Insolvenzverschleppung

//Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung

Als Insolvenzverschleppung gilt das Versäumnis, einen rechtzeitigen Antrag auf Insolvenz zu stellen. Dadurch entsteht den Gläubigern Schaden. Die juristische Bewertung fällt unterschiedlich aus, je nachdem, ob der Schuldner eine juristische oder natürliche Person ist. Die Insolvenzverschleppung natürlicher Personen (Verbraucherinsolvenz oder Privatinsolvenz) gefährdet die Restschuldbefreiung, die Insolvenzverschleppung einer juristischen Person (Unternehmen, öffentliche Einrichtung, Verein) ist eine Straftat, deren Folgen in § 15a Abs. 4 der Insolvenzordnung geregelt sind. Als Strafmaß werden eine Geldstrafe und/oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe für den Geschäftsführer/Inhaber und weitere verantwortliche Personen angedroht. Die Insolvenzverschleppung kann auch fahrlässig geschehen und bleibt dennoch strafbar.

Insolvenzverschleppung von Privatpersonen

Privatpersonen gefährden ihre Restschuldbefreiung durch die Insolvenzverschleppung. Diese wird – meist auf Antrag eines Gläubigers – festgestellt, wenn folgende Fakten zusammentreffen:

  • Der Schuldner ist überschuldet und/oder zahlungsunfähig.
  • Es gibt keine begründete Aussicht, dass sich die wirtschaftliche Lage des Schuldners bessert.
  • Der Schuldner beantragt kein Insolvenzverfahren.
  • Damit gefährdet er im letzten Jahr vor Beginn des Verfahrens (ab Eröffnungsantrag) die Sicherung der Insolvenzmasse und benachteiligt dadurch seine Gläubiger.

Gläubiger beantragen nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO das Versagen der Restschuldbefreiung. Der Schuldner bleibt dann insolvent, erhält keine Restschuldbefreiung und muss bis zur Verjährung (unterschiedliche Fristen im Einzelfall) seine Schulden an die Gläubiger abtreten.

Insolvenzverschleppung von Unternehmen oder anderen juristischen Personen

Der Geschäftsführer (Inhaber) eines Unternehmens oder einer anderen, als juristische Person definierten Einrichtung ist gesetzlich verpflichtet, beim Feststellen der Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag zu stellen. Die Frist legt der Gesetzgeber unumstößlich fest, es gibt keinen wichtigen Grund zur Verlängerung. Der Insolvenzantrag muss vom Vertreter des Unternehmens ordnungsgemäß gestellt werden, auch wenn der Erstantrag von einem Dritten (regelmäßig einem Gläubiger) kam. Auch bei einer Sanierung ist beim Vorliegen der Voraussetzungen Insolvenzantrag zu stellen. Der Schaden bei Insolvenzverschleppung wird als Quotenschaden festgestellt. Das bedeutet, es handelt sich um denjenigen Schaden, der bei rechtzeitiger Antragstellung nicht entstanden wäre.

By |2016-12-05T12:53:32+00:00Dezember 4th, 2014|Lexikon|0 Comments

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