Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter erhält bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vom zuständigen Insolvenzgericht sein Mandat für das laufende Verfahren – er wird dem Schuldner per Amtsgerichtsbeschluss zugeteilt. Der Schuldner kann sich seinen Insolvenzverwalter also nicht aussuchen, umgekehrt kann sich ein Insolvenzverwalter seine Mandanten nicht aussuchen. Das Gericht beaufsichtigt die Arbeit des Insolvenzverwalters.

Aufgaben und Haftung des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter übernimmt gesetzlich definierte Aufgaben und unterwirft sich der Haftung, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflichten verstößt. Die Stellung des Insolvenzverwalters gegenüber den Gläubigern, dem Schuldner und dem Gericht ist strittig oder zumindest zwittrig, denn er übernimmt Amtsobliegenheiten, vertritt die Gläubiger-Interessen und handelt doch auch für den Schuldner, oft sogar in recht partnerschaftlicher Kooperation. Dementsprechend gibt es unterschiedliche Auffassungen und Theorien zur Stellung des Insolvenzverwalters. Dessen ungeachtet muss er bestimmte Pflichten wahrnehmen:

  • Feststellung und Verwertung der Insolvenzmasse, über die der Schuldner laut § 80 Abs. 1 InsO nicht mehr verfügen darf
  • Inventarisierung und Sicherung der Masse
  • Überwachung und Verwaltung der Abtretungen des Schuldners bis zum Ende des Insolvenzverfahrens
  • Ausschüttung der Abtretungen an die Gläubiger, quotiert nach dem Rang der Forderungen
  • Meldung an das Gericht über das Verhalten des Schuldners

Die Haftung des Insolvenzverwalters bestimmt der § 60 Abs. 1 InsO, bei Pflichtverletzungen muss er Schadenersatz leisten. Da Insolvenzverwalter vollumfänglich mit ihrem Privatvermögen haften, müssen sie sich gegen solche Schäden, die auch fahrlässig entstehen könnten, versichern. Diese Schäden betreffen beispielsweise eine unzureichende Feststellung der Masse und auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Schuldner in der Wohlverhaltensperiode nur ungenügend überwacht. Auch das Gericht kann während des Insolvenzverfahrens zum Beispiel bezüglich der Auswahl eines Insolvenzverwalters aufbegehren, hier greift die Amtshaftung nach § 839 BGB zusammen mit Artikel 34 GG.

Wen vertritt der Insolvenzverwalter?

Hierzu gibt es wie angesprochen mindestens drei teils konträre Auffassungen, die mit entsprechenden Theorien untersetzt sind:

  • Gläubigervertretungstheorie: Nach dieser Theorie handelt der Insolvenzverwalter ausschließlich im Interesse der Gläubiger, jedoch erscheint nach moderner Auffassung dieser Ansatz unzureichend begründet zu sein. Die Gläubiger bilden schließlich keine Einheit, sondern stehen selbst zueinander in Konkurrenz.
  • Schuldnervertretungstheorie: Auch diese Theorie leuchtet nicht vollständig ein, hiernach müsste der Insolvenzverwalter vorrangig im Interesse des Schuldners handeln. Er vertritt jedoch in Wahrheit eher Gläubiger- und Amtsinteressen.
  • Amtstheorie: Dass der Insolvenzverwalter am ehesten Amtsinteressen vertritt, lässt sich aus dem § 116 Satz 1, Nr. 1 der Zivilprozessordnung ableiten. Auch die sachliche und regionale Zuständigkeit wird schließlich durch den Sitz des zuständigen Amtsgerichts begründet. Des Weiteren spricht für diese These, dass der Insolvenzverwalter in einem schwierigen, konfliktbehafteten Verfahren die gesetzlichen Anforderungen an eine Insolvenz maßgeblich durchsetzt.

Es gibt sogar noch weitere Ansätze wie die Organtheorie, nach welcher ein Insolvenzverwalter im Interesse der Masse als Rechtssubjekt handelt. In der Praxis schafft der Insolvenzverwalter durch seine Tätigkeit einen essenziellen Interessenausgleich.

Insolvenzverwalter: Tätigkeitsvoraussetzungen und Vergütung

Die Tätigkeitsvoraussetzungen legt der § 56 InsO fest. Demnach müssen Insolvenzverwalter keine Rechtsanwälte, sondern „geschäftskundige, unabhängige und sachkundige Personen“ sein. In der Praxis sind es fast immer spezialisierte Rechtsanwälte. Seine Vergütung erhält der Insolvenzverwalter aus der Masseverwertung und den Abtretungen des Schuldners bis zum Ende des Verfahrens (§§ 63, 65 InsO). Es gibt zwar Mindestvergütungen, jedoch riskieren Insolvenzverwalter grundsätzlich, bei vermögenslosen Schuldnern mit geringsten Einkünften leer auszugehen. Die Vergütungen sind unterschiedlich gestaffelt und unterscheiden sich zwischen Privat- und Regelinsolvenz. Hier einige Anhaltspunkte:

Regelinsolvenz

  • bis 25.000 Euro Masse: 40 % Vergütung
  • 25.001 – 50.000 Euro: 25 %
  • über 50.000 Euro: 7 %

Die Vergütung sinkt weiter ab 250.000 Euro, bei 50 Millionen Euro sind es nur noch 0,5 %.

Privatinsolvenz:

  • Gesamtvergütung 15 % oder mindestens 800 Euro netto (§ 13 InsVV)
  • zusätzlich 5 % der Schuldnerabtretungen bis 25.000 Euro, jedoch mindestens 100 Euro jährlich
  • über 25.000 Euro degressiv sinkende Anteile von den Schuldnerabtretungen

Staffelungen hängen auch von der Zahl der Gläubiger ab, weshalb die vorliegende Darstellung eher pauschal erfolgt.

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