Regelinsolvenz

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Regelinsolvenz

Der Begriff der „Regelinsolvenz“ allgemein wird verwendet, wenn ein Unternehmen „pleite“ ist. Auch ein überschuldeter Verbraucher kann die Insolvenz beantragen.

Wann Regelinsolvenz und wann Privatinsolvenz?

Das Gesetz kennt die Regelinsolvenz und die Privatinsolvenz. Die Regelinsolvenz ist allein für Unternehmen bedeutsam. Die Privatinsolvenz ist Verbrauchern vorbehalten.

Eine Sonderstellung nehmen Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler ein. Sie können die Vorteile eines Privatinsolvenzverfahrens in Anspruch nehmen, wenn sie vor Beantragung des Verfahrens ihre Tätigkeit eingestellt haben, weniger als 20 Gläubiger haben und keine arbeitsrechtlichen Forderungen gegen sie bestehen.

Insolvenzantragspflicht betrifft nur juristische Personen

Hat ein Unternehmen Liquiditätsprobleme, kann es zahlungsunfähig oder überschuldet sein. Als Unternehmen im Hinblick auf die Regelinsolvenz meint das Gesetz aber vornehmlich nur Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) oder eingetragene Vereine als juristische Personen. Nur wenn eine solche juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet ist, ist der Geschäftsführer gesetzlich verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Einzelunternehmer, natürliche Personen oder sonstige nicht juristische Personen haben keine solche gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzantragsverpflichtung. Darin liegt der entscheidende Unterschied zwischen der Regelinsolvenz und der Privatinsolvenz. Der Verbraucher kann, muss aber nicht, Insolvenz anmelden. Aus diesem Unterschied ergeben sich verschiedene Konsequenzen.

Insolvenzantragsgründe sind Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit

Eine Kapitalgesellschaft ist insolvent, wenn sie überschuldet oder zahlungsunfähig ist oder wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Wann diese Begriffe konkret zutreffen, ist in der Praxis ausgesprochen problematisch. Es liegt in der Natur der Sache, dass ein GmbH-Geschäftsführer möglichst lange versucht, sein Unternehmen über Wasser zu halten. Seine persönliche Einschätzung ist dabei nicht maßgebend.

Die Rechtsprechung definiert den Begriff der „Zahlungsunfähigkeit“ so, dass das Unternehmen seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von 4 Wochen zu 90 Prozent erfüllen kann. Eine Zahlungsverpflichtung ist fällig, wenn sie der Gläubiger sofort einfordern kann. Dabei ist die Summe aller fälligen Forderungen und voraussichtlichen Zahlungen der nächsten vier Wochen den Vermögenswerten des Unternehmens gegenüberzustellen. Überwiegen die Zahlungsverpflichtungen, gilt das Unternehmen als zahlungsunfähig.

Den Insolvenzgrund „Überschuldung“ definiert § 19 II InsO so, dass das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Die Bilanz ist nicht mehr ausgeglichen. Eventuell kann die Überschuldung ausgeglichen werden, indem die Gesellschafter Kapital nachschießen, eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird, mit den Gläubigern ein Zahlungsvergleich vereinbart wird oder eine eventuell vorhandene Muttergesellschaft des Unternehmens eine werthaltige Patronatserklärung (Haftungsübernahmegarantie) abgibt.

Der Antragsgrund der „drohenden Zahlungsunfähigkeit“ liegt vor, wenn das Unternehmen in absehbarer Zukunft seinen Zahlungsverpflichtungen nicht wird nachkommen können. Dieser Antragsgrund steht im Belieben des Geschäftsführers. Er bietet ihm die Möglichkeit, bereits frühzeitig Insolvenz anzumelden und die Möglichkeiten des neuen Insolvenzrechts zu nutzen, das Unternehmen unter dem Schutzmantel des Insolvenzrechts zu sanieren und wieder wettbewerbsfähig aufzustellen (Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren).

Insolvenz erfordert Antrag

Das Insolvenzverfahren kommt auf Antrag des Unternehmens oder eines Gläubigers ins Laufen. Ein beliebiger Insolvenzantrag, nur um Druck auf das Schuldnerunternehmen auszuüben, ist riskant. Der Gläubiger muss nämlich die Verfahrenskosten tragen, wenn sein Insolvenzantrag als unbegründet abgewiesen wird, weil sich das Unternehmen als zahlungsfähig erweist (§ 14 III InsO).

GmbH-Geschäftsführer in der persönlichen Verantwortung

Die maßgebliche Folge der Insolvenzantragsverpflichtung besteht darin, dass sich der Geschäftsführer einer GmbH (und jeder anderen juristischen Person) strafbar macht, wenn er den Insolvenzantrag nicht innerhalb von drei Wochen stellt, nachdem er die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Soweit er sich in der Einschätzung der wirtschaftlichen Situation überfordert fühlt, muss er steuerlichen oder juristischen Sachverstand hinzuziehen. Versäumt er die rechtzeitige Beantragung der Insolvenz, droht ihm das Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe an. Hinzu kommt meist, dass er dann für mehrere Jahre nicht mehr als Geschäftsführer einer juristischen Person tätig werden darf. Zudem haftet er persönlich mit seinem Privatvermögen für nicht bezahlte Umsatzsteuern, Sozialversicherungsbeiträge und unberechtigte Zahlungen an Gläubiger.

By |2016-12-05T12:48:15+00:00Dezember 4th, 2014|Lexikon|0 Comments

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