuldenbereinigungsplan zustimmt, ersetzt das Insolvenzgericht die Einwendungen von Gläubigern, die den Schuldenbereinigungsplan ablehnen, durch eine eigene Zustimmung – wenn dies ein Gläubiger oder der Schuldner beantragen (§ 309 Absatz 1 Satz 1 InsO).

Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens

Sollte die Mehrheit der Gläubiger den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ablehnen, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Gericht beauftragt einen Treuhänder (Insolvenzverwalter), der die Aufgabe hat, eine Insolvenztabelle zu erstellen. In dieser Tabelle werden die Gläubiger, die jeweiligen Forderungshöhen sowie die Gründe der Forderungen aufgelistet.

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Des Weiteren ermittelt der Treuhänder Ihr gesamtes Vermögen. Davon zieht er die Kosten für das Insolvenzverfahren ab. Der Restbetrag wird an die Gläubiger nach der jeweiligen Forderungsquote verteilt. Kein Gläubiger wird bevor- oder benachteiligt bei der Verwertung Ihres Vermögens. Das bedeutet für Sie, dass Sie kein Vermögen mehr behalten dürfen. Das ist zwar bedauerlich, aber auf jeden Fall angenehmer, als einen hohen Schuldenberg vor sich herzuschieben.

Die vierte Stufe: Restschuldbefreiung nach “Wohlverhaltensperiode”

Eine Restschuldbefreiung kann durch das Gericht auf Antrag des Schuldners erfolgen. Den Antrag auf Restschuldbefreiung musste der Schuldner bereits seinem Antrag auf Insolvenzantragseröffnung beifügen (§ 287 Absatz 1 InsO).

Zeitpunkt einer möglichen Restschuldbefreiung

  • Eine Restschuldbefreiung kann regelmäßig nach einer sechsjährigen Laufzeit des Insolvenzverfahrens gewährt werden.
  • Hat jedoch der Schuldner mindestens 35 Prozent seiner Schulden sowie die Verfahrenskosten beglichen, so kann eine Restschuldbefreiung bereits drei Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen.
  • Entrichtet der Schuldner immerhin die Verfahrenskosten, so kann eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren stattfinden.
  • Die jeweilige Frist beginnt mit dem Eröffnungstag des Insolvenzverfahrens.

Inhaltliche Bedingungen für eine Restschuldbefreiung

Während der Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner bestimmte “Obliegenheiten” erfüllen, damit ihm zum Ende dieses Zeitraums eine Restschuldbefreiung gewährt wird.

Die Obliegenheiten des Schuldners

Zu den Obliegenheiten, die der Schuldner erfüllen muss (§ 295 InsO), gehören

  • die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit (beziehungsweise bei Beschäftigungslosigkeit das Bemühen um eine Erwerbstätigkeit und das Unterlassen einer Ablehnung zumutbarer Tätigkeiten),
  • dem Treuhänder die Hälfte des Wertes erworbener Erbschaften zur Verfügung zu stellen,
  • dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht einen Wechsel von Wohnsitz oder Arbeitsstelle anzuzeigen,
  • Einkommen und Vermögen nicht zu verheimlichen,
  • auf Verlangen von Treuhänder oder Insolvenzgericht Auskunft über sein Vermögen, seine Berufstätigkeit beziehungsweise sein Bemühen um Erwerbstätigkeit zu geben,
  • Zahlungen an Gläubiger nur über den Treuhänder zu leisten und
  • keinem Gläubiger einen Sondervorteil zukommen zu lassen.

Der Treuhänder überwacht die Erfüllung der Obliegenheiten durch den Schuldner nur dann, wenn er hierzu von der Gläubigerversammlung beauftragt wird (§ 292 Absatz 2 InsO).

Verstößt der Schuldner gegen seine Obliegenheiten, so kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht versagt werden. Insolvenzgläubiger können bis zum Schlusstermin des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen.

Für eine Ablehnung gibt es folgende Gründe:

  • Der Schuldner ist aufgrund einer Insolvenzstraftat verurteilt worden.
  • Es wurden seitens des Schuldners falsche Angaben zum Vermögensbestand gemacht.
  • Der Schuldner hat Vermögen mutwillig verschwendet.
  • Es lag eine Verletzung der Mitwirkungs- und Auskunftspflicht des Schuldners vor.

Allein schon aus diesen angeführten Gründen ist es ratsam, stets ehrliche Angaben zu machen. Nachdem die Restschuldbefreiung erfolgt ist, wird das Verfahren der Privatinsolvenz aufgehoben. Danach sind Sie von allen Auflagen befreit. Somit steht einem finanziellen Neuanfang nichts mehr im Wege.

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