Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ist eine Phase der Insolvenz und steht am Ende der Wohlverhaltensphase. Sie tritt in Kraft, wenn der Schuldner sich während der Wohlverhaltensphase entsprechend vorbildlich verhalten hat, und bedeutet, dass die noch vorhandenen Schulden nicht mehr beglichen werden müssen.

Oberste Voraussetzung ist das Insolvenzverfahren

Die Restschuldbefreiung kann nur gewährt werden, wenn der Antrag im Rahmen einer Insolvenz gestellt wird. Außerdem müssen noch offene Forderungen vorhanden sein, damit die Restschuldbefreiung zum Tragen kommen kann. Die Antragsstellung erfolgt im Rahmen des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht. In der Regel kümmert sich der vom Insolvenzgericht benannte Insolvenzverwalter darum. Sie als Schuldner sollten jedoch darauf achten, dass dieser Antrag erfolgt. In der Regel wird dem Antrag stattgegeben, sofern keine Gründe vorliegen, die dagegen sprechen.

Der redliche Schuldner

Die Restschuldbefreiung wird nur dem „redlichen Schuldner“ gewährt. Das bedeutet, Ihre Schulden dürfen nicht das Resultat von Straftaten sein. Sie dürfen nicht wegen einer vorherigen Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt sein. Sollten Sie in den zehn Jahren vor Antragsstellung bereits eine Restschuldbefreiung erlangt haben oder sollte eine solche Ihnen verweigert worden sein, wird die Restschuldbefreiung auch in diesem aktuellen Verfahren abgelehnt. Die Restschuldbefreiung kann außerdem versagt werden, wenn man Ihnen nachweisen kann, dass Sie vorhandenes Vermögen in verschwenderischer Art und Weise verschleudert haben, statt Ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Auch dürfen Sie sich keine Kredite oder öffentliche Gelder erschlichen haben. Sie haben im gesamten Insolvenzverfahren, bis zum Ende der Wohlverhaltensphase, Mitwirkungspflicht, und müssen allen Aufforderungen Ihres Insolvenzverwalters, auch Treuhänder genannt, nachkommen. Sämtliche Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Kommen Sie all dem nach, sind Sie ein redlicher Schuldner und man gewährt Ihnen die Restschuldbefreiung.

Gewährung der Restschuldbefreiung

Sobald das Verfahren abgeschlossen ist und die Wohlverhaltensperiode beginnt, müssen Sie sich unbedingt an die Auflagen halten. Die Restschuldbefreiung kann Ihnen nachträglich wieder entzogen werden, wenn Sie Ihre Pflichten als Schuldner nicht erfüllen. Insbesondere sind Sie verpflichtet, den pfändbaren Teil Ihres Einkommens an Ihren Treuhänder abzutreten, der davon die Verfahrenskosten begleicht und die Gläubiger anteilig befriedigt. Sie sind verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Falls Sie arbeitslos sind, müssen Sie nachweisen, dass Sie sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen. Sie dürfen keine zumutbare Tätigkeit ablehnen. Arbeitsplatzwechsel oder Umzüge sowie Veränderungen in der Höhe von Lohn oder Gehalt müssen Sie Ihrem Treuhänder sofort melden – und das tun Sie am besten immer schriftlich. Während der Wohlverhaltensphase dürfen Sie auf keinen Fall selbst Zahlungen an Gläubiger leisten, sondern nur an den Treuhänder. Sollten Sie während der Wohlverhaltensphase Vermögen erben, so dürfen Sie hiervon 50 % behalten. Die anderen 50 % müssen Sie an Ihren Treuhänder herausgeben.

Die Wirkung der Restschuldbefreiung

In Bezug auf die Restschuldbefreiung wird häufig von einem Schuldenerlass gesprochen, aber das ist nicht richtig. Die Schulden, die nach Ende der Wohlverhaltensperiode noch vorhanden sind, wandeln sich durch die Restschuldbefreiung in unvollkommene Verbindlichkeiten. Das bedeutet, Sie als Schuldner dürfen diese Schulden natürlich begleichen, wenn Sie das wollen und finanziell dazu in der Lage sind. Der Gläubiger kann die noch offene Schuldsumme zwar fordern, aber nicht einklagen. Sie als Schuldner können auf das abgeschlossene Insolvenzverfahren hinweisen und die Zahlung verweigern. Das gilt übrigens auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht im Insolvenzverfahren angemeldet haben.

Nicht alle Schulden jedoch sind in der Restschuldbefreiung enthalten: Schulden, die aus vorsätzlich begangenen Straftaten bestehen, Forderungen aus Geldstrafen und Forderungen aus zinslosen Darlehen, die gewährt wurden, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu begleichen.

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.